Lernunterlagen

Das Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG 2) – LPVG 2

Vom Informationsrecht bis zur Mitbestimmung

Über dieses Seminar

In diesem Aufbauseminar stehen die sozialen und organisatorischen Mitbestimmungsrechte des Personalrats und die dazugehörigen Verfahren im Mittelpunkt. Darüber hinaus hat der Personalrat bei der Mitbestimmung ein Initiativrecht und ist nicht darauf verwiesen, den Erlass einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme durch den Dienststellenleiter abzuwarten. Gerade im Bereich des Arbeits- und Gesundheitsschutzes können so Maßnahmen, die über den gesetzlichen Rahmen hinausgehen, angestoßen und umgesetzt werden. Unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung, werden anhand von Fallbeispielen Ideen und Umsetzungsmöglichkeiten für den betrieblichen Alltag diskutiert.

Es werden die LPersVG NRW, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Hessen berücksichtigt. (Andere LPersVG auf Nachfrage)

Seminarinhalte

  • Informations- und Beteiligungsrechte der Personalvertretung
  • Soziale Maßnahmen
  • Organisatorische Maßnahmen
  • Arbeits- und Gesundheitsschutz
  • Die Beteiligungsverfahren im Personalvertretungsrecht
  • Mitbestimmung und Mitwirkung in sozialen und personellen Angelegenheiten
  • Die Verweigerung der Zustimmung
  • Die Einigungsstelle
  • Konfliktlösung durch Kooperation – Kosten der Einigungsstelle
  • Zuständigkeiten des Verwaltungsgerichts; Das Beschlussverfahren
  • Fallbeispiele und aktuelle Rechtsprechung
  • Aktuelle Änderungen im Landespersonalvertretungsgesetz

Die Seminarinhalte werden laufend inhaltlich und rechtlich aktualisiert. Langjährige Personalratsmitglieder profitieren daher auch von einem Seminarbesuch.

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Wir weisen hiermit auf die Notwendigkeit einer ordentlichen Beschlussfassung gem. § 37.6 BetrVG, § 179.4 SGB IX, der Vorschriften der Landespersonalvertretungsgesetze bzw. § 46.6 BPersVG sowie für die kirchlichen Bereiche hin.

Für die Jugend- und Auszubildendenvertretung: gemäß § 58 i.V.m. § 42 Abs. 5 LPVG/NW (bzw. entsprechende Regelung anderer Bundesländer) oder § 62 i.V.m. § 46 Abs. 6 BPersVG bzw. § 65 i.V.m. § 37 Abs. 6 BetrVG

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