Lernunterlagen

Beschlussverfahren und Einigungsstelle Neu!

Die Durchsetzung der Rechte des Betriebsrats

Über dieses Seminar

Jeder Betriebsrat ist sicher gut beraten, im Konfliktfall zunächst alle innerbetrieblichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um eine interessengerechte Verständigung mit dem Arbeitgeber zu erzielen. Doch dies gelingt nicht immer. Inhaltliche und manchmal auch persönliche Differenzen können für das Scheitern ursächlich sein. Dann stellt sich für den Betriebsrat die Frage, wie er weiter vorgehen soll, um sein Ziel zu erreichen. Führt der Weg in die Einigungsstelle oder vor das Arbeitsgericht?

Das Seminar soll den TeilnehmerInnen die Unterschiede dieser beiden Konfliktlösungsmöglichkeiten verdeutlichen. Es wird anhand praktischer Beispiele vermittelt, wie der Betriebsrat seine Mitbestimmungsrechte effektiv durchsetzen kann.

Seminarinhalte

  • Beschlussverfahren vor dem Arbeitsgericht oder Einigungsstelle?
  • Das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren
    • Die korrekte Einleitung des Verfahrens
    • Der Ablauf des arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens
    • Möglichkeiten der Beendigung des Verfahrens
    • Die Umsetzung des Gerichtsbeschlusses nach erfolgreichem Verfahren
    • Die einstweilige Verfügung
    • Praxisbeispiele (ungenehmigte Mehrarbeit, Versetzung ohne Beteiligung des BR)
  • Das Einigungsstellenverfahren
    • Wann kann die Einigungsstelle angerufen werden?
    • Wie wird die Einigungsstelle gebildet?
    • Wie läuft das Verfahren in der Einigungsstelle?
    • Wie entscheidet die Einigungsstelle?
    • Wie kann die Entscheidung der Einigungsstelle umgesetzt werden?
    • Typische Regelungsgegenstände in der Einigungsstelle
      (Ordnung des Betriebes, Arbeitszeit, Urlaubsgrundsätze)
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Wir weisen hiermit auf die Notwendigkeit einer ordentlichen Beschlussfassung gem. § 37.6 BetrVG, § 96.4 SGB IX, der Vorschriften der Landespersonalvertretungsgesetze bzw. § 46.6 BPersVG sowie für die kirchlichen Bereiche hin.

Für die Jugend- und Auszubildendenvertretung: gemäß § 58 i.V.m. § 42 Abs. 5 LPVG/NW (bzw. entsprechende Regelung anderer Bundesländer) oder § 62 i.V.m. § 46 Abs. 6 BPersVG bzw. § 65 i.V.m. § 37 Abs. 6 BetrVG

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