Lernunterlagen

BR, GBR, KBR Neu!

Zuständigkeiten innerhalb der betrieblichen Interessenvertretungen

Über dieses Seminar

Gibt es in einem Unternehmen mehrere Betriebsräte und einen Gesamtbetriebsrat,
stellt sich bei allen Mitbestimmungsangelegenheiten
die Frage, welches Gremium Verhandlungspartner des Arbeitgebers
ist. Zusätzliche Abgrenzungsprobleme gibt es in Konzernen, wenn ein
Konzernbetriebsrat gebildet ist. Da eine Betriebsvereinbarung, die mit
dem unzuständigen Gremium abgeschlossen wird, unwirksam ist, ist
die Ermittlung des richtigen Verhandlungspartners sowohl für die Betriebsratsseite
als auch für die Arbeitgeberseite von hoher Bedeutung.
In diesem Seminar geht es nicht nur um die rechtlichen Abgrenzungen
sondern auch um die Zusammenarbeit zwischen den Gremien. Ist es
hilfreich, den Gesamt- oder Konzernbetriebsrat mit Angelegenheiten
zu beauftragen und Verhandlungen mit dem Arbeitgeber zu führen?
Wenn es in Betrieben oder Betriebsteilen keinen Betriebsrat gibt, in
anderen des Unternehmens aber sehr wohl – welche Bedeutung kann
das für die betriebsratslosen Betriebe haben?
Zusammengefasst geht es um die Aufgabenverteilung zwischen BR,
GBR und KBR. Unter welchen Voraussetzungen können einzelne
Themenbereiche an GBR und KBR delegiert werden, welche Folgen
haben Kompetenzverstöße und welche taktischen Fragen stellen sich
für die Gremien im Hinblick auf eine effektive Wahrnehmung von Mitbestimmungsrechten.

Seminarinhalte

• Voraussetzungen für die Bildung von GBR und KBR
• Mitgliedschaft und Zusammensetzung – Vertretung örtlicher Betriebsräte
• Sitzung, Beschlussfassung, Stimmgewichtung
• Gleichberechtigtes Nebeneinander von BR, GBR und KBR
• Prinzip des »Entweder – Oder«
• Delegationsmöglichkeiten von »unten nach oben«
• Zuständigkeit durch Beauftragung – sinnvoll oder Flucht vor Verantwortung?
• Zuständigkeiten von GBR und KBR für betriebsratslose Betriebe
• Folgen falscher Zuständigkeitsentscheidungen
• Folgen bei Kompetenzüberschreitung von GBR und KBR zu Lasten des Betriebsrats
• Taktische Erwägungen bei Zuständigkeitsstreit zwischen den Gremien

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Wir weisen hiermit auf die Notwendigkeit einer ordentlichen Beschlussfassung gem. § 37.6 BetrVG, § 96.4 SGB IX, der Vorschriften der Landespersonalvertretungsgesetze bzw. § 46.6 BPersVG sowie für die kirchlichen Bereiche hin.

Für die Jugend- und Auszubildendenvertretung: gemäß § 58 i.V.m. § 42 Abs. 5 LPVG/NW (bzw. entsprechende Regelung anderer Bundesländer) oder § 62 i.V.m. § 46 Abs. 6 BPersVG bzw. § 65 i.V.m. § 37 Abs. 6 BetrVG

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