9. Oktober 2024
Urlaubssperre ist eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme im Sinne des Landespersonalvertretungsgesetzes NRW
Was für die Betriebsräte schon länger galt, ist nun aufgrund einer Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes auch für viele Landespersonalvertretungsgesetze wirksam. Obwohl das Urteil bereits 2022 veröffentlicht wurde, bekommt es gerade jetzt eine besondere Dynamik. Aufgrund der Kommunalwahlen NRW und Bundestagswahlen überlegen viele Kommunen, Urlaubssperren auszusprechen, damit ...
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