Lernunterlagen

Geschäftsführung des Betriebsrats Neu!

Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung

Über dieses Seminar

COVID-19 Rechtsprechnung berücksichtigt Seit dem 23.04. gilt der § 129 neu im BetrVG. Im Kern geht es um die Geschäftsfähigkeit bzw. Geschäftsführung der verschiedenen Gremien der Interessenvertretung (BR, GBR, KBR JAV), des

Wirtschaftsausschusses und der Einigungsstelle in Zeiten der Corona-Pandemie. Es handelt sich um Ausnahmebestimmungen, die bis zum Ende des Jahres befristet sind.

 Vor diesem Hintergrund klären wir Fragestellungen, die wir generell in diesem Seminar besprechen.

Wann ist der Betriebsrat beschlussfähig? Muss immer ein Ersatzmitglied geladen werden? Was ist, wenn ein ordentliches Mitglied nicht zur Sitzung kommt, aber im Betrieb ist? Was heißt eigentlich „rechtzeitig“ einladen? Unter welchen Bedingungen kann die Tagesordnung geändert werden?

Die eindeutige Beantwortung, dürfte selbst erfahrenen BR-Vorsitzenden schwer fallen, zumal es immer wieder Entscheidungen der Gerichte gibt, die zu Veränderungen zwingen, so wie im Moment mit der Neuregelung des § 129 BetrVG.

Relevant werden solche Themen vor allem dann, wenn der Arbeitgeber die ordnungsgemäße Beschlussfassung anzweifelt. Oder, was leider auch passiert, innerhalb des Betriebsrats Uneinigkeit besteht und viel Kraft und Zeit in Diskussionen über das formale Vorgehen gesteckt wird, die an anderer Stelle besser eingesetzt werden könnte.

Anhand praktischer Beispiele wird Rechts- und Handlungssicherheit vermittelt.

Seminarinhalte

  • Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung gem. §§ 33,35,129 BetrVG
  • Einladung und Änderung der Tagesordnung
  • Ersatzmitglieder: Ladung, Schulungsansprüche, Kündigungsschutz
  • Ausschussarbeit, Bildung von Ausschüssen
  • Grobe Pflichtverletzung in der BR-Arbeit
  • Aktuelle Rechtsprechung zum Thema
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Seminar-Daten

Geschäftsführung des Betriebsrats

Mögliche Termine werden abgefragt.

Wir weisen hiermit auf die Notwendigkeit einer ordentlichen Beschlussfassung gem. § 37.6 BetrVG, § 179.4 SGB IX, der Vorschriften der Landespersonalvertretungsgesetze bzw. § 46.6 BPersVG sowie für die kirchlichen Bereiche hin.

Für die Jugend- und Auszubildendenvertretung: gemäß § 58 i.V.m. § 42 Abs. 5 LPVG/NW oder § 62 i.V.m. § 46 Abs. 6 BPersVG bzw. § 65 i.V.m. § 37 Abs. 6 BetrVG

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