Lernunterlagen
Online Wahlvorbereitung - BR-Wahl 2026Grundlagen für Betriebsräte

Künstliche Intelligenz (KI) und Datenschutz

Auswirkungen europäischen und nationalen Rechts

Über dieses Seminar

Das EU-Gesetz zur künstlichen Intelligenz, die sogenannte KI-Verordnung, ist in mehreren Schritten bereits in Kraft getreten. Damit wird der Einsatz von KI-Systemen nach einheitlichen europäischen Bestimmungen geregelt. Welche Regelungen welche Bedeutung für die Praxis haben, wird im Seminar erläutert.

Die europäische Verordnung hat vielerlei Auswirkungen auf die betriebliche Nutzung von KI. Ein Schwerpunkt des Seminars sind auch die datenschutzrechtlichen Aspekte. Hier spielt der Schutz der Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten eine zentrale Rolle.

Mediathek: Arbeits- & Sozialrecht aktuell

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Seminarinhalte

  • Was ist Künstliche Intelligenz (Anwendungsbeispiele)
  • Kurzer Überblick über bestehen Rechtsnormen im Datenschutz
    • DGSVO, EU AI-Act, Bundesdatenschutzgesetz etc.
  • Künstliche Intelligenz: Über was reden wir eigentlich?
  • Risikobetrachtung im Sinne der Richtlinie EU AI Act (Gesetz zur Künstlichen Intelligenz)
  • Stellungnahme der Datenschutzbehörden zur EU AI Act
  • Die Rolle des Betriebsrats/Personalrats
    • Mitbestimmungsrechte wahrnehmen und Kontrollaufgaben nutzen
  • Kann der Betriebsrat/der Personalrat den Einsatz von KI-Systemen verhindern?
  • Regelungsthemen und -möglichkeiten für Personal- und Betriebsräte

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Künstliche Intelligenz (KI) und Datenschutz

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Wir weisen hiermit auf die Notwendigkeit einer ordentlichen Beschlussfassung gem. § 37.6 BetrVG, § 179.4 SGB IX, der Vorschriften der Landespersonalvertretungsgesetze bzw. § 46.6 BPersVG sowie für die kirchlichen Bereiche hin.

Für die Jugend- und Auszubildendenvertretung: gemäß § 58 i.V.m. § 42 Abs. 5 LPVG/NW oder § 62 i.V.m. § 46 Abs. 6 BPersVG bzw. § 65 i.V.m. § 37 Abs. 6 BetrVG