Lernunterlagen

Das kirchliche Einigungsstellenverfahren (MAV) ab 01.01.2020 Neu!

-Neues Instrument zur Durchsetzung der Rechte von Mitarbeitervertretungen –

Über dieses Seminar

Ab dem 01.01.2020 wird es im Anwendungsbereich des MVG.EKD für die in § 40 MVG.EKD geregelten Mitbestimmungsrechte erstmals ein für alle Beteiligen verbindliches Einigungsstellenverfahren geben. Die Einrichtung einer Einigungsstelle hängt dann nicht mehr von der Zustimmung der Dienstgeberseite ab. Zudem ersetzt das Einigungsstellen-verfahren das im Fall der Nichteinigung – z.B. über Dienstpläne - bislang vorgesehene Zustimmungsersetzungsverfahren bei den Kirchengerichten. Diese Neuerung beinhaltet einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel für die künftige Zusammenarbeit zwischen Dienststellenleitungen und Mitarbeitervertretungen, da sie zu einer Stärkung der Rechte und Möglichkeiten der Mitarbeitervertretung im Zusammenhang mit den in § 40 MVG.EKD geregelten Beteiligungsrechten führen dürfte.

Für die Anrufung der Einigungsstelle müssen bestimmte formale Voraussetzungen und auch Fristen beachtet werden. Im Rahmen unseres Tagesseminars wird ausführlich erläutert, welche das sind und auch was die Mitarbeitervertretung darüber hinaus beachten muss, wenn sie in diesem Zusammenhang wirksam handeln will. Hierzu wird der (grundsätzliche) Unterschied zwischen dem mitarbeitervertretungsrechtlichen Beschlussverfahren und dem Einigungsstellenverfahren nach §§ 36a, 38 MVG.EKD dargestellt und werden die jeweiligen Verfahrensabläufe beispielhaft erläutert.

Seminarinhalte

  • Das mitarbeitervertretungsrechtliche Beschlussverfahren
    • Voraussetzung zur Einleitung des Verfahren gem. §§ 60 ff MVG.EKD
    • Die korrekte Einleitung des Verfahrens
    • Möglichkeiten der Beendigung
    • Die Umsetzung der kirchengerichtlichen Entscheidungen in der Dienststelle
  • Einstweilige Verfügung
  • Das Einigungsstellenverfahren gem. § 36a MVG.EKD
    • Voraussetzung zur Bildung
    • Bildung der Einigungsstelle
    • Verfahrensablauf und Kosten gem. § 36a MVG.EKD in der ab 01.01.2020 geltenden Fassung
    • Entscheidungsfindung und Abstimmungsverfahren
    • Umsetzung der Entscheidung bzw. des Spruchs in der Dienststelle
    • Typische Regelungsgegenstände in der Einigungsstelle (Ordnung des Betriebes, Arbeitszeit, Urlaubsgrundsätze) u.a. gem. § 40 MVG.EKD
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Wir weisen hiermit auf die Notwendigkeit einer ordentlichen Beschlussfassung gem. § 37.6 BetrVG, § 179.4 SGB IX, der Vorschriften der Landespersonalvertretungsgesetze bzw. § 46.6 BPersVG sowie für die kirchlichen Bereiche hin.

Für die Jugend- und Auszubildendenvertretung: gemäß § 58 i.V.m. § 42 Abs. 5 LPVG/NW (bzw. entsprechende Regelung anderer Bundesländer) oder § 62 i.V.m. § 46 Abs. 6 BPersVG bzw. § 65 i.V.m. § 37 Abs. 6 BetrVG

Betrieb / Dienststelle