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Aktuelles & Informatives aus unserer Welt

10. März 2022

Urteil: Betriebsrat und die Mitbestimmung bei der Duldung von Überstunden

Überstunden im Betrieb und der Betriebsrat wurde nicht im Vorfeld beteiligt. Diese Situation kennen einige Betriebsrate nur zu gut. Das Arbeitsgericht Erfurt hat nun noch mal Klartext gesprochen. Ohne Mitbestimmung geht nichts, auch wenn der Arbeitgeber so tut als wüsste er nichts von den Überstunden. Sachverhalt Bei einer Supermarktkette hatten Arbeitgeber und Betriebsrat eine ...
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10. März 2022

Urteil: Zuständigkeit der Einigungsstelle für die Ausgestaltung mobiler Arbeit

Das neue Mitbestimmungsmerkmal „Ausgestaltung mobiler Arbeit“ ist in der aktuellen betrieblichen Situation sehr aktuell und beschäftigt viele Betriebsräte. Doch wie kann der Betriebsrat sein Initiativrecht einsetzen? Dazu gibt es ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgericht Köln, welchen dem Betriebsrat ein Initiativrecht bis hin zur Einsetzung einer Einigungsstelle zur Ausgestaltung von ...
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10. März 2022

Bundesarbeitsminister streicht Arbeitszeiterfassung aus Gesetzentwurf

Im Gesetzentwurf zum Mindestlohn und Mini-Job hatte Bundesarbeitsminister Heil noch eine umfangreiche Arbeitszeiterfassung für 11 Branchen eingebracht. Alle Newsletterdienste für das Arbeitsrecht meldeten dies. Doch keine 24 Stunden vor Verabschiedung im Bundeskabinett wurde die Gesetzesvorlage entschärft. Auf Druck der FDP wurde der gesamte Text zur verpflichtenden Arbeitszeiterfassung ...
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2. Februar 2022

Viele Wahlvorstandsschulungen zur BR-Wahl 2022 sind bereits gelaufen

Im Oktober letzten Jahres starteten wir mit den Wahlvorstandsschulungen für die BR-Wahlen 2022. Neben all unseren offenen Seminaren war die Anfrage nach ImHaus-Schulungen sehr groß und aufgrund der steigenden Infektionszahlen kam Anfang des Jahres verschärfend hinzu, dass wir etliche Wahlvorstandsschulungen auch Online durchgeführt haben. Auch hier war die Rückmeldung der Teilnehmerinnen und ...
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2. Februar 2022

Kurz & Knapp: “Corona News”

Betriebsversammlungen weiter in Digitaler Form möglich Bis 19.3.2022 können Betriebsversammlungen, Versammlungen der leitenden Angestellten und Sitzungen der Einigungsstelle auch virtuell – also per Video- oder Telefonkonferenz – stattfinden. Dazu sind am 12. Dezember 2021 die am 30. Juni 2021 ausgelaufenen pandemiebedingten Sonderregelungen wieder eingeführt worden. Die Regelungen sind ...
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2. Februar 2022

Urteil: Initiativrecht des Betriebsrats bei der Einführung einer elektronischen Zeiterfassung

Sachverhalt Der Betriebsrat einer von zwei Arbeitgebern betriebenen vollstationären Wohneinrichtung im Rahmen der Eingliederungshilfe verlangte von der Arbeitgeberseite den Abschluss einer Betriebsvereinbarung zur Einführung und Anwendung einer elektronischen Zeiterfassung. Nachdem er mit Erfolg die arbeitsgerichtliche Errichtung einer Einigungsstelle gemäß § 100 Arbeitsgerichtsgesetz ...
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2. Februar 2022

Urteil: Keine Hinweispflicht des Arbeitgebers auf den Zusatzurlaub bei Unkenntnis über die Schwerbehinderung

Sachverhalt Im Streitfall war der Kläger als Sicherheitskraft angestellt. Er hatte bei seiner Einstellung seinen Schwerbehindertenstatus mit einem GdB 50 nicht offenbart. Mit der Kündigung verlangte der Kläger neben der Abgeltung offener Urlaubsansprüche auch die Abgeltung des Urlaubs auf der Grundlage des § 208 SGB IX, dem Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen: da der Arbeitgeber ihn ...
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27. Oktober 2021

Keine Lohnerstattung mehr für ArbeitnehmerInnen in Quarantäne, die sich – trotz Unbedenklichkeit – nicht impfen lassen.

Seit kurzem gibt es ein Fragerecht nach dem Impfstatus für Beschäftigte in bestimmten Branchen. Das wurde mit der neu geschaffenen Regelung des § 36 Abs. 3 Infektionsschutzgesetz (IfSG) eingeführt. Nun hat der Gesundheitsministerkonferenz am 22. September 2021 beschlossen, mit Wirkung zum 1. November 2021 grundsätzlich keine staatlichen Entschädigungsleistungen mehr für ungeimpfte ...
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