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Themenbereich: Betriebsrat

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Aufsichtsratstätigkeit

Der Aufsichtsrat ist eine Kontrollinstanz bei Kapitalgesellschaften und Organisationen. Zum Teil wird die Einrichtung eines Aufsichtsrates gesetzlich vorgeschrieben, zum Teil wird sie mittels Satzung oder Gesellschaftsvertrag vereinbart. Der Aufsichtsrat besteht zur Hälfte aus Vertretern der Arbeitgeber und zur Hälfte aus Vertretern der Arbeitnehmer (§ 96 AktG) und evtl. weiteren Mitgliedern ...
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Betriebsänderung

Um eine Betriebsänderung handelt es sich, wenn der Arbeitgeber eine grundlegende Veränderung der betrieblichen Abläufe herbeigeführt. Das kann heißen, dass der Betrieb (oder Teile davon) stillgelegt, eingeschränkt, mit einem anderen Betrieb zusammengeschlossen oder geschlossen wird, oder auch, wenn die Organisation des Betriebs grundlegend geändert wird oder wesentliche neue ...
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Betriebsrat – was macht der Betriebsrat und für wen ist der da?

Der Betriebsrat wird alle 4 Jahre von der Belegschaft gewählt und soll die Interessen der Beschäftigten gegenüber der Geschäftsführung vertreten, das heißt er hat darüber zu wachen, dass Gesetze und Vorschriften (u. a. Tarifverträge, das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsschutzgesetz etc.) eingehalten werden. Mit den Aufgaben ist in den vergangenen Jahren auch die Verantwortung der ...
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Betriebsrat abwählen

Laut § 23 BetrVG kann gerichtlich der Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds oder die Auflösung des gesamten Betriebsrats beantragt werden. Dafür muss der Betriebsrat oder das entsprechende Mitglied jedoch seine gesetzlichen Pflichten grob verletzt haben. Laut § 23 BetrVG kann gerichtlich der Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds oder die Auflösung des gesamten Betriebsrats beantragt ...
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Betriebsrat Freistellung

§ 38 BetrVG regelt die Freistellung. Durch die Freistellung von der Arbeit bei Weiterzahlung des Gehaltes muss der Betriebsrat die Möglichkeit bekommen, sich während der regulären Arbeitszeit um die Betriebsratsarbeit zu kümmern. Auf Antrag des Betriebsrats muss in Betrieben folgende Anzahl von Betriebsräten freigestellt werden: Mehr als 150 Arbeitnehmer: 1 Betriebsrat Mehr als 700 ...
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Betriebsrat Mitwirkung

Bei geplanten personellen Einzelmaßnahmen wie z. B. Einstellung, Versetzung, Umgruppierung von Mitarbeitern kann der Betriebsrat seine Zustimmung verweigern und Widerspruch gegen die Maßnahme einlegen. Dazu kann er aber nur bestimmte Gründe heranziehen. Im Zweifelsfall entscheidet das Arbeitsgericht. Bis zur Klärung durch das Gericht sind einseitige vorläufige Maßnahmen des Arbeitgebers ...
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Betriebsrat Rücktritt

Der Rücktritt eines Betriebsrats kann nach § 13 II Nr. 3 BetrVG mit der Mehrheit seiner Mitglieder beschlossen werden. Normalerweise finden die Wahlen zum Betriebsrat nur alle vier Jahre statt, zwischen dem 1. März und dem 31. Mai. Bei Rücktritt des Betriebsrates findet dann auch außerhalb dieser Zeit eine Neuwahl ...
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Betriebsratsabwahl

Laut § 23 BetrVG kann gerichtlich der Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds oder die Auflösung des gesamten Betriebsrats beantragt werden. Dafür muss der Betriebsrat oder das entsprechende Mitglied jedoch seine gesetzlichen Pflichten grob verletzt ...
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Betriebsratsgründung

In jedem Betrieb ab mindestens fünf Mitarbeitern kann ein Betriebsrat gegründet werden. Dessen Arbeit darf vom Arbeitgeber weder behindert noch verboten werden. Der Betriebsrat wird gewählt, die Wahl wird durch einen Wahlvorstand eingeleitet und durchgeführt. Die Amtszeit des Betriebsrats beträgt 4 ...
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Betriebsratsschulung

Ein Arbeitgeber ist nur dann verpflichtet, Schulungskosten für eine Betriebsratsschulung zu übernehmen, wenn der Betriebsrat den Beschluss über die Erforderlichkeit der Teilnahme des Betriebsratsmitglieds vor der jeweiligen Veranstaltung gefasst ...
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