Lernunterlagen

Kosten der Betriebsratssarbeit

Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit

Über dieses Seminar

„Die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten trägt der Arbeitgeber.“ (§ 40, Absatz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG))

Dieser so wunderbar einfache und vermeintlich klare Satz hat es in sich. Denn klar ist bei näherer Betrachtung nur wenig. Wie immer, wenn es um den Umfang und die Kosten der BR-Arbeit, spielt der Begriff der Erforderlichkeit die zentrale Rolle. Und dabei ist ein Blick auf den einzelnen Betrieb bzw. auf dessen Betriebsratsgremium nötig.

Was ist mit PCs? Alte Ladenhüter oder neuester Stand? Bücher oder das digitale online-Abo? Moderationsausstattung für die BR-Arbeit oder reicht ein Tisch mit Stühlen?

Die Frageliste ließe sich vermutlich um einiges erweitern. Und da es nicht immer für alle identische Antworten gibt, schauen wir genauer hin, was unter welchen Bedingungen in welchem Betrieb erforderlich

Seminarinhalte

  • Kosten und Sachaufwand der laufenden BR-Arbeit gem.§ 40 BetrVG
  • Kosten für Anwälte, Sachverständige, Einigungsstelle
  • Haftung bei unberechtigter Kostenverursachung seitens des BR
  • Streitigkeiten und Behinderungen der Betriebsratsarbeit
  • Budgetierung der BR-Arbeit? Planvolles Vorgehen oder Selbstbeschneidung
  • Aktuelle Rechtsprechung
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Wir weisen hiermit auf die Notwendigkeit einer ordentlichen Beschlussfassung gem. § 37.6 BetrVG, § 179.4 SGB IX, der Vorschriften der Landespersonalvertretungsgesetze bzw. § 46.6 BPersVG sowie für die kirchlichen Bereiche hin.

Für die Jugend- und Auszubildendenvertretung: gemäß § 58 i.V.m. § 42 Abs. 5 LPVG/NW (bzw. entsprechende Regelung anderer Bundesländer) oder § 62 i.V.m. § 46 Abs. 6 BPersVG bzw. § 65 i.V.m. § 37 Abs. 6 BetrVG

Betrieb / Dienststelle

Kosten

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