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Kirchliches Arbeitsrecht und aktuelle Rechtsprechung des BAG für die MAV Neu!

Kirchliches Arbeitsrecht und aktuelle Rechtsprechung des BAG für die MAV

Über dieses Seminar

Kbei unserer Fachtagung für Mitarbeitervertretungen im Mai 2019 geht es schwerpunktmäßig um die Besonderheiten des kirchlichen Arbeitsrechts und vor allem um die neuesten Entscheidungen vom BAG und EuGH zu den Sonderrechten der Kirchen (Stichwort: Selbstbestimmungsrecht und AGG).

Weiteres Thema ist die Novelle des MVG.EKD, die die Synode der EKD im November 2018 verabschiedet hat. Darüber hinaus beschäftigen wir uns mit aktuellen Entscheidungen zu den Themenbereichen verhaltens- und personenbedingte Kündigung, Sonderkündigungsschutz, Befristung, Abmahnung, Zeugnis usw. Es besteht zudem auch jederzeit die Möglichkeit, auf individuelle Fragen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer einzugehen. Neben der Darstellung der rechtlichen Neuerungen steht an einem der Seminartage der Besuch des Bundesarbeitsgerichts im Mittelpunkt unserer Tagung. Für diese Tagung konnten wir verschiedene Expertinnen und Experten gewinnen, um aktuelle Entwicklungen im kirchlichen Arbeitsrecht darzustellen und mit Euch die Konsequenzen für Eure betriebliche Praxis zu diskutieren.

Seminarinhalte

Kirchliches Arbeitsrecht
• Grundlagen (Dritter Weg; Loyalitätsrichtlinie)
• Aktuelle Entscheidungen zum Selbstbestimmungsrecht der Kirchen
• Abgrenzung kirchliches/weltliches ArbR
• Abgrenzung MVG.EKD/BetrVG
• Aktuelle Änderungen im MVG.EKD (u.a. Lex Bethel, ACK-Klausel, Einigungsstelle)
• Informationsrechte der MAV
• Vorbereitung des Besuchs beim BAG

Besuch der Verhandlungen des 9. Senats des BAG
Vorgesehene Themen u.a.:
• Enstehen und Verfall von Urlaub bei unbezahltem Sonderurlaub
• Verfall von Urlaub und Mitwirkungsobliegenheiten des AG
• Erfüllung von Urlaub durch Freistellung

Kirchliches Arbeitsrecht
• Das Kirchliche Verfahren (Schlichtungsstelle und KGH.EKD)
• Erforderliche Schritte vor Anrufung der Kirchengericht inkl. Darstellung der aktuellen Rechtsprechung des KGH.EKD zur Kostentragungspflicht des Dienstgebers für die Hinzuziehung eines Rechtsbeistandes im und außerhalb des kirchengerichtlichen Verfahrens
• Aktuelle Entscheidungen des KGH.EKD zu mitarbeiterver tretungsrechtlichen Fragestellungen

Verhaltens- und personenbedingte Kündigung
• Verhaltensbedingte Kündigung (Wirksamkeitsvoraussetzungen, v.a. mögliche Kündigungsgründe, Abmahnung, Interessenabwägung)
• Personenbedingte Kündigung (v.a. mögliche Kündigungsgründe, Gesundheitsprognose, Bedeutung des BEM bei krankheitsbedingten Kündigungen)

Aktuelle Neuerungen im Befristungsrecht
• Änderungen im TzBfG seit 01.01.19
• Aktuelle Entscheidungen von EuGH und BAG zum Thema „Befristungen“

Das Arbeitszeugnis
• Einfaches und qualifiziertes Zeugnis Zwischenzeugnis und Endzeugnis
• Mindestanforderungen für die Zeugniserteilung, Zeugnissprache, Korrekturanspruch, Ausschlussfristen
• Aktuelle Entscheidungen zum Zeugnisrecht

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Wir weisen hiermit auf die Notwendigkeit einer ordentlichen Beschlussfassung gem. § 37.6 BetrVG, § 179.4 SGB IX, der Vorschriften der Landespersonalvertretungsgesetze bzw. § 46.6 BPersVG sowie für die kirchlichen Bereiche hin.

Für die Jugend- und Auszubildendenvertretung: gemäß § 58 i.V.m. § 42 Abs. 5 LPVG/NW (bzw. entsprechende Regelung anderer Bundesländer) oder § 62 i.V.m. § 46 Abs. 6 BPersVG bzw. § 65 i.V.m. § 37 Abs. 6 BetrVG

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