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Eine Betriebsänderung zieht einen Interessenausgleich und einen Sozialplan nach sich. Im Sozialplan werden gemäß BetrVG eine Regelung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat getroffen, um die wirtschaftlichen Nachteile zu mindern oder gar auszugleichen, die ein Arbeitnehmer aufgrund einer geplanten Betriebsänderung erleidet. Es geht zum Beispiel darin um Abfindungen oder ...

Für Sozialpläne gibt es Muster bzw. Standardvereinbarungen. Sie sind jedoch mit Vorsicht zu genießen, da sie immer auch auf den Einzelfall angepasst werden müssen. Da Mustersozialpläne häufig die Ergebnisse anderer Verhandlungen sind, finden sich hier immer nur die Ergebnisse, also die Kompromisse, nicht aber die gesamten Forderungen vor Beginn der ...

Bei der Betriebsversammlung, die einmal im Vierteljahr stattfinden soll, legt der Betriebsrat einen Tätigkeitsbericht vor. Dieser kann Informationen enthalten zur Alltagsarbeit des Betriebsrates, zu dessen interner Organisation, oder Berichte darüber, welche Probleme der letzten Versammlung gelöst ...

Der Rücktritt eines Betriebsrats kann nach § 13 II Nr. 3 BetrVG mit der Mehrheit seiner Mitglieder beschlossen werden. Normalerweise finden die Wahlen zum Betriebsrat nur alle vier Jahre statt, zwischen dem 1. März und dem 31. Mai. Bei Rücktritt des Betriebsrates findet dann auch außerhalb dieser Zeit eine Neuwahl ...

Zu fast allen Themen der Betriebsratsarbeit gibt es vorgefertigte Musterschreiben. Diese müssen jedoch für jeden Einsatz individuell angepasst werden und sind daher zunächst mit Vorsicht zu ...

Bei geplanten personellen Einzelmaßnahmen wie z. B. Einstellung, Versetzung, Umgruppierung von Mitarbeitern kann der Betriebsrat seine Zustimmung verweigern und Widerspruch gegen die Maßnahme einlegen. Dazu kann er aber nur bestimmte Gründe heranziehen. Im Zweifelsfall entscheidet das Arbeitsgericht. Bis zur Klärung durch das Gericht sind einseitige vorläufige Maßnahmen des Arbeitgebers ...

Nach § 78 BetrVG genießen Betriebsratsmitglieder einen besonderen Schutz. In der Regel dürfen sie nach § 15 KSchG (Kündigungsschutzgesetz) nur außerordentlich gekündigt werden. Für die außerordentliche Kündigung ist wiederum nach § 103 BetrVG die Zustimmung des Betriebsrats notwendig. Wenn dieser nicht zustimmt, muss das Arbeitsgericht die Zustimmung auf Antrag des Arbeitgebers ...

Das kollektive Arbeitsrecht ist im Grunde ein Sammelbegriff für alle Gesetze, die für den Arbeitnehmer bzw. Betriebsrat relevant sind. Es beinhaltet das Tarifvertragsrecht, das Mitbestimmungsrecht in Betrieben und Unternehmen, das Arbeitskampfrecht und das Recht der arbeitsrechtlichen Koalitionen (Gewerkschaft und Arbeitgeberverbände). Dem kollektiven Arbeitsrecht steht das ...