Lernunterlagen

Grundlagen der Betriebsratsarbeit - BR 1

Basiswissen und Handlungssicherheit für den Einstieg in die BR-Arbeit

Über dieses Seminar

Was sollte ein neues BR-Mitglied nach dem ersten Grundlagenseminar unbedingt wissen? Wir finden, es sollte die Voraussetzungen für rechtssicheres Handeln kennen und, wenn im Rahmen der BR-Arbeit eine Frage auftaucht, wissen, ob der BR hier mitbestimmen kann oder nicht. Selbstverständlich tauschen wir uns in diesem Seminar über die Ziele von BR-Arbeit aus, darüber was gute oder schlechte BR-Arbeit ist bzw. sein könnte. Das sind wichtige Themen. Doch das Ziel ist klar definiert: (Rechts-) Sicherheit im Handeln und solides Basiswissen, um schnell und kompetent in die BR-Arbeit einsteigen zu können.

Wie in allen unseren Grundlagenseminaren legen wir großen Wert auf Praxisbezug. Die Themen werden anhand betrieblicher Beispiele besprochen.

Dieses Seminar sollte der Auftakt für den Besuch weiterer Grundlagenseminare sein.

Seminarinhalte

  • Voraussetzungen für rechtssicheres Handeln in der BR-Arbeit
  • Die Rechtsstellung des Vorsitzenden gem. § 26 BetrVG
  • Rechte und Pflichten als „normales“ BR-Mitglied
  • Freistellung von der Arbeit, Verschwiegenheitspflicht, Benachteiligungsverbot, Schulungsansprüche etc. gem. u.a. §§ 37, 79, 75 BetrVG
  • Die allgemeinen Aufgaben des Betriebsrats gem. § 80 BetrVG
  • Überblick über die Rechte und Beteiligungsmöglichkeiten des Betriebsrats
    • Informationsrechte u.a. gem. § 80 BetrVG
    • Mitbestimmungsrechte in soz. und pers. Angelegenheiten u.a. gem. §§ 87,99, 102 BetrVG
  • Die Grenzen der Mitbestimmung und Tarifvorrang gem. §77,3 BetrVG
  • Durchsetzungsmöglichkeiten von BR-Rechten: Das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren und die Einigungsstelle gem. §§23,76 BetrVG
    • Was ist was bzw. wann ist welches Verfahren möglich?
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Wir weisen hiermit auf die Notwendigkeit einer ordentlichen Beschlussfassung gem. § 37.6 BetrVG, § 96.4 SGB IX, der Vorschriften der Landespersonalvertretungsgesetze bzw. § 46.6 BPersVG sowie für die kirchlichen Bereiche hin.

Für die Jugend- und Auszubildendenvertretung: gemäß § 58 i.V.m. § 42 Abs. 5 LPVG/NW (bzw. entsprechende Regelung anderer Bundesländer) oder § 62 i.V.m. § 46 Abs. 6 BPersVG bzw. § 65 i.V.m. § 37 Abs. 6 BetrVG

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