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Mitbestimmung im Tendenzbetrieb Neu!

Über dieses Seminar

In Tendenzbetrieben ist die Mitbestimmung des Betriebsrats an einigen
zentralen Punkten eingeschränkt: Kein Wirtschaftsausschuss, weniger
durchsetzbare Rechte bei Betriebsänderungen und eingeschränkte
Mitbestimmung bei personellen Maßnahmen. Doch oft bauschen
Arbeitgeber diese Einschränkungen auch auf, um den Betriebsrat an
einer wirksamen Durchsetzung der Interessen zu hindern.
Daher wird in diesem Seminar als erstes die Frage geklärt, was überhaupt
einen Tendenzbetrieb ausmacht. Insbesondere bei sozialen
Einrichtungen, aber auch bei Verlagen oder Stiftungen ist dies oft umstritten.
Schließlich geht es auch in diesen Unternehmen in erster Linie
darum, Geld zu verdienen – nicht nur um die karitativen, pädagogischen,
wissenschaftlichen, künstlerischen oder politischen Ziele.

Dieses Seminar wird mit 14 Stunden von der DGUV als Weiterbildung für zertifizierte Disability Manager (CDMP) anerkannt.

Seminarinhalte

• Was ist ein Tendenzbetrieb?
• Sogenannte „Mischunternehmen“
• Wer ist Tendenzträger und wer nicht?
• Ist das Fehlen eines Wirtschaftsausschusses vereinbar mitder Europarecht-Richtlinie 2002/14 EG vom 11.03.2002?
• Auch ohne Wirtschaftsausschuss Informationen in wirtschaftlichen Angelegenheiten einholen
• Eingeschränkte Mitbestimmung bei Interessenausgleich und Sozialplan im Tendenzbetrieb
• Eingeschränkte Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen im Tendenzbetrieb
• Besondere „Loyalitätspflichten“ der Beschäftigten
• Erweitertes Fragerecht des Arbeitgebers
• Besonderheiten im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
• Besonderheiten beim Kündigungsschutz

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Wir weisen hiermit auf die Notwendigkeit einer ordentlichen Beschlussfassung gem. § 37.6 BetrVG, § 96.4 SGB IX, der Vorschriften der Landespersonalvertretungsgesetze bzw. § 46.6 BPersVG sowie für die kirchlichen Bereiche hin.

Für die Jugend- und Auszubildendenvertretung: gemäß § 58 i.V.m. § 42 Abs. 5 LPVG/NW (bzw. entsprechende Regelung anderer Bundesländer) oder § 62 i.V.m. § 46 Abs. 6 BPersVG bzw. § 65 i.V.m. § 37 Abs. 6 BetrVG

Betrieb / Dienststelle

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