Betriebsratswahl

Änderungen durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz

• Das aktive Wahlrecht wurde vom 18. auf das 16. Lebensjahr geändert.
• Vereinfachung bei der Einreichung von Wahlvorschlägen.
• Das Vereinfachte Wahlverfahren wird in Betrieben mit bis zu 100 Arbeitnehmern eingesetzt.
• Das Vereinfachte Wahlverfahren kann nach Vereinbarung bei 101 bis 200 Arbeitnehmern angewandt werden.
• Veränderungen bei der Anfechtung im Bezug auf die Richtigkeit der Wählerliste.

Bei Fragen zur Betriebsratswahl und zu möglichen ImHaus-Seminaren steht Euch Marc Handwerk zur Verfügung: 0170 – 7 62 36 46 oder handwerk@aul-seminare.de

Wahlvorstand

Die Aufgaben des Wahlvorstandes

Der Vorstand leitet und organisiert die Wahl zum Betriebsrat. Er ist für die Durchführung des vollständigen Wahlverfahrens zuständig.

Dazu gehören u. a.:

• Aufstellen einer Wählerliste
• Erlass des Wahlausschreibens
• Prüfen von Wahlvorschlägen
• Planung und Abwicklung von Stimmabgabe und Auszählung

Bestellung des Vorstandes

Der Wahlvorstand wird im regulären Wahlverfahren spätestens 10 Wochen vor der endenden Amtszeit des Betriebsrates bestellt. Mindestens drei zur Wahl berechtigte Arbeitnehmer bilden den Vorstand. Im Bedarfsfall können mehr Mitglieder bestellt werden. Es ist darauf zu achten, dass die Anzahl der Mitglieder immer ungerade sein muss. Für jedes Mitglied kann ein Ersatzmitglied bestellt werden, das einen potentiellen Ausfall kompensiert.

Von wem wird der Wahlvorstand bestellt?

Sofern es bereits einen Betriebsrat im Unternehmen gibt, wird der Wahlvorstand von diesem bestellt. Erfolgt dies bis acht Wochen vor dem Wahltermin nicht, können drei wahlberechtigte Arbeitnehmer einen Antrag beim Arbeitsgericht stellen. Alternativ kann dies auch die den Betrieb vertretende Gewerkschaft tun. Das Arbeitsgericht übernimmt dann die Bestellung des Wahlvorstandes.

Schulungsanspruch

Für den Wahlvorstand besteht ein Schulungsanspruch.

Kosten der Betriebsratswahl

Wer übernimmt die anfallenden Kosten der Betriebsratswahl?

Die Gesamtkosten der Betriebsratswahl werden vom Arbeitgeber getragen. Das beinhaltet neben der Entgeltfortzahlung auch den Materialeinsatz, Schulungskosten für den Wahlvorstand sowie evtl. anfallende Reisekosten für Fahrten zu anderen Teilen des Betriebes.

Fristen und Termine für die Betriebsratswahl

Ordentliche Betriebsratswahl

Die regelmäßigen Wahlen finden in einem Turnus von 4 Jahren statt. Die Durchführung geschieht immer im Zeitraum vom 01.03. bis zum 31.05. eines Wahljahres.

Die außerordentliche Betriebsratswahl

Außerhalb dieses Zeitraums können ebenfalls Neuwahlen stattfinden. Das ist z. B. der Fall, wenn bisher kein Betriebsrat im Unternehmen existiert und die Wahlen zum ersten Mal stattfinden. Ein weiterer Grund ist der Rücktritt eines Betriebsratsgremiums. Finden Wahlen außerhalb der regelmäßigen Intervalle statt, wird die Amtszeit des gewählten Betriebsrates so angepasst, dass die nächste Wahl in den regelmäßigen Zeitraum fällt. Bei außerplanmäßigen Wahlen, die innerhalb des letzten Jahres vor der regulären Wahl stattfinden, verlängert sich die Amtszeit auf 5 Jahre.

Weitere Gründe für die Durchführung einer außerordentlichen Wahl:

• die Wahl wurde erfolgreich angefochten
• die Anzahl der Mitglieder sinkt unter die nötige Zahl
• nach Ablauf von 2 Jahren nach dem Wahltag -> Die Beschäftigtenzahl ändert sich um mindestens 50%

Wahlberechtigung

Wer darf wählen? (aktives Wahlrecht)

Wahlberechtigt ist jeder, der das 16. Lebensjahr vollendet hat und zum Wahltermin im Betrieb beschäftigt ist. Dazu zählen auch Auszubildende, Teilzeitbeschäftigte, ausländische Mitarbeiter/innen, Arbeitnehmer/innen in Elternzeit oder Mutterschutz sowie Aushilfen. Leiharbeitnehmer/innen sind ebenfalls berechtigt zu wählen, wenn sie bereits länger als drei Monate im entleihenden Unternehmen arbeiten.

Kriterien, um gewählt zu werden (passives Wahlrecht)

Das Recht zum Mitglied des Betriebsrates gewählt zu werden, haben jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer des Betriebes, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und dem Betrieb am Tag der Wahl sechs Monate angehören.

Wahlverfahren

Grundsätzlich wird zwischen zwei unterschiedlichen Wahlverfahren unterschieden.

1. Normales Wahlverfahren
2. Vereinfachtes Wahlverfahren

Welches Wahlverfahren durchzuführen ist, hängt von der Betriebsgröße ab: Das vereinfachte Wahlverfahren wird in Betrieben mit bis zu 100 Arbeitnehmern eingesetzt.

Ab 101 Arbeitnehmern kommt das normale Wahlverfahren zum Einsatz.

Betriebe mit einer Arbeitnehmerzahl von 101-200 können entscheiden, welches Wahlverfahren sie nutzen möchten. In Absprache zwischen Wahlvorstand und Arbeitgeber wird das Verfahren
festgelegt.

Listenwahl

Bei der Listenwahl gibt jeder Wähler seine Stimme für eine Liste ab. Voraussetzung für die Durchführung der Listenwahl ist, dass mindestens zwei Listen vorhanden sind. Die Anzahl der Stimmen, die auf eine Liste entfallen, bestimmt wie viele Kandidaten von dieser Liste in den Betriebsrat einziehen. Durch die Reihenfolge auf der Liste ist festgelegt, welche Bewerber in den Betriebsrat kommen. Begonnen wird mit dem oben platzierten Bewerber.

Persönlichkeitswahl

Die Persönlichkeitswahl wird durchgeführt, wenn nur eine Liste mit Kandidaten vorliegt. Jeder Wähler hat so viele Stimmen, wie Kandidaten in den Betriebsrat kommen. Im Gegensatz zur Listenwahl können einzelne Kandidaten gezielt gewählt werden. Die Personen- bzw. Mehrheitswahl kommt ausschließlich bei der Durchführung des vereinfachten Wahlverfahrens zur Anwendung.