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AuL-Forum Arbeitsrecht

Das Weisungsrecht des Arbeitgebers

Über diese Tagung

Welches Betriebsratsmitglied kennt nicht die sogenannte Gesetzespyramide. Mal kurz die Augen schließen und nachdenken… Genau, ganz unten steht das Direktionsrecht bzw. Weisungsrecht des Arbeitgebers. Dieses Recht ist nicht ein natürliches Recht, dass jedem Arbeitgeber quasi aufgrund seiner Stellung im Betrieb gebührt. Zum Glück ist das nicht so. Dieses Recht ist im § 106 Gewerbeordnung festgelegt und beschrieben. Hier ist die Rede vom „billigen Ermessen“, nach dem der Arbeitgeber seine Weisungen treffen soll. Und dann gibt es eben noch die unterschiedlichen Rechtsnormen, die diesem Recht Grenzen setzen: Arbeitsverträge, Betriebsvereinbarungen, Tarifverträge und Gesetze.

Es liegt auf der Hand das „billiges Ermessen“ für den Chef, noch lange nicht dasselbe ist, wie für die Kollegin im Vertrieb, die heute die Anordnung bekommt, morgen zu einer dreitägigen Reise aufzubrechen. Das Spannungsverhältnis zwischen dem Direktionsrecht, den Rechten als Arbeitnehmer*in und den Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats bietet viel Konfliktpotential. Grund genug es genauer unter die Lupe zu nehmen.

Tagungsinhalte

Die Tagesthemen:

Das Weisungsrecht aus Sicht der Beschäftigten

  • (Unzulässige) Regelungen im Arbeitsvertrag und Rechtsfolgen
  • Verbindlichkeit einer Weisung durch den Arbeitgeber
  • Wie entstehen Leistungsansprüche z.B. durch betriebliche Übung?
  • „Billiges Ermessen“: Einen Begriff mit Leben füllen
  • Weisungsrecht und Persönlichkeitsrechte: im Betrieb und außerhalb
  • Weisungen des Arbeitgebers, die mein Privatleben betreffen
    • In Hinblick auf mein Verhalten in der Öffentlichkeit/Freizeit
    • Kontrolle und Gestaltung eines Home-Office-Arbeitsplatzes
  • Weisungen bzgl. des Arbeitsortes: feste / wechselnde Arbeitsorte

Das Weisungsrecht und kollektivrechtliche Regelungen

  • Das Verhältnis des Weisungsrechts zu anderen Rechtsnormen: Betriebsvereinbarungen, Tarifverträge, Gesetze, Grundgesetz
  • Arbeits- und Ordnungsverhalten: Wo sind die Grenzen der Mitbestimmung des Betriebsrat
  • Ethikrichtlinien, Complianceregeln, Unternehmensleitbilder etc.: Mitbestimmungspflichtig oder nicht?
  • Betriebliche Beispiele

Hinweis: Der Flyer mit dem detaillierten Programmablauf erscheint ca. 10 Wochen vor der Tagung. Bitte achtet auf Hinweise in Eurer Post, auf unserer Homepage und in unserem Newsletter.

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Seminar-Daten

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Wir weisen hiermit auf die Notwendigkeit einer ordentlichen Beschlussfassung gem. § 37.6 BetrVG, § 179.4 SGB IX, der Vorschriften der Landespersonalvertretungsgesetze bzw. § 46.6 BPersVG sowie für die kirchlichen Bereiche hin.

Für die Jugend- und Auszubildendenvertretung: gemäß § 58 i.V.m. § 42 Abs. 5 LPVG/NW oder § 62 i.V.m. § 46 Abs. 6 BPersVG bzw. § 65 i.V.m. § 37 Abs. 6 BetrVG

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