Lernunterlagen

Betriebsrat 3

Mitbestimmung – Betriebsvereinbarungen

Über dieses Seminar

Im „zivilen Leben“ schließen zwei, die sich einig geworden sind, einen Vertrag miteinander. Für die Kooperation zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat hält das Betriebsverfassungsgesetz etwas Ähnliches bereit: Die Betriebsvereinbarung!

Welche rechtlichen Voraussetzungen aber sind zu beachten und wer ist befugt, eine Betriebsvereinbarung abzuschließen? Welche Inhalte können geregelt oder gar erzwungen werden? Wie ist das Verhältnis von Betriebsvereinbarung und Tarifvertrag und welche Bedeutung hat eine Betriebsvereinbarung für die einzelnen Arbeitsverhältnisse?

Im Praxisteil des Seminars setzen die TeilnehmerInnen die rechtlichen Grundlagen zur Gestaltung einer Betriebsvereinbarung in die Tat um und entwerfen eine Vereinbarung zu eigenen Themen. Diese werden dann gemeinsam diskutiert und unter fachlicher Anleitung ggf. korrigiert und den TeilnehmerInnen zur Verfügung gestellt.

In unserer Seminarreihe Betriebsrat 1-3 werden den Teilnehmern die Grundlagen vermittelt, die für eine kompetente Arbeit im Betriebsrat unverzichtbar sind.

Unsere Grundlagenseminare bilden eigene Schwerpunkte und können in beliebiger Reihenfolge besucht werden.

Seminarinhalte

  • Wer darf Betriebsvereinbarungen abschließen?
    • Betriebsrat und Ausschüsse, Gesamtbetriebsrat und Konzernbetriebsrat
    • Verhältnis Betriebsvereinbarung - Arbeitsvertrag - Tarifvertrag, Tarifautonomie
  • Form und Abschluss, Schriftformerfordernis
  • Wirkung und Geltungsbereich einer Betriebsvereinbarung
  • Die Regelungsabrede
  • Die Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten
    • Die Mitbestimmung als Initiativrecht, agieren statt Reagieren
    • Freiwillige und erzwingbare Betriebsvereinbarungen
    • Die Einigungsstelle
  • Inhalt einer Betriebsvereinbarung - einzelne Bausteine
  • Grundlagen zur Verhandlung von Betriebsvereinbarungen
  • Streit über Inhalt, Anwendung und Geltung einer Betriebsvereinbarung
  • Beendigung und Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung
  • Aktuelle Rechtsprechung
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Wir weisen hiermit auf die Notwendigkeit einer ordentlichen Beschlussfassung gem. § 37.6 BetrVG, § 96.4 SGB IX, der Vorschriften der Landespersonalvertretungsgesetze bzw. § 46.6 BPersVG sowie für die kirchlichen Bereiche hin.

Für die Jugend- und Auszubildendenvertretung: gemäß § 58 i.V.m. § 42 Abs. 5 LPVG/NW (bzw. entsprechende Regelung anderer Bundesländer) oder § 62 i.V.m. § 46 Abs. 6 BPersVG bzw. § 65 i.V.m. § 37 Abs. 6 BetrVG

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