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Arbeits- und Gesundheitsschutz - Neue Rechtsprechung des BAG Neu!

Über dieses Seminar

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in der jüngeren Vergangenheit in einer Reihe von Entscheidungen grundsätzlich zu Fragen der Mitbestimmung im Arbeits- und Gesundheitsschutz nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG neu positioniert. Zu großer Unsicherheit hat zuletzt ein Beschluss des BAG vom 13.08.2019 (Az.: 1 ABR 6/18) geführt, in dem sich das Gericht mit den Ansatzpunkten und den Voraussetzungen der Durchsetzung der Mitbestimmung bei der Gefährdungsbeurteilung befasst hat. Bis zur Durchführung der Tagesveranstaltung werden voraussichtlich zudem die Entscheidungsgründe des BAG Beschlusses vom 19.11.2019 (Az.: 1 ABR 22/18) vorliegen, in dem es u.a. um Fragen der Relevanz der Personalbemessung für Sicherheit und Gesundheit ging.

In der Veranstaltung wird die neue Rechtsprechungslinie des BAG vorgestellt und eingeordnet. Es werden zugleich Grundsätze vorgestellt für eine erfolgreiche Interessenvertretung zur Gestaltung sicherer und gesunder Arbeit auch in Zukunft. Praktische Konsequenzen der neuen Rechtsprechung sind zudem ein zentrales Thema unseres Seminars „Arbeits- und Gesundheitsschutz – Teil 2“ vom 14.-18.09.2020 in Dortmund.

Seminarinhalte

  • Die neuere Rechtsprechung im Überblick
  • Schlüsselrolle der Gefährdungsbeurteilung zur Durchsetzung von Maßnahmen
  • Mitbestimmung bei der Ermittlung und Beurteilung von Gefährdungen im Betrieb
  • Mitbestimmung bei Regelungen über Maßnahmen des Arbeitsschutzes
  • Mitbestimmung bei Wirksamkeitskontrollen
  • Mitbestimmung bei der Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung
  • Spezielle Anforderungen für die Rechtsdurchsetzung mit Hilfe der Einigungsstelle
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Seminar-Daten

Arbeits- und Gesundheitsschutz - Neue Rechtsprechung des BAG

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Wir weisen hiermit auf die Notwendigkeit einer ordentlichen Beschlussfassung gem. § 37.6 BetrVG, § 179.4 SGB IX, der Vorschriften der Landespersonalvertretungsgesetze bzw. § 46.6 BPersVG sowie für die kirchlichen Bereiche hin.

Für die Jugend- und Auszubildendenvertretung: gemäß § 58 i.V.m. § 42 Abs. 5 LPVG/NW oder § 62 i.V.m. § 46 Abs. 6 BPersVG bzw. § 65 i.V.m. § 37 Abs. 6 BetrVG

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