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Beteiligung des Betriebs- bzw. Personalrats bei Stellenbewertung und Eingruppierung im öffentlichen Dienst Neu!

Über dieses Seminar

Obwohl mittlerweile die Vergütungsordnung des BAT sowohl im Bund, bei den Ländern als auch in den Kommunen durch eine neue Entgeltordnung ersetzt worden ist, so hat und wird sich doch an der Systematik der Eingruppierung nichts Wesentliches ändern.

Zentraler Bestandteil der Eingruppierung ist die Tarifautomatik auf Grundlage der Tätigkeitsmerkmale.

Da es sich bei den Tätigkeitsmerkmalen überwiegend um unbestimmte Rechtsbegriffe handelt, ist die Eingruppierung etwas, was sich Beschäftigten und auch Personal- und Betriebsräten nicht ohne Weiteres erschließt. Neben der Einstellung ist dies jedoch die entscheidende Maßnahme für die Beschäftigten, da hierdurch die Vergütung geregelt wird. Eingruppierung ist demnach die entgeltrelevante Maßnahme im Arbeitsverhältnis. Aus diesem Grund kommt der Mitbestimmung der Betriebs- und Personalräte im Rahmen der Eingruppierung eine enorme Bedeutung zu, auch wenn es sich hier nicht um ein Recht auf Mitgestaltung, sondern (nur) auf Mitbeurteilung handelt.

Seminarinhalte

  • Was ist Eingruppierung?
    • Aus welchen Bestandteilen setzt sich der Eingruppierungsvorgang zusammen?
    • Was bedeutet Tarifautomatik?
    • Allgemeiner Teil und spezielle Teile der Vergütungs- bzw. Entgeltordnung
    • Erläuterung der Begriffe Arbeitsvorgang, Tätigkeitsmerkmale
    • Erläuterung der Tätigkeitsmerkmale des allgemeinen Teils der Vergütungsordnung
    • Personenbezogene Anforderungen und tätigkeitsbezogene Anforderungen
    • Stufenzuordnung als Bestandteil der Eingruppierung
  • Rechte der Betriebs- und Personalräte
    • Inhalt und Zweck der Mitbestimmung bei Eingruppierung
    • Unterscheidung zwischen Stellenbeschreibung und Stellenbewertung
    • Anforderungen an Stellenbewertungen
    • Unterrichtungspflicht der Dienststelle gemäß Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes (22 A 2207/11.PV und 22 A 2203/11.PV)
    • Folgen unzureichender Informationen
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Wir weisen hiermit auf die Notwendigkeit einer ordentlichen Beschlussfassung gem. § 37.6 BetrVG, § 96.4 SGB IX, der Vorschriften der Landespersonalvertretungsgesetze bzw. § 46.6 BPersVG sowie für die kirchlichen Bereiche hin.

Für die Jugend- und Auszubildendenvertretung: gemäß § 58 i.V.m. § 42 Abs. 5 LPVG/NW (bzw. entsprechende Regelung anderer Bundesländer) oder § 62 i.V.m. § 46 Abs. 6 BPersVG bzw. § 65 i.V.m. § 37 Abs. 6 BetrVG

Betrieb / Dienststelle

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