Lernunterlagen

Die Betriebsratssitzung

Basiswissen für ordnungsgemäße Beschlüsse

Über dieses Seminar

In der Betriebsratssitzung findet die „Willensbildung“ des Betriebsrats statt. Was ein wenig gestelzt und veraltet klingt, ist im tieferen Sinne top-aktuell, extrem wichtig und einfach richtig gut. Der Sinn, der hinter den gesetzlichen Anforderungen an eine ordnungsgemäße BR-Sitzung steckt, ist, dass alle Mitglieder optimale Voraussetzungen erhalten um störungsfrei, qualifiziert und unter Einhaltung demokratischer Spielregeln, an der Beschlussfassung, also der Willensbildung, teilnehmen können. Was dazu notwendig ist, steht nicht detailliert im Gesetz, sondern hat sich über viele Jahre in der Rechtsprechung entwickelt. Zuletzt währen der Covid 19-Krise, als der § 129 BetrVG neu gefasst wurde, um die Beschlüsse, die z.B. in Videokonferenzen gefasst wurde, rechtlich abzusichern. Im Seminar klären wir alle Voraussetzungen, die im Vorfeld, während und nach einer BR-Sitzung erfüllt sein müssen, um genau diese  Rechtssicherheit herzustellen.

Seminarinhalte

Vor der Sitzung

  • Einladung zur BR-Sitzung / Tagesordnung
  • Wer lädt ein?
  • Wer bestimmt die Tagesordnung?
  • Zeitpunkt der Einladung, Tagesordnung (Ausführlichkeit)
  • Ladung der Ersatzmitglieder, SBV, JAV, Gäste

Während der Sitzung

  • Umgang mit dem Protokoll der letzten Sitzung
  • Beschlussfähigkeit (feststellen)
  • Veränderung / Ergänzung der Tagesordnung
  • Umgang mit unentschuldigtem Fehlen einzelner BR-Mitglieder
  • Beschlussfassung – Formulierung von Beschlüssen
  • Gesetzliche Mindestanforderungen an die Protokollierung - Anwesenheitsliste

Nach der Sitzung

  • Mitteilungen an den Arbeitgeber
  • Fragen zur Protokollerstellung

Aktuellste Rechtsprechung

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