Lernunterlagen

Mitbestimmung im Tendenzbetrieb

Interessenvertretung mit Loyalitätspflichten

Über dieses Seminar

Welche Mitbestimmungsmöglichkeiten gibt es in einem Tendenzbetrieb? Mit dieser Frage in das Seminar einzusteigen könnte etwas übereilt sein. Oft lohnt es sich genau hinzuschauen und zu prüfen, ob es sich auch wirklich um einen Tendenzbetrieb im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes handelt. Auch hier gilt: Es ist nicht immer das drin, was drauf steht – auch wenn der jeweilige Arbeitgeber das behauptet.

In Tendenzbetrieben ist die Mitbestimmung in einigen zentralen Punkten eingeschränkt: Kein Wirtschaftsausschuss, weniger durchsetzbare Rechte bei Betriebsänderungen und bei personellen

Maßnahmen. Doch oft bauschen Arbeitgeber diese Einschränkungen auf, um den Betriebsrat an einer wirksamen Durchsetzung seiner Rechte zu hindern. An dieser Stelle gilt es, mit sich hartnäckig haltenden

Unwahrheiten aufzuräumen.

Dieses Seminar wird mit 10 Stunden von der DGUV als Weiterbildung für zertifizierte Disability Manager (CDMP) anerkannt.

Seminarinhalte

  • Was ist ein Tendenzbetrieb?
    • Definition gem. § 118 BetrVG
    • Besondere „Loyalitätspflichten“ der Beschäftigten
    • Wer ist Tendenzträger und wer nicht?
  • Sogenannte „Mischunternehmen“
  • Wirtschaftswissen im Tendenzbetrieb:
  • Ist das Fehlen eines Wirtschaftsausschusses vereinbar mit dem Europarecht-Richtlinie 2002/14 EG vom 11.03.2002?
    • Auch ohne Wirtschaftsausschuss: Informationen in wirtschaftlichen Angelegenheiten einholen
  • Mitbestimmung im Tendenzbetrieb:
    • Eingeschränkte Rechte in personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten
  • Erweitertes Fragerecht des Arbeitgebers
  • Besonderheiten im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
  • Besonderheiten beim Kündigungsschutz
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Wir weisen hiermit auf die Notwendigkeit einer ordentlichen Beschlussfassung gem. § 37.6 BetrVG, § 179.4 SGB IX, der Vorschriften der Landespersonalvertretungsgesetze bzw. § 46.6 BPersVG sowie für die kirchlichen Bereiche hin.

Für die Jugend- und Auszubildendenvertretung: gemäß § 58 i.V.m. § 42 Abs. 5 LPVG/NW (bzw. entsprechende Regelung anderer Bundesländer) oder § 62 i.V.m. § 46 Abs. 6 BPersVG bzw. § 65 i.V.m. § 37 Abs. 6 BetrVG

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