Arbeit und Lernen Wiki
- Betriebsrat (39)
- Häufige Fragen (33)
- Mitarbeitervertretung (1)
- Personalrat (3)
- Schwerbehindervertretung (2)
Titel | Aktion |
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Aufsichtsratstätigkeit
Der Aufsichtsrat ist eine Kontrollinstanz bei Kapitalgesellschaften und Organisationen. Zum Teil wird die Einrichtung ei...
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Betriebsänderung
Um eine Betriebsänderung handelt es sich, wenn der Arbeitgeber eine grundlegende Veränderung der betrieblichen Abläuf...
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Betriebsrat abwählen
Laut § 23 BetrVG kann gerichtlich der Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds oder die Auflösung des gesamten Betriebsr...
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Betriebsrat Freistellung
§ 38 BetrVG regelt die Freistellung. Durch die Freistellung von der Arbeit bei Weiterzahlung des Gehaltes muss der Betr...
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Betriebsrat Mitwirkung
Bei geplanten personellen Einzelmaßnahmen wie z. B. Einstellung, Versetzung, Umgruppierung von Mitarbeitern kann der Be...
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Betriebsrat Rücktritt
Der Rücktritt eines Betriebsrats kann nach § 13 II Nr. 3 BetrVG mit der Mehrheit seiner Mitglieder beschlossen werden....
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Betriebsratsabwahl
Laut § 23 BetrVG kann gerichtlich der Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds oder die Auflösung des gesamten Betriebsr...
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Betriebsratsgründung
In jedem Betrieb ab mindestens fünf Mitarbeitern kann ein Betriebsrat gegründet werden. Dessen Arbeit darf vom Arbeitg...
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Betriebsratsschulung
Ein Arbeitgeber ist nur dann verpflichtet, Schulungskosten für eine Betriebsratsschulung zu übernehmen, wenn der Betri...
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Betriebsratsvorsitz
Ein Betriebsrat ist eine Arbeitnehmervertretung in Betrieben, Unternehmen und Konzernen, also in Firmen (im Gegensatz zu...
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Betriebsvereinbarung
a ist daher ein wichtiges Arbeitsmittel für den Betriebsrat, sie muss immer mal wieder überarbeitet oder neu geregelt ...
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Betriebsvereinbarung Datenschutz
Diese Betriebsvereinbarung dient dazu, dass der Betriebsrat zusammen mit dem Arbeitgeber verbindliche Datenschutzgesetze...
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Betriebsvereinbarung Muster
Die Betriebsvereinbarung ist ein Vertrag zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Darin werden sowohl die Rechte und Pflich...
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BetrVG
BetrVG steht für Betriebsverfassungsgesetz. Dieses Gesetz ist die Grundlage für die Betriebsverfassung. Die Betriebsve...
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BetrVG 100
§ 100 BetrVG: Vorläufige personelle Maßnahmen Wenn ein Arbeitgeber eine Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung od...
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BetrVG 106
In Betrieben, die mehr als 100 Mitarbeiter beschäftigen, muss der Betriebsrat gemäß § 106 BetrVG einen so genannten ...
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BetrVG 23
Wenn der Betriebsrat oder eines seiner Mitglieder seine gesetzlichen Pflichten grob verletzt, kann der Ausschluss des Mi...
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BetrVG 40
§ 40 des Betriebsverfassungsgesetzes regelt Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats. Der Arbeitgeber muss sowohl die Ko...
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BetrVG 78
§ 78 des Betriebsverfassungsgesetzes legt fest, dass Betriebsräte (und andere) in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht...
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BetrVG 84
§ 84 des Betriebsverfassungsgesetz regelt das Beschwerderecht. Darin wird festgelegt, dass sich jeder Arbeitnehmer, der...
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BetrVG 92
In § 92 BetrVG geht es um die Personalplanung. Darüber muss der Arbeitgeber den Betriebsrat nämlich informieren, vor ...
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BetrVG 93
§ 93 Betriebsverfassungsgesetz: Ausschreibung von Arbeitsplätzen Wenn Arbeitsplätze besetzt werden sollen, kann der B...
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BetrVG 99
Abkürzung für Betriebsverfassungsgesetz § 99. "Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen" Hier geht es um die Mi...
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Eingliederungsmanagement Betriebsvereinbarung
Die Betriebsvereinbarung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement bzw. das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM)...
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Freistellung
§ 38 BetrVG regelt die Freistellung. Durch die Freistellung von der Arbeit bei Weiterzahlung des Gehaltes muss der Betr...
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Geschäftsordnung Betriebsrat
Nach § 36 BetrVG sollen sonstige Bestimmungen über die Geschäftsführung in einem Betrieb in einer schriftlichen Gesc...
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Gründung des Betriebsrats
In jedem Betrieb ab mindestens fünf Mitarbeitern kann ein Betriebsrat gegründet werden. Dessen Arbeit darf vom Arbeitg...
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Individualarbeitsrecht
Steht dem kollektiven Arbeitsrecht gegenüber. Im Individualarbeitsrecht wird das rechtliche Verhältnis zwischen dem Ar...
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Informationspflicht Betriebsrat
Eigentlich müsste es hier heißen: Informationsrecht Betriebsrat, denn laut BetrVG hat der Betriebsrat eine Reihe von I...
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Interessenausgleich
Der Interessenausgleich im Sinne von §112 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) ist das Einvernehmen zwischen Arbeitgeber ...
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Interessenausgleich Sozialplan
Der Interessenausgleich im Sinne von §112 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) ist das Einvernehmen zwischen Arbeitgeber ...
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kollektives Arbeitsrecht
Das kollektive Arbeitsrecht ist im Grunde ein Sammelbegriff für alle Gesetze, die für den Arbeitnehmer bzw. Betriebsra...
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Kündigung
Nach § 78 BetrVG genießen Betriebsratsmitglieder einen besonderen Schutz. In der Regel dürfen sie nach § 15 KSchG (K...
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Mitwirkung Betriebsrat
Bei geplanten personellen Einzelmaßnahmen wie z. B. Einstellung, Versetzung, Umgruppierung von Mitarbeitern kann der Be...
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Musterschreiben
Zu fast allen Themen der Betriebsratsarbeit gibt es vorgefertigte Musterschreiben. Diese müssen jedoch für jeden Einsa...
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Rücktritt Betriebsrat
Der Rücktritt eines Betriebsrats kann nach § 13 II Nr. 3 BetrVG mit der Mehrheit seiner Mitglieder beschlossen werden....
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Sozialplan
Eine Betriebsänderung zieht einen Interessenausgleich und einen Sozialplan nach sich. Im Sozialplan werden gemäß Betr...
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Sozialplan Muster
Für Sozialpläne gibt es Muster bzw. Standardvereinbarungen. Sie sind jedoch mit Vorsicht zu genießen, da sie immer au...
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Tätigkeitsbericht Betriebsrat
Bei der Betriebsversammlung, die einmal im Vierteljahr stattfinden soll, legt der Betriebsrat einen Tätigkeitsbericht v...
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Titel | Aktion |
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Listen oder Personenwahl?
Das regelt § 14 Abs.2 WO. In Betrieben, in denen mehr als drei Betriebsratsmitglieder gewählt werden, kann die Ermittl...
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Wann besteht die Möglichkeit einer außerordentlichen Betriebsratswahl?
Dies richtet sich nach § 13 Abs. 2 BetrVG:
Mit Ablauf von 24 Monaten ab der Wahl, die Beschäftigtenzahl um die HÃ...
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Wann besteht die Möglichkeit einer Wahlanfechtung?
Grundsätzlich ist eine Anfechtung möglich bei Verstößen gegen wesentliche Vorschriften:
des Wahlrechts
der W...
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Wann findet die Betriebsratswahl statt?
Grundsätzlich während der Arbeitszeit im Betrieb. Den Beschäftigten steht ein Anspruch auf Vergütung für die Zeit d...
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Wann liegt ein Verstoß gegen das Wahlrecht vor?
Ein Verstoß gegen das Wahlrecht liegt vor, wenn die Bestimmungen des §§ 7, 8 BetrVG nicht eingehalten wurden, z.B. be...
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Wann sind Betriebsratswahlen?
Nach § 13 I S.1 BetrVG finden alle vier Jahre in der Zeit vom 01. März bis zum 31. Mai Die Wahlen zum Betriebsrat stat...
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Was ist bei den Wahlvorschlägen zu überprüfen?
Neben der Fristeinhaltung hat der Wahlvorstand zu überprüfen, ob und inwieweit die Wahlvorschläge ordnungsgemäß und...
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Was ist bei der Wahlbenachrichtigung zu beachten?
Der Wahlvorstand muss unverzüglich nach Feststellung des Wahlergebnisses schriftlich die neu gewählten Betriebsratsmit...
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Was muss der Wahlvorstand bei ausländischen Arbeitnehmern berücksichtigen?
Er hat dafür Sorge zu tragen, dass ausländische Arbeitnehmer/innen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, vor...
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Was muss die Wahlniederschrift enthalten?
Die Wahlniederschrift muss enthalten:
die Gesamtheit der abgegebenen Wahlumschläge und die Zahl der abgegebenen gÃ...
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Was passiert nach Feststellung des Wahlergebnisses?
Nach Feststellung des Wahlergebnisses muss der Wahlvorstand eine Wahlniederschrift erstellen, welche von der/dem Vorsitz...
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Was sind die Aufgaben eines Wahlvorstandes?
Der Wahlvorstand führt die Wahl durch. Er besteht aus mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen einer d...
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Was sind Mindestsitze?
Gemäß § 15 Abs. 2 BetrVG muss das Geschlecht, welches sich innerhalb des Betriebs in der Minderheit befindet, mindest...
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Welche Besonderheit ist bei den Leiharbeitnehmer/innen zu berücksichtigen?
Leiharbeitnehmer/innen sind unter bestimmten Voraussetzungen wahlberechtigt (vgl. Punkt 2.), können jedoch nicht in den...
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Welche Fristen beginnen mit der Bekanntgabe?
Mit der Bekanntmachung des Wahlergebnisses beginnen folgende Fristen:
Innerhalb von zwei Wochen kann die Betriebsra...
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Welche Rechtsfolge tritt durch die Anfechtung ein?
Bei besonders groben und offensichtlichen Verstößen gegen die gesetzlichen Wahlregelungen kommt die Nichtigkeit in Bet...
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Welchen Inhalt hat das Wahlausschreiben?
Das Wahlausschreiben beinhaltet gem. § 3 WO im normalen Verfahren u.a.:
Zeit, Tag und Ort der Stimmabgabe;
Info...
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Welches Wahlverfahren Anwendung?
Je nach Betriebsgröße findet das vereinfachte oder das normale Wahlverfahren Anwendung. Um zu entscheiden, welches Wah...
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Wer darf anfechten?
Das BetrVG enthält keine besonderen Regelungen die Nichtigkeit einer Betriebsratswahl betreffend. Somit gilt, dass die ...
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Wer ist wahlberechtigt?
Das ist in § 7 S.1 BetrVG geregelt. Wahlberechtigt ist jede/r, die/der
a) das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat und
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Wer kann die Initiative zur Gründung eines Betriebsrates ergreifen?
Besteht in Eurem Betrieb noch kein Betriebsrat, so müsst Ihr in einer Betriebsversammlung, zu der drei Arbeitnehmer/inn...
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Wer kann für das Amt eines Betriebsrats kandidieren?
Nach 8 Abs.1 BetrVG gelten die gleichen Voraussetzungen wie für das Wahlrecht, allerdings muss mindestens eine 6-monati...
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Wie bildet man einen Wahlvorstand?
Sofern noch kein Betriebsrat in Eurem Betrieb besteht, der einen Wahlvorstand bestellen kann, müsst Ihr zu einer Betrie...
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Wie erfolgt die Konstituierung des Betriebsrats?
Ist nur ein Betriebsratsmitglied gewählt, so ist dieser mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses „konstituiert“. Ist...
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Wie erstellt man eine Wählerliste?
Zunächst muss der Wahlvorstand die Wahlberechtigung feststellen und eine Wählerliste erstellen gem. § 30 WO. Die Wäh...
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Wie mache ich die Wählerliste bekannt?
Dies richtet sich nach § 2 Abs.4 WO. Der Wahlvorstand muss die Wählerliste und die Wahlordnung im Betrieb zur Einsicht...
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Wie viel Betriebsratsmitglieder könnt Ihr wählen?
Das ist abhängig von der Anzahl der Beschäftigten die regelmäßig im Betrieb beschäftigt sind. Wie bereits unter 4. ...
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Wie wird das Wahlergebnis bekannt gegeben?
Die Benachrichtigung richtet sich nach § 18 WO. Das Wahlergebnis muss an der gleichen Stelle, an der auch das Wahlaussc...
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Wie wird das Wahlergebnis festgestellt?
Der Wahlvorstand zählt die Stimmen öffentlich aus gem. § 13 WO, damit die Mitarbeiter/innen die Möglichkeit haben, b...
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Wie wird die Frist berechnet?
Die Fristberechnung richtet sich nach § 41 WO i.V.m. § 187 Abs. 1 sowie § 188 Abs.1, 2 BGB. Mit Zugang der Mitteilung...
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Wie wird die Stimme abgegeben?
Im normalen Wahlverfahren erfolgt die Stimmenabgabe persönlich und geheim im Wahlraum. Der Wahlvorstand händigt der/de...
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Wie wird eine die Wahl eingeleitet?
Mit dem Wahlausschreiben werden die Betriebsratswahlen eingeleitet. Die Erstellung des korrekten und vollständigen Wahl...
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Woher erhält man die Auskünfte für die Wählerliste?
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Wahlvorstand alle für die Anfertigung der Wählerliste erforderlichen Auskünfte ...
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Titel | Aktion |
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Die Mitarbeitervertretung (MAV)
Die Mitarbeitervertretung (MAV) ist die Interessenvertretung im kirchlichen Bereich. Die Mitbestimmungsrechte sind aller...
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Titel | Aktion |
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Der Personalrat – Interessenvertretung im öffentlichen Dienst
Der Personalrat ist die Interessenvertretung im öffentlichen Dienst und unterscheidet sich somit von den Betriebräten ...
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Personalratswahlen 2020
Turnusgemäß stehen alle 4 Jahre die Personalratswahlen an. Die Wahlen finden bundesweit nicht einheitlich statt.
(Sie...
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Wann finden die Personalratswahlen statt?
In den meisten Bundesländern finden die Personalratswahlen alle 4 Jahre statt. - Mit Ausnahmen von Baden-Württemberg, ...
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Titel | Aktion |
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Schwerbehindertenvertretung
In allen Betrieben, in denen mindestens fünf schwerbehinderte und gleichgestellte Menschen dauerhaft (mindestens 6 Mona...
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Schwerbehindertenvertretung Wahl
Wird geregelt in den §§ 93 ff SGB IX (9. Sozialgesetzbuch). In allen Betrieben, in denen mindestens fünf schwerbehind...
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