Lernunterlagen

Betriebsratsarbeit in Betrieben ohne Tarifvertrag

Möglichkeiten und Grenzen betrieblicher Mitbestimmung

Über dieses Seminar

Wenn wir über Betriebsratsarbeit in Betrieben ohne Tarifvertrag sprechen, dann sind die Gründe dafür ganz unterschiedlich: Der Arbeitgeber ist aus dem Arbeitgeberverband ausgetreten, er ist weiter Mitglied, hat aber keine Tarifbindung oder er war nie im Verband. Diese Unterschiede sind in Hinblick auf den Status der Beschäftigten wichtig. Nicht entscheidend sind sie für die Frage: Was dürfen Betriebsräte in nicht tarifgebundenen Betrieben regeln – und was nicht?

Was ist der  „Tarifvorrang“ welche Konsequenzen  hat er für die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats. Das MUSS klar sein, um rechtssichere Betriebsvereinbarungen abschließen zu können. Doch selbstverständlich geht es auch um die Rechtsfolgen bei einem Verbandsaustritt und wie eine Tarifbindung (wieder) hergestellt werden kann.

Seminarinhalte

  • Grenzen und Möglichkeiten betrieblicher Vereinbarungen zwischen den Betriebsparteien in nichttarifgebundenen Betrieben
  • Der Tarif- und Gesetzesvorrang gem. § 77,Abs. 3 BetrVG und § 87, Abs.1, Satz 1 BetrVG
  • Das Rechtsverhältnis zwischen Gesetzen – Tarifvertrag –Betriebsvereinbarung und Arbeitsvertrag
  • Rechtsfolgen bei einem Verbandsaustritt des Arbeitgebers – Nachwirkung des Tarifvertrags
  • Möglichkeiten zur (Wieder) Herstellung der Tarifbindung
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Wir weisen hiermit auf die Notwendigkeit einer ordentlichen Beschlussfassung gem. § 37.6 BetrVG, § 179.4 SGB IX, der Vorschriften der Landespersonalvertretungsgesetze bzw. § 46.6 BPersVG sowie für die kirchlichen Bereiche hin.

Für die Jugend- und Auszubildendenvertretung: gemäß § 58 i.V.m. § 42 Abs. 5 LPVG/NW (bzw. entsprechende Regelung anderer Bundesländer) oder § 62 i.V.m. § 46 Abs. 6 BPersVG bzw. § 65 i.V.m. § 37 Abs. 6 BetrVG

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