Lernunterlagen

Schulungen für Betriebsratsmitglieder

Ansprüche, Kosten, Themen

Über dieses Seminar

Im Betriebsverfassungsgesetz steht, Betriebsratsmitglieder sind für Schulungen von der Arbeit zu befreien, „soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit des Betriebsrats erforderlich sind“. Doch was ist erforderlich? Für wen erforderlich? In welchem Umfang erforderlich? Rund um das Thema „Betriebsratsschulungen“ gibt es immer wieder unterschiedliche Auffassungen darüber, wie dieses Wort „erforderlich“ zu interpretieren ist. Im Seminar bringen wir Licht ins Dunkel und erläutern die aktuelle Rechtsprechung. Neben diesen rechtlichen Aspekten besprechen wir, wie das Thema durch eine BR-interne Bildungsplanung systematisch und vor allem für alle gut planbar gehandhabt werden kann.

Seminarinhalte

  • Schulungsanspruch und Erforderlichkeit von Schulungsmaßnahmen u. a. gem. § 37,6 BetrVG
  • Beurteilungsspielraum und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, u.a.:
    • Darf auch ein Ersatzmitglied mit?
    • Wie viele Mitglieder des BR dürfen gleichzeitig zur Schulung?
    • Wie viele Seminare darf ich pro Jahr besuchen?
    • Was darf eine Schulung kosten?
    • Reisekosten
    • Das ganze Gremium wird geschult: ImHaus-Schulungen
  • Die ordnungsgemäße Beschlussfassung und Entsendung gem. § 33 BetrVG
  • Unterrichtung und Einspruchsrecht des Arbeitgebers
  • Arbeitgeber bestreitet der Erforderlichkeit
  • Rücksicht auf betriebliche Notwendigkeiten
  • Pflicht der BR-Mitglieder zur Teilnahme an Schulungen – Gibt es die?
  • Bildungsplanung im Betriebsrat
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Wir weisen hiermit auf die Notwendigkeit einer ordentlichen Beschlussfassung gem. § 37.6 BetrVG, § 179.4 SGB IX, der Vorschriften der Landespersonalvertretungsgesetze bzw. § 46.6 BPersVG sowie für die kirchlichen Bereiche hin.

Für die Jugend- und Auszubildendenvertretung: gemäß § 58 i.V.m. § 42 Abs. 5 LPVG/NW (bzw. entsprechende Regelung anderer Bundesländer) oder § 62 i.V.m. § 46 Abs. 6 BPersVG bzw. § 65 i.V.m. § 37 Abs. 6 BetrVG

Betrieb / Dienststelle

Kosten

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zzgl. Hotelleistungen. Preise zzgl. Umsatzsteuer. Änderungen vorbehalten.