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Aktuelles & Informatives aus unserer Welt

11. Mai 2020

Urteil: Unwirksame Betriebsvereinbarung – Vergütung von Fahrzeiten für Außendienstmitarbeiter

Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, welche die vergütungspflichtigen Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters verkürzen, sind wegen Verstoßes gegen die Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG* unwirksam, wenn die betreffenden Zeiten nach den Bestimmungen des einschlägigen Tarifvertrags uneingeschränkt der entgeltpflichtigen Arbeitszeit zuzurechnen und mit der tariflichen ...
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11. Mai 2020

Interessenvertretung kennt keine Corona-Pause

ImHaus-Seminare können in dieser Krise besonders helfen! Die Situation: Der Seminarbetrieb, wie wir ihn kennen, findet im Moment nicht statt. Nirgendwo. Auf der anderen Seite ist in den Betrieben sehr viel zu regeln. Und sehr oft zu Angelegenheiten, die für Euch in den Interessenvertretungen ganz neu sind: Kurzarbeit, Home-Office, mobiles Arbeiten, rotierendes Arbeiten, ...
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11. Mai 2020

Neuer Arbeitsschutzstandard COVID 19 veröffentlicht

Mitbestimmung besteht in allen Fragen des Arbeits- und Gesundheitsschutz in den Betrieben und Dienststellen wenn eine gesetzliche Regelung der betrieblichen Auslegung bedarf. Der neue Arbeitsschutzstandard ist ein solcher Arbeitsschutzrahmen, der nun ausgefüllt werden muss. Betriebs- und Personalräte haben die Aufgabe das die notwendigen zusätzlichen Schutzmaßnahmen zum Schutz der ...
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11. Mai 2020

COVID-19: Änderungen in Personalvertretungsgesetzen

Änderungen im Bundespersonalvertretungsgesetz Amtszeiten können verlängert werden, Umlaufbeschlüsse möglich. Personalvertretungen erhalten die Möglichkeit, Beschlüsse vorerst auch via Video- und Telefonkonferenz zu fassen. Diese Regelung gilt für Personalräte bis zum 31. März 2021. Ziel der Maßnahme ist es, die mit hohen Infektionsrisiken verbundenen Präsenzsitzungen möglichst zu ...
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11. Mai 2020

COVID-19: Änderungen im Betriebsverfassungsgesetz

Die aktuellen Beschränkungen infolge der Corona-Pandemie stellen die grundsätzliche Handlungs- und Beschlussfähigkeit von Betriebsräten vor praktische Schwierigkeiten und rechtliche Unsicherheiten. Seit dem 23.04. gilt der § 129 neu im BetrVG. Im Kern geht es um die Geschäftsfähigkeit bzw. Geschäftsführung der verschiedenen Gremien der Interessenvertretung (BR, GBR, KBR JAV), des ...
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