Betriebsratswahl
Fristen und Termine für die Betriebsratswahl
Ordentliche Betriebsratswahl
Die regelmäßigen Wahlen finden in einem Turnus von 4 Jahren statt. Zuletzt wurde im Jahr 2018 gewählt. Die nächsten Wahlen finden im Frühjahr 2022 statt. Die Durchführung geschieht immer im Zeitraum vom 01.03. bis zum 31.05. eines Wahljahres.
Die außerordentliche Betriebsratswahl
Außerhalb dieses Zeitraums können ebenfalls Neuwahlen stattfinden. Das ist z. B. der Fall wenn bisher kein Betriebsrat im Unternehmen existiert und die Wahlen zum ersten Mal stattfinden. Ein weiterer Grund ist der Rücktritt eines Betriebsratsgremiums. Finden Wahlen außerhalb der regelmäßigen Intervalle statt, wird die Amtszeit des gewählten Betriebsrates so angepasst, dass die nächste Wahl in den regelmäßigen Zeitraum fällt. Bei außerplanmäßigen Wahlen die innerhalb des letzten Jahres vor der regulären Wahl stattfinden, verlängert sich die Amtszeit auf 5 Jahre.
Weitere Gründe für die Durchführung einer außerordentlichen Wahl:
- die Wahl wurde erfolgreich angefochten
- die Anzahl der Mitglieder sinkt unter die nötige Zahl
- nach Ablauf von 2 Jahren nach dem Wahltag -> Die Beschäftigtenzahl ändert sich um mindestens 50 %
Wahlberechtigung
Wer darf wählen? (aktives Wahlrecht)
Wahlberechtigt ist jeder, der das 18. Lebensjahr vollendet hat und zum Wahltermin im Betrieb beschäftigt ist. Dazu zählen auch Auszubildende, Teilzeitbeschäftigte, ausländische Mitarbeiter/innen, Arbeitnehmer/innen in Elternzeit oder Mutterschutz sowie Aushilfen. Leiharbeitnehmer/innen sind ebenfalls berechtigt zu wählen, wenn sie bereits länger als drei Monate im entleihenden Unternehmen arbeiten.
Nicht wahlberechtigt sind freie Mitarbeiter/innen, Helfer im freiwilligen Jahr und leitende Angestellte im Sinne des § 5 Abs. 3 BetrVg.
Kriterien, um gewählt zu werden (passives Wahlrecht)
Das Recht zum Mitglied des Betriebsrates gewählt zu werden, haben jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer des Betriebes, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und dem Betrieb am Tag der Wahl sechs Monate angehören.
– Passives und aktives Wahlrecht steht nur Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen zu, die in der Wählerliste eingetragen sind –
Wahlvorstand
Die Aufgaben des Wahlvorstandes
Der Vorstand leitet und organisiert die Wahl zum Betriebsrat. Er ist für die Durchführung des vollständigen Wahlverfahrens zuständig.
Dazu gehören u. a.:
- Aufstellen einer Wählerliste
- Erlass des Wahlausschreibens
- Prüfen von Wahlvorschlägen
- Planung und Abwicklung von Stimmabgabe und Auszählung
Bestellung des Vorstands
Der Wahlvorstand wird im regulären Wahlverfahren spätestens 10 Wochen vor der endenden Amtszeit des Betriebsrates bestellt. Mindestens drei zur Wahl berechtigte Arbeitnehmer bilden den Vorstand. Im Bedarfsfall können mehr Mitglieder bestellt werden. Es ist darauf zu achten, dass die Anzahl der Mitglieder immer ungerade sein muss. Für jedes Mitglied kann ein Ersatzmitglied bestellt werden, das einen potentiellen Ausfall kompensiert.
Von wem wird der Wahlvorstand bestellt?
Sofern es bereits einen Betriebsrat im Unternehmen gibt, wird der Wahlvorstand von diesem bestellt. Erfolgt dies bis acht Wochen vor dem Wahltermin nicht, können drei wahlberechtigte Arbeitnehmer einen Antrag beim Arbeitsgericht stellen. Alternativ kann dies auch die den Betrieb vertretende Gewerkschaft tun. Das Arbeitsgericht übernimmt dann die Bestellung des Wahlvorstandes.
Alternativ kann der Wahlvorstand auch vom Gesamtbetriebsrat bestellt werden. Existiert kein Gesamtbetriebsrat, übernimmt der Konzernbetriebsrat diese Aufgabe. Sollten weder Gesamtbetriebsrat noch Konzernbetriebsrat bestehen, kann die Bestellung des Wahlvorstandes in einer Betriebsversammlung durchgeführt werden. Drei wahlberechtigte Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen, oder eine den Betrieb vertretende Gewerkschaft dürfen zu dieser Versammlung einladen. Die teilnehmenden Arbeitnehmer wählen dann den Wahlvorstand.
Kommt es auf diesem Wege nicht dazu, dass ein Wahlvorstand bestellt wird, übernimmt das Arbeitsgericht diese Aufgabe. Dies wird von drei wahlberechtigten Arbeitnehmern/Arbeitnehmerinnen oder eine den Betrieb vertretenden Gewerkschaft beantragt.
Schulungsanspruch
Für den Wahlvorstand besteht ein Schulungsanspruch.
Wahlverfahren
Grundsätzlich wird zwischen zwei unterschiedlichen Wahlverfahren unterschieden.
- Normales Wahlverfahren
- Vereinfachtes Wahlverfahren
Welches Wahlverfahren durchzuführen ist, hängt von der Betriebsgröße ab: Das vereinfachte Wahlverfahren wird in Betrieben mit bis zu 50 Arbeitnehmern eingesetzt.
Ab 51 Arbeitnehmern kommt das normale Wahlverfahren zum Einsatz.
Betriebe mit einer Arbeitnehmerzahl von 51-100 können entscheiden, welches Wahlverfahren sie nutzen möchten. In Absprache zwischen Wahlvorstand und Arbeitgeber wird das Verfahren
festgelegt.
1-stufiges oder 2-stufiges vereinfachtes Wahlverfahren?
Das vereinfacht einstufige Wahlverfahren wird dann durchgeführt, wenn bereits ein Betriebsrat, Gesamt- oder Konzernbetriebsrat vorhanden ist. Der Betriebsrat kann so den Wahlvorstand direkt bestellen und als einzige Stufe bleibt die Betriebsratswahl.
Das vereinfacht zweistufige Wahlverfahren wird durchgeführt, wenn kein Betriebsrat vorhanden ist. Da der Wahlvorstand nicht von einem Betriebsrat bestellt werden kann, muss zusätzlich zur Betriebsratswahl der Wahlvorstand bestimmt werden. Dies geschieht in einer Betriebsversammlung.
Listenwahl
Bei der Listenwahl gibt jeder Wähler seine Stimme für eine Liste ab. Voraussetzung für die Durchführung der Listenwahl ist, dass mindestens zwei Listen vorhanden sind. Die Anzahl der Stimmen, die auf eine Liste entfallen, bestimmt wie viele Kandidaten von dieser Liste in den Betriebsrat einziehen. Durch die Reihenfolge auf der Liste ist festgelegt welche Bewerber in den Betriebsrat kommen. Begonnen wird mit dem oben platzierten Bewerber.
Persönlichkeitswahl
Die Persönlichkeitswahl wird durchgeführt, wenn nur eine Liste mit Kandidaten vorliegt. Jeder Wähler so viele Stimmen, wie Kandidaten in den Betriebsrat kommen. Im Gegensatz zur Listenwahl können einzelne Kandidaten gezielt gewählt werden. Die Personen- bzw. Mehrheitswahl kommt ausschließlich bei der Durchführung des vereinfachten Wahlverfahrens zur Anwendung.
Kosten der Betriebsratswahl
Wer übernimmt die anfallenden Kosten der Betriebsratswahl?
Die Gesamtkosten der Betriebsratswahl werden vom Arbeitgeber getragen. Das beinhaltet neben der Entgeltfortzahlung auch den Materialeinsatz, Schulungskosten für den Wahlvorstand sowie evtl. anfallende Reisekosten für Fahrten zu anderen Teilen des Betriebes.
Wahlordnung
Die Wahlordnung regelt den Ablauf der Betriebsratswahl.