Lernunterlagen

Grundlagen der Betriebsratsarbeit - BR 4

Betriebsvereinbarungen systematisch entwickeln und rechtssicher abschließen

Über dieses Seminar

Im „zivilen Leben“ schließen zwei, die sich einig geworden sind, einen Vertrag miteinander. Für die Kooperation zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat hält das Betriebsverfassungsgesetz etwas Ähnliches bereit: die Betriebsvereinbarung. Welche rechtlichen Voraussetzungen sind dabei zu beachten und wer ist befugt eine Betriebsvereinbarung abzuschließen? Welche Dinge können darin geregelt werden – und welche nicht? Wie ist das Verhältnis von Betriebsvereinbarungen zu Tarifverträgen, zu Arbeitsverträgen und zu Gesetzen? Welche Bedeutung hat eine Betriebsvereinbarung auf die einzelnen Arbeitsverhältnisse? Wie sollte eine BV aufgebaut sein und was sollte in jedem Fall darin geklärt sein, auch um späteren Streit über Auslegung und Anwendung zu vermeiden? Viele Fragen, die wir im Seminar klären.

Wie in allen unseren Grundlagenseminaren legen wir großen Wert auf Praxisbezug. Anhand eigener Themen der Teilnehmenden, werden Eckpunkte von Betriebsvereinbarungen besprochen, formuliert und dann, unter fachlicher Anleitung eines Rechtsanwalts, zur Mitnahme zur Verfügung gestellt.

Seminarinhalte

  • Wer darf Betriebsvereinbarungen abschließen?
    • Betriebsrat, Ausschüsse, Gesamtbetriebsrat, Konzernbetriebsrat gem. §§ 77, 28, 50, 58 BetrVG
  • Das Verhältnis von Betriebsvereinbarung zu anderen Rechtsnormen
    • Tarifvorrang gem. § 77,3 BetrVG
  • Systematisches Vorgehen zur Erarbeitung einer Betriebsvereinbarung im Betriebsrat
  • Regelungsgegenstände, mögliche Inhalte u.a. gem. § 87 BetrVG
  • Form, Aufbau und Abschluss einer BV gem. § 77 BetrVG
  • Streit über Inhalte, Anwendung und Geltung einer BV
  • Beendigung und Nachwirkung
  • Betriebsvereinbarung und Einigungsstelle gem. §§ 76 und 76a BetrVG

Unterschiede zur Regelungsabrede

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Wir weisen hiermit auf die Notwendigkeit einer ordentlichen Beschlussfassung gem. § 37.6 BetrVG, § 179.4 SGB IX, der Vorschriften der Landespersonalvertretungsgesetze bzw. § 46.6 BPersVG sowie für die kirchlichen Bereiche hin.

Für die Jugend- und Auszubildendenvertretung: gemäß § 58 i.V.m. § 42 Abs. 5 LPVG/NW (bzw. entsprechende Regelung anderer Bundesländer) oder § 62 i.V.m. § 46 Abs. 6 BPersVG bzw. § 65 i.V.m. § 37 Abs. 6 BetrVG

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