Beschlussfassung zum Seminar

Die Einladung

• Der Betriebsratsvorsitzende lädt die Mitglieder oder ggf. die Ersatzmitglieder unter Mitteilung der Tagesordnung zur Betriebsratssitzung ein.

Die Tagesordnung

• Der Betriebsratsvorsitzende setzt den Tagesordnungspunkt „ Schulungsplanung“ auf die Tagesordnung der nächsten Betriebsratssitzung.

Die Betriebsratssitzung

• In der Betriebsratssitzung beraten die Mitglieder (Ersatzmitglieder) darüber, welche Schulungen das Gremium benötigt.
• Hier hat der Betriebsrat wie folgt vorzugehen:
  1. Die ausgesuchte Schulungs-und Bildungsveranstaltung ist gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG erforderlich. (Die Seminare von Arbeit & Lernen Detmold entsprechen dieser Rechtsgrundlage.)
  2. Prüfung der zeitlichen Lage der Schulung.
  3. Benennung des Betriebsratsmitglieds, welches an der Schulung teilnimmt. Bitte benennt auch einen Ersatzteilnehmer.

Die Beschlussfassung

• Nachdem der Betriebsrat die Angelegenheit im Betriebsrat beraten hat, wird der Beschluss über die Seminarteilnahme gefasst und dem Arbeitgeber schriftlich mitgeteilt.

• Die Freistellung für Personalräte nach § 46 Abs. 6 BPersVG bzw. des LPVG des jeweiligen Bundeslandes
  „Die Mitglieder des Personalrats sind unter Fortzahlung der Bezüge für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen vom Dienst freizustellen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Tätigkeit im Personalrat erforderlich sind.“

• Die Freistellung erfolgt nach § 96 SGB IX, Abs. 4 in Verbindung mit dem Abs. 8.  Die Vertrauenspersonen sind von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts oder der Dienstbezüge zu befreien, wenn und soweit es zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Dies gilt entsprechend für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit der Schwerbehindertenvertretung erforderlich sind. Die SBV muss das Seminar rechtzeitig beschließen und dem Arbeitgeber / der Dienststelle unverzüglich mitteilen.

• Der Schulungsanspruch für kirchliche MAV-Mitglieder ist für die katholische Kirche in § 16 MAVORahmenO bzw. für die evangelische Kirche in § 19 Abs. 3 MVG geregelt. Die MAV muss das Seminar rechtzeitig beschließen und dem Arbeitgeber/ der Dienststelle unverzüglich mitteilen.

Die Teilnahme an einem Seminar muss auf eurer JAV-Sitzung beschlossen werden. Zusammen mit der Seminarausschreibung muss dieser Beschluss dem Betriebs- bzw. Personalrat vorgelegt werden. Sobald dieser einen entsprechenden Beschluss gefasst hat, steht einer Teilnahme nichts mehr im Weg.