Lernunterlagen

IT und Arbeitsrecht

Private Nutzung – Überwachung - Verbote

Über dieses Seminar

Längst gehört der Einsatz von PC, Smartphones und Notebooks zu den selbstverständlichen Dingen im Arbeitsleben. Dabei erleichtern sie jedoch nicht nur die tägliche Arbeit. Mit ihnen sind neue, arbeitsrechtliche Fragestellungen verbunden. Erreichbarkeit, private Nutzung, Kosten … drei Stichworte, die schon deutlich machen, wie viel Musik in diesem Thema steckt.

In diesem Seminar werden  sowohl die kollektivrechtlichen, als auch individualrechtlichen Aspekte des Thema betrachtet und arbeitsrechtlich erläutert.

Seminarinhalte

  • Außerordentliche Kündigung eines unkündbaren Arbeitnehmers bei arbeitnehmerseitiger Weigerung zur Teilnahme an elektronischen Überwachungsmaßnahmen
  • Beweisverwertung eines "Zufallsfundes" bei Videoüberwachung
  • Außerordentliche Kündigung wegen privater Nutzung betrieblicher IT-Ressourcen
  • Beweisverwertungsverbot nach Keylogging beim dienstlich genutzten PC
  • Heimarbeitsverhältnis eines Programmierers im Home-Office
  • Verbot der privaten Handynutzung während der Arbeitszeit - Mitbestimmung
  • Bereitstellung eines separaten Telefon- und Internetanschlusses für Betriebsrat
  • Mitbestimmung bei Einrichtung und Betrieb einer Facebook-Seite

 

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Wir weisen hiermit auf die Notwendigkeit einer ordentlichen Beschlussfassung gem. § 37.6 BetrVG, § 179.4 SGB IX, der Vorschriften der Landespersonalvertretungsgesetze bzw. § 46.6 BPersVG sowie für die kirchlichen Bereiche hin.

Für die Jugend- und Auszubildendenvertretung: gemäß § 58 i.V.m. § 42 Abs. 5 LPVG/NW (bzw. entsprechende Regelung anderer Bundesländer) oder § 62 i.V.m. § 46 Abs. 6 BPersVG bzw. § 65 i.V.m. § 37 Abs. 6 BetrVG

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