Arbeitsrecht: Was erwartet uns mit der neuen Regierung? Ein Blick auf den Koalitionsvertrag.

… und auf eine Machenschaft, wie Stimmungen im Land manipuliert werden.

Am 5. Mai 2025 wurde der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD unterschrieben. Klar, wir schauen natürlich genau auf die Aussagen, die das Arbeitsrecht betreffen. Im Moment geht es in fast jeder Talk-Show um die Aussagen von Friedrich Merz, wir würden zu wenig arbeiten. „Mit Vier-Tage-Woche und Work-Life-Balance werden wir den Wohlstand dieses Landes nicht erhalten können,“ war dazu eine zentrale Aussage in seiner ersten Regierungserklärung. Dazu würde uns jetzt viel einfallen…

Wozu uns nichts mehr einfällt ist, wie zu diesem Thema von Arbeitgeberverbänden und Medien dazu Stimmung gemacht wird. Wir finden: Ein Skandal.

Doch zurück zum Koalitionsvertrag. Im Folgenden bekommt ihr eine Übersicht über die geplanten Maßnahmen. Dazu haben wir euch die jeweilige Position von CDU, SPD und DGB aufgelistet. Vieles ist noch nicht konkret und muss noch gesetzlich umgesetzt werden. Aber die Richtung ist klar erkennbar.

 

1. Arbeitszeitflexibilisierung

Koalitionsvertrag:
Die tägliche Höchstarbeitszeit soll durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit ersetzt werden, um mehr Flexibilität für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu ermöglichen. Ruhezeiten bleiben bestehen.

CDU-Position:
Die CDU betont die Notwendigkeit einer höheren Leistungsbereitschaft und sieht in der Flexibilisierung der Arbeitszeit einen Schritt zur Steigerung der Produktivität.

SPD-Position:
Die SPD unterstützt die Flexibilisierung, legt jedoch Wert darauf, dass die Arbeitszeiterfassung und der Arbeitsschutz weiterhin gewährleistet bleiben.

DGB-Position:
Der DGB lehnt die Umstellung auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit ab. Die Gewerkschaft befürchtet, dass dies zu einer Aushöhlung des Arbeitsschutzes führen könnte, insbesondere für Beschäftigte in prekären Arbeitsverhältnissen.

2. Elektronische Arbeitszeiterfassung

Koalitionsvertrag:
Eine Pflicht zur elektronischen Zeiterfassung wird eingeführt, mit Übergangsregelungen für kleine und mittlere Unternehmen. Vertrauensarbeitszeit bleibt unter bestimmten Bedingungen möglich.

CDU-Position:
Die CDU befürwortet die Digitalisierung der Arbeitswelt und sieht in der elektronischen Zeiterfassung einen Schritt zur Modernisierung.

SPD-Position:
Die SPD unterstützt die Maßnahme als Mittel zur Stärkung des Arbeitnehmerschutzes und zur Verhinderung von Arbeitszeitmissbrauch.

DGB-Position:
Der DGB begrüßt die Einführung der elektronischen Arbeitszeiterfassung als wichtigen Schritt zur Sicherstellung von Arbeitszeitregelungen und zum Schutz der Beschäftigten.

3. Mindestlohn

Koalitionsvertrag:
Der Mindestlohn soll bis 2026 auf 15 Euro steigen, orientiert an 60 Prozent des Medianlohns. Die Mindestlohnkommission bleibt unabhängig, soll jedoch diese Vorgaben berücksichtigen.

CDU-Position:
Die CDU betont die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission und warnt vor einem gesetzlichen Automatismus bei der Erhöhung.

SPD-Position:
Die SPD sieht die Erhöhung als zentrales sozialpolitisches Ziel und drängt auf eine zügige Umsetzung.

DGB-Position:
Der DGB fordert einen Mindestlohn von rund 15 Euro, entsprechend 60 Prozent des Medianlohns, und betont die Notwendigkeit, die EU-Mindestlohnrichtlinie umzusetzen.

4. Bundestariftreuegesetz

Koalitionsvertrag:
Ein Bundestariftreuegesetz wird eingeführt, das öffentliche Aufträge ab 50.000 Euro an die Einhaltung tarifvertraglicher Arbeitsbedingungen knüpft.

CDU-Position:
Die CDU akzeptiert das Gesetz als Kompromiss, äußert jedoch Bedenken hinsichtlich der Belastung für mittelständische Unternehmen.

SPD-Position:
Die SPD setzt sich stark für das Gesetz ein, um Tarifbindung zu stärken und Lohndumping zu verhindern.

DGB-Position:
Der DGB begrüßt das Bundestariftreuegesetz als wichtigen Schritt zur Stärkung der Tarifbindung, warnt jedoch vor möglichen Schwächen bei der Kontrolle und fordert eine konsequente Umsetzung.

5. Digitalisierung der Mitbestimmung

Koalitionsvertrag:
Betriebsratssitzungen und -wahlen sollen künftig digital möglich sein. Gewerkschaften erhalten digitalen Zugang zu Betrieben. Auch Betriebsversammlungen sollen wieder digital stattfinden dürfen.

CDU-Position:
Die CDU unterstützt die Digitalisierung, betont jedoch die Notwendigkeit klarer gesetzlicher Rahmenbedingungen.

SPD-Position:
Die SPD sieht in der Digitalisierung der Mitbestimmung eine Chance, die Beteiligung der Arbeitnehmer zu stärken.

DGB-Position:
Der DGB begrüßt die geplanten digitalen Zugangsrechte für Gewerkschaften und sieht darin eine Anerkennung gewerkschaftlichen Engagements.

6. Fachkräftesicherung

Koalitionsvertrag:
Eine zentrale „Work-and-Stay-Agentur“ soll geschaffen werden, um die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen zu beschleunigen. Ziel ist eine Anerkennungsfrist von acht Wochen.

CDU-Position:
Die CDU betont die Notwendigkeit, den Fachkräftemangel durch gezielte Einwanderung und schnellere Anerkennungsverfahren zu bekämpfen.

SPD-Position:
Die SPD unterstützt die Maßnahme und legt zusätzlich Wert auf die Förderung der Erwerbsbeteiligung von Frauen und älteren Arbeitnehmern.

DGB-Position:
Der DGB unterstützt Maßnahmen zur Fachkräftesicherung, betont jedoch die Notwendigkeit, die Tarifbindung zu stärken und gute Arbeitsbedingungen zu schaffen, um Fachkräfte zu gewinnen und zu halten.