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Wie bildet man einen Wahlvorstand?

Sofern noch kein Betriebsrat in Eurem Betrieb besteht, der einen Wahlvorstand bestellen kann, müsst Ihr zu einer Betriebsversammlung einladen. Drei wahlberechtigte Arbeitnehmer Eures Betriebes können zu einer Betriebsversammlung einladen und Vorschläge für die Zusammensetzung des Wahlvorstandes machen gem. § 17 Abs. 3 i.V.m. § 28 Abs.1 WO. Sofern einer Eurer Kollegen Mitglied einer ...

Wie erfolgt die Konstituierung des Betriebsrats?

Ist nur ein Betriebsratsmitglied gewählt, so ist dieser mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses „konstituiert“. Ist ein mehrköpfiger Betriebsrat gewählt worden, so bedarf es einer konstituierenden Sitzung. Der Wahlvorstand muss spätestens eine Woche nach dem letzten Wahltag zur konstituierenden ...

Wie erstellt man eine Wählerliste?

Zunächst muss der Wahlvorstand die Wahlberechtigung feststellen und eine Wählerliste erstellen gem. § 30 WO. Die Wählerliste muss vor Erlass des Wahlausschreibens, mit welchem das eigentliche Wahlverfahren eingeleitet wird, vorliegen. Dies erfolgt durch Beschluss des Wahlvorstandes. In die Wählerliste sind alle wahlberechtigten Arbeitnehmer getrennt nach Frauen und Männern einzutragen. Die ...

Wie mache ich die Wählerliste bekannt?

Dies richtet sich nach § 2 Abs. 4 WO. Der Wahlvorstand muss die Wählerliste und die Wahlordnung im Betrieb zur Einsichtnahme auslegen. Eine zusätzliche Bekanntmachung mittels der im Betrieb vorhandenen Informations- und Kommunikationstechnik ist möglich. Die Bekanntgabe in ausschließlich elektronischer Form ist nur zulässig, sofern alle Beschäftigten von der Bekanntmachung Kenntnis ...

Wie viel Betriebsratsmitglieder könnt Ihr wählen?

Das ist abhängig von der Anzahl der Beschäftigten die regelmäßig im Betrieb beschäftigt sind. Wie bereits unter 4. erläutert werden Leiharbeitnehmer/innen bei der Anzahl nicht berücksichtigt. Maßgebend ist § 9 BetrVG. In der Regel besteht der Betriebsrat bei: 5 bis 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern aus einer Person, 21 bis 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern aus 3 Mitgliedern, ...

Wie wird das Wahlergebnis bekannt gegeben?

Die Benachrichtigung richtet sich nach § 18 WO. Das Wahlergebnis muss an der gleichen Stelle, an der auch das Wahlausschreiben aushängt, bekannt gegeben werden. Wenn das endgültige Wahlergebnis feststeht muss sofort die Bekanntgabe erfolgen. Die Bekanntmachung muss von der/dem Vorsitzenden und mindestens einem weiteren stimmberechtigten Mitglied des Wahlvorstands unterschrieben ...

Wie wird das Wahlergebnis festgestellt?

Der Wahlvorstand zählt die Stimmen öffentlich aus gem. § 13 WO, damit die Mitarbeiter/innen die Möglichkeit haben, bei der Auszählung anwesend zu sein. Unmittelbar nach Abschluss der Wahl muss die Auszählung der Stimmen erfolgen (spätestens am nächsten Arbeitstag). Der Wahlvorstand prüft, ob die abgegebenen Stimmen gültig sind und stellt das Wahlergebnis ...

Wie wird die Frist berechnet?

Die Fristberechnung richtet sich nach § 41 WO i.V.m. § 187 Abs. 1 sowie § 188 Abs.1, 2 BGB. Mit Zugang der Mitteilung fängt die Dreitagesfrist an zu laufen. Sofern das Fristende auf einen Tag, der kein Arbeitstag ist, fällt, läuft die Frist erst am darauf folgenden Arbeitstag ab. Gehören Samstage, Sonntage oder Feiertage zu den regelmäßigen Arbeitstagen für die ganz überwiegende ...

Wie wird die Stimme abgegeben?

Im normalen Wahlverfahren erfolgt die Stimmenabgabe persönlich und geheim im Wahlraum. Der Wahlvorstand händigt der/dem Wähler/in den Stimmzettel zusammen mit einem Umschlag aus. Nach der Stimmabgabe wirft di/der Wähler/in den Stimmzettel in eine Wahlurne und wird in der Wählerliste abgehakt. Es gibt auch die Möglichkeit der Briefwahl gem. § 24 ff. WO, sofern die Beschäftigten am Tag der ...

Wie wird eine die Wahl eingeleitet?

Mit dem Wahlausschreiben werden die Betriebsratswahlen eingeleitet. Die Erstellung des korrekten und vollständigen Wahlausschreibens ist eine der wichtigsten Aufgaben des Wahlvorstands. Für die Wahl und Vorbereitung der Wahl bestehen zwingende gesetzliche ...

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