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Arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren und Einigungsstelle

Die Rechte des Betriebrats durchsetzen – aber wie und in welchen Fällen?

Über dieses Seminar

Jeder Betriebsrat ist gut beraten, im Konfliktfall zunächst alle innerbetrieblichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um eine Verständigung mit dem Arbeitgeber zu erzielen. Doch dies gelingt nicht immer. Inhaltliche und manchmal auch persönliche Differenzen können für das Scheitern ursächlich sein. Dann stellt sich für den Betriebsrat die Frage, wie er weiter vorgehen soll, um seine Rechte durchzusetzen. Einigungsstelle und Arbeitsgericht; das sind die Instrumente, die der Gesetzgeber zur rechtlichen Durchsetzung von BR-Rechten bzw. Ansprüchen vorsieht. Doch wann geht was? Auch sind an beide Verfahren bestimmte formale Voraussetzungen und Anforderungen geknüpft. Welche sind das? Und wie macht man es richtig?

Den Teilnehmenden werden die Unterschiede dieser beiden Instrumente und deren Verfahrensabläufe beispielhaft erläutert.

Mit Besuch von Verhandlungen am Landesarbeitsgericht Hamm

Seminarinhalte

  • Das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren
    • Voraussetzung zur Einleitung des Verfahren gem. § 23, 3 BetrVG
    • Die korrekte Einleitung des Verfahrens
    • Möglichkeiten der Beendigung
    • Die Umsetzung des Gerichtsbeschlusses im Betrieb
  • Einstweilige Verfügung
  • Das Einigungsstellenverfahren gem. § 76 BetrVG
    • Voraussetzung zur Bildung
    • Bildung der Einigungsstelle
    • Verfahrensablauf und Kosten gem. § 76a BetrVG
    • Entscheidungsfindung und Abstimmungsverfahren
    • Umsetzung der Entscheidung bzw. des Spruchs im Betrieb
    • Typische Regelungsgegenstände in der Einigungsstelle (Ordnung des Betriebes, Arbeitszeit, Urlaubsgrundsätze) u.a. gem. § 87 BetrVG
  • Beispiele aus der Praxis
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Seminar-Daten

Arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren und Einigungsstelle

Mögliche Termine werden abgefragt.

Wir weisen hiermit auf die Notwendigkeit einer ordentlichen Beschlussfassung gem. § 37.6 BetrVG, § 179.4 SGB IX, der Vorschriften der Landespersonalvertretungsgesetze bzw. § 46.6 BPersVG sowie für die kirchlichen Bereiche hin.

Für die Jugend- und Auszubildendenvertretung: gemäß § 58 i.V.m. § 42 Abs. 5 LPVG/NW oder § 62 i.V.m. § 46 Abs. 6 BPersVG bzw. § 65 i.V.m. § 37 Abs. 6 BetrVG

Sobald eure Anmeldung bei uns eingegangen ist, bekommt ihr eine Anmeldebestätigung mit einer Anreisebeschreibung zum Seminarort.

Die Rechnungslegung erfolgt nach Beendigung des Seminar direkt mit dem Arbeitgeber.

Unter der Telefonnummer: 05231- 309390 reservieren wir dir gerne unverbindlich einen Seminarplatz.
Du erreichst uns von Mo-Do von 8.00 - 15.00 und Fr von 8.00 - 13.00.

Arbeit und Lernen Detmold GmbH
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32756 Detmold
Tel. 05231-30939-0
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