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Aktuelles & Informatives aus unserer Welt

14. April 2021

Urteil: Ein Arbeitnehmer erstattet Anzeige wegen Verletzung der Pandemiebestimmungen im Betrieb – und wird gekündigt. Die Kündigung ist unwirksam.

Sachverhalt Zwei Vorgesetzte des Arbeitnehmers waren im Betrieb anwesend, obwohl sie dieses wegen COVID-bedingter Pandemiebestimmungen nicht durften. Der Kläger erkundigte sich daraufhin telefonisch bei der Polizei, ob das zulässig sei. Das bemerkte ein Vorgesetzter. Es kam zu einem Konfliktgespräch. Am nächsten Tag erschien nurmehr einer der Vorgesetzten im Betrieb, woraufhin der Kläger ...
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14. April 2021

Urteil: Der Betrieb wird behördlich geschlossen. Und was ist mit dem Entgelt?

Sachverhalt Aufgrund einer behördlichen Anordnung musste ein Arbeitgeber seinen Betrieb schließen. Eine Arbeitnehmerin, die kurz vor der Rente stand, konnte nicht mehr arbeiten – erhielt aber auch kein Kurzarbeitergeld. Sie klagte gegen Ihren Arbeitgeber. Er hätte ihr den Lohn weiterzahlen müssen. Sie habe ja weiterhin arbeiten wollen – es aber nicht gekonnt. Dass der Betrieb durch eine ...
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14. April 2021

Das neue „Betriebsrätemodernisierungsgesetz“ – Stärkung von Betriebsräten oder Mogelpackung ?

Am 31.03.2021 wurde der Gesetzesentwurf zum so genannten Betriebsrätemodernisierungsgesetz (genauer: Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt) vom Bundestag verabschiedet. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem Erleichterungen bei Betriebsratswahlen vor. Welche Änderungen und Verbesserungen außerdem damit auf den Weg gebracht werden ...
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