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13. September 2022

Urteil: Fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers aufgrund seiner Anzeige des Arbeitgebers bei der Staatsanwaltschaft ist gerechtfertigt

Sachverhalt Die Arbeitnehmerin fühlte sich von ihrem Arbeitgeber überwacht. Dafür gab es allerdings keine objektiven oder nachprüfbaren Anhaltspunkte. Dennoch erstattete die Arbeitnehmerin Strafanzeige gegen den Arbeitgeber. Die Anzeige nahm der Arbeitgeber zum Anlass, das Arbeitsverhältnis fristlos zu kündigen. Entscheidung Das LAG Rheinland-Pfalz hielt die Kündigung für wirksam. Zwar ...
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13. September 2022

Urteil: Kann der Arbeitgeber den Betriebsrat auf ein „günstigeres“ Seminar verweisen?

Beschließt der Betriebsrat, eines oder mehrere seiner Mitglieder in ein Seminar zu entsenden, so gibt es nicht selten Diskussionen hierüber mit dem Arbeitgeber. Diese können sich um die inhaltliche Erforderlichkeit der Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs. 6 BetrVG oder auch um die zeitliche Lage drehen. Allerdings kommt es auch vor, dass vom Arbeitgeber gar nicht in Abrede gestellt wird, ...
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