Lernunterlagen

Das Landespersonalvertretungsgesetz 3 – Grundlagen LPVG 3

Dienstvereinbarungen rechtssicher verhandeln und gestalten

Über dieses Seminar

Die Dienstvereinbarung ist das vorgesehene Vertragswerk zwischen Personalvertretung und Dienststellenleitung, um die Rechte und Pflichten Dritter zu regeln. Das ist nicht mal so eben im Vorbeigehen zu machen, denn so eine Vereinbarung muss später in der Praxis funktionieren und verständlich sein. Unterschiedliche Auslegungsmöglichkeiten und Interpretationen sollten vermieden werden. Besonders deshalb ist eine zielgerichtete, systematische und rechtliche Vorbereitung unerlässlich. Auch für den Fall, dass man sich in Verhandlungen nicht einig wird und ein Einigungsstellenverfahren eingeleitet wird.

Deshalb verbinden wir in diesem Seminar Theorie und Praxis auf das Engste. Erst werden die rechtlichen Grundlagen besprochen, um danach in einem Praxisteil reale Texte und eigene Vereinbarungen zu besprechen und ggf. zu korrigieren.

Seminarinhalte

  • Bedeutung der Dienstvereinbarung im Arbeitsrecht
  • Initiativrechte der Personalvertretung
  • Gesetze und Tarifverträge – Grenzen der Dienstvereinbarung
  • Form und Abschluss
  • Inhalt von Dienstvereinbarungen – einzelne Bausteine
  • Ziele im Personalrat vereinbaren und Verhandlungen vorbereiten
  • Formulierungen und ihre Bedeutung
  • Beendigung und Nachwirkung
  • Aktuelle Rechtsprechung
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Seminar-Daten

Das Landespersonalvertretungsgesetz 3 – Grundlagen LPVG 3

Mögliche Termine werden abgefragt.

Wir weisen hiermit auf die Notwendigkeit einer ordentlichen Beschlussfassung gem. § 37.6 BetrVG, § 179.4 SGB IX, der Vorschriften der Landespersonalvertretungsgesetze bzw. § 46.6 BPersVG sowie für die kirchlichen Bereiche hin.

Für die Jugend- und Auszubildendenvertretung: gemäß § 58 i.V.m. § 42 Abs. 5 LPVG/NW oder § 62 i.V.m. § 46 Abs. 6 BPersVG bzw. § 65 i.V.m. § 37 Abs. 6 BetrVG

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