Buch und Brille

Welchen Inhalt hat das Wahlausschreiben?

Das Wahlausschreiben beinhaltet gem. § 3 WO im normalen Verfahren u.a.:

  • Zeit, Tag und Ort der Stimmabgabe;
  • Informationen über die Briefwahl;
  • Möglichkeiten der Einsichtnahme in die Wählerliste;
  • Fristen zur Einreichung der Kandidatenvorschläge;
  • einen Verweis, dass:
    • das Wahlrecht nur für auf der Liste aufgeführte Arbeitnehmer/innen besteht und
    • Einsprüche nur schriftlich innerhalb der zweiwöchigen Frist möglich sind, wobei der Tag, an dem die Frist abläuft, angegeben werden muss;
  • Wenn der zu wählende Betriebsrat aus mindestens drei Mitgliedern bestehen muss, die prozentualen Anteile von Männern und Frauen im Betrieb sowie einen Hinweis auf die Minderheitensitze- Regelung;
  • Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder und die entsprechenden Minderheitensitze;
  • die Mindestzahl von Wahlberechtigten, von denen ein Wahlvorschlag unterzeichnet sein muss;
  • den Hinweis, dass ein Wahlvorschlag der Gewerkschaft von mindestens zwei Beauftragten unterzeichnet sein muss;
  • den Hinweis, dass für die Abgabe von Wahlvorschlägen in Form von Vorschlagslisten beim Wahlvorstand eine Frist von zwei Wochen besteht und die Angabe des letzten Tages der Frist;
  • den Hinweis, dass die Stimmabgabe an Wahlvorschläge gebunden ist und nur innerhalb der zweiwöchigen Frist möglich ist;
  • Ort, an dem die Wahlvorschläge aushängen, Ort; • Tag und Zeit der Stimmabgabe (während der Arbeitszeit);
  • Ort, an dem Einsprüche, Wahlvorschläge etc. abzugeben sind;
  • Ort, Tag und Zeit der öffentlichen Stimmauszählung. Beim einfachen Verfahren müssen folgende zusätzlichen Angaben gemacht werden:
    • Die Mindestzahl der Wahlberechtigten, von denen ein Wahlvorschlag unterzeichnet sein muss;
    • der Hinweis, dass Wahlvorschläge spätestens eine Woche vor der Wahl beim Wahlvorstand schriftlich eingereicht werden müssen (Angabe des letzten Tages der Frist).

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