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Aktuelles & Informatives aus unserer Welt

14. April 2021

Urteil: Ein Arbeitnehmer erstattet Anzeige wegen Verletzung der Pandemiebestimmungen im Betrieb – und wird gekündigt. Die Kündigung ist unwirksam.

Sachverhalt Zwei Vorgesetzte des Arbeitnehmers waren im Betrieb anwesend, obwohl sie dieses wegen COVID-bedingter Pandemiebestimmungen nicht durften. Der Kläger erkundigte sich daraufhin telefonisch bei der Polizei, ob das zulässig sei. Das bemerkte ein Vorgesetzter. Es kam zu einem Konfliktgespräch. Am nächsten Tag erschien nurmehr einer der Vorgesetzten im Betrieb, woraufhin der Kläger ...
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14. April 2021

Urteil: Der Betrieb wird behördlich geschlossen. Und was ist mit dem Entgelt?

Sachverhalt Aufgrund einer behördlichen Anordnung musste ein Arbeitgeber seinen Betrieb schließen. Eine Arbeitnehmerin, die kurz vor der Rente stand, konnte nicht mehr arbeiten – erhielt aber auch kein Kurzarbeitergeld. Sie klagte gegen Ihren Arbeitgeber. Er hätte ihr den Lohn weiterzahlen müssen. Sie habe ja weiterhin arbeiten wollen – es aber nicht gekonnt. Dass der Betrieb durch eine ...
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14. April 2021

Das neue „Betriebsrätemodernisierungsgesetz“ – Stärkung von Betriebsräten oder Mogelpackung ?

Am 31.03.2021 wurde der Gesetzesentwurf zum so genannten Betriebsrätemodernisierungsgesetz (genauer: Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt) vom Bundestag verabschiedet. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem Erleichterungen bei Betriebsratswahlen vor. Welche Änderungen und Verbesserungen außerdem damit auf den Weg gebracht werden ...
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16. März 2021

Literatur-Tipp: “Datenschutz – Grundlagen, Empfehlungen und Arbeitshilfen für Betriebs- und Personalräte”

Josef Haverkamp, Fachjournalist für PC-Fragen mit den Schwerpunkten Datenschutz und Digitalisierung, Zertifizierter Datenschutzbeauftragter, Referent bei Datenschutz- und PC-Seminaren, veröffentlicht im Juni 2021 die bereits 3., aktualisierte Auflage seines Buches “Datenschutz - Grundlagen, Empfehlungen und Arbeitshilfen für Betriebs- und Personalräte”. Inhalt und Schwerpunkte der ...
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16. März 2021

Urteil: Mobile Arbeit – Einigungsstelle ist zuständig – Betriebsrat hat volles Mitbestimmungs- und Initiativrecht

Sachverhalt In einem Forschungszentrum mit mehr als 20 Standorten ist mobiles Arbeiten an der Tagesordnung. Eine Betriebsvereinbarung existiert bisher lediglich zu häuslicher Arbeit, also für Mitarbeiterinnen, die bei der Arbeit zwischen ihrem Betrieb und dem häuslichem Arbeitszimmer (Home Office) wechseln. Es existiert ein Gesamtbetriebsrat (GBR). Dieser strebt eine einheitliche Regelung zur ...
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16. März 2021

Urteil: Ohne PCR-Test kein Zutritt zum Werksgelände und somit keine Arbeit – Arbeitnehmer beantragt dagegen einstweilige Verfügung

Sachverhalt In einer Betriebsvereinbarung hatten sich der Arbeitgeber und der Betriebsrat darauf verständigt, dass Arbeitnehmer*innen nur dann Zutritt zum Werksgelände erhalten, wenn sie vorher einen PCR-Test durchzuführen und dieser negativ verläuft. So sollten keine Coronaviren in den Betrieb gelangen. Das wollte sich ein Arbeitnehmer nicht gefallen lassen und beantragte den Erlass einer ...
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11. Februar 2021

Neues aus der Kiewningstraße: Willkommen im Team, Sandra!

Seit Kurzem haben wir eine neue Kollegin in unserem Detmolder Seminarbüro: Sandra! An dieser Stelle möchten wir sie noch einmal herzlich bei Arbeit & Lernen willkommen heißen und Euch Sandra kurz mit einem kleinen Interview vorstellen. Liebe Sandra, Du bist nun gerade erst vier Wochen bei Arbeit und Lernen. Wie ist Dein erster Eindruck? Sandra: Mein Eindruck ist äußerst ...
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11. Februar 2021

Home Office und kein Ende

Entgeltlisten dürfen eingesehen werden. Klar. Es gibt aber keinen Anspruch auf eine dauerhafte Überlassung an den Betriebsrat. Ohne sachlichen Grund, soll es auch kein Einblicksrecht in Listen aus der Vergangenheit geben. Die Bundesregierung hat den Lockdown vorerst bis 14. Februar verlängert. Unternehmen sind darüber hinaus bis zum 15. März verpflichtet, ihren Beschäftigten das Arbeiten ...
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