Lernunterlagen

Sachverständige hinzuziehen und beauftragen

Über dieses Seminar

Nach § 80 Abs. 3 BetrVG hat der Betriebsrat die Möglichkeit zur
Aufgabenerfüllung „nach näherer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber“
externe Sachverständige zur Erfüllung der betriebsverfassungsrechtlichen
Aufgaben hinzuzuziehen. Oft scheitert die Hinzuziehung aber „an
der näheren Vereinbarung“.
Welche Voraussetzungen müssen aber gegeben sein um die Beauftragung
zu ermöglichen?
Geht es nur um das richtige Thema? Wie hoch dürfen die Kosten sein?
Und wer ist sachverständig?
Viele Frage die im Vorfeld zu klären sind. Besonders auch, dass vor einer
externen Beratung die internen Möglichkeiten auszuschöpfen sind.
Welchen Gestaltungsspielraum haben die Betriebsräte und wie gelingt
es rechtssichere Beschlüsse zu fassen, damit die Kostentragung des
Arbeitgebers gewährleistet ist.
Nun liegen die Ergebnisse einer Beauftragung vor. Wer hat ein Zugriffsrecht
und muss bzw. darf der Betriebsrat die Unterlagen an den Arbeitgeber
weitergeben?

Seminarinhalte

• Anspruchsgrundlagen
• Interne und externe Sachverständige
• Die richtige Auswahl von Sachverständigen
• Beschlussfassung im Betriebsrat
• Kosten der Beauftragung
• Ausgestaltung der „näheren Vereinbarung mit dem Arbeitgeber“
• Haftung des Betriebsratsgremiums
• Streit- und Grenzfälle

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Wir weisen hiermit auf die Notwendigkeit einer ordentlichen Beschlussfassung gem. § 37.6 BetrVG, § 96.4 SGB IX, der Vorschriften der Landespersonalvertretungsgesetze bzw. § 46.6 BPersVG sowie für die kirchlichen Bereiche hin.

Für die Jugend- und Auszubildendenvertretung: gemäß § 58 i.V.m. § 42 Abs. 5 LPVG/NW (bzw. entsprechende Regelung anderer Bundesländer) oder § 62 i.V.m. § 46 Abs. 6 BPersVG bzw. § 65 i.V.m. § 37 Abs. 6 BetrVG

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zzgl. Hotelleistungen. Preise zzgl. Umsatzsteuer. Änderungen vorbehalten.