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Befristungsrecht Neu!

Was Betriebs- und Personalräte zwingend wissen müssen – Alle Neuerungen im Überblick

Über dieses Seminar

Lange Zeit gab es kaum Bewegung im allgemeinen Befristungsrecht. Festgezurrt schien die Rechtsprechung des 7. Senats zu der Einschränkung des Vorbeschäftigungsverbots des § 14 Abs. 2 TzBfG – wohlwissend, dass seit Jahren hierzu eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht lag. Daneben hatte auch das Arbeitsgericht Braunschweig durch eine Vorlage beim Verfassungsgericht die grundsätzliche Frage nach der Zulässigkeit des Vorbeschäftigungsverbots zur Diskussion gestellt. Beide Fragestellungen sind durch das Bundesverfassungsgericht seit Juni 2018 beantwortet. Mittlerweile liegen auch schon Entscheidungen der Instanzgerichte und des BAG vor, die die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts konkretisieren. Hier entwickelt sich derzeit eine vollkommen neue Rechtsprechung. Zur sachgerechten Wahrnehmung ihrer Aufgaben müssen die Arbeitnehmervertretungen diese Entwicklung zwingend kennen.

Seminarinhalte

  • Die Struktur des Befristungsrechts
  • Befristungen mit sachlichem Grund, insbesondere der vorübergehende Mehrbedarf sowie der Sachgrund der Vertretung
  • Die Prüfung des „institutionellen Rechtsmissbrauchs“ durch das BAG
  • Das Ampelmodell des 7. Senats des BAG
  • Die Befristung ohne sachlichen Grund
  • Die Entscheidungen zum Vorbeschäftigungsverbot und ihre Umsetzung in der Praxis
  • Aktuelle Rechtsprechung
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Seminar-Daten

Befristungsrecht

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Wir weisen hiermit auf die Notwendigkeit einer ordentlichen Beschlussfassung gem. § 37.6 BetrVG, § 179.4 SGB IX, der Vorschriften der Landespersonalvertretungsgesetze bzw. § 46.6 BPersVG sowie für die kirchlichen Bereiche hin.

Für die Jugend- und Auszubildendenvertretung: gemäß § 58 i.V.m. § 42 Abs. 5 LPVG/NW oder § 62 i.V.m. § 46 Abs. 6 BPersVG bzw. § 65 i.V.m. § 37 Abs. 6 BetrVG

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