Neue SeminarePersonalratswahl 2024 Wahlvorstandsschulung LPVG NRW

Blog

Aktuelles & Informatives aus unserer Welt

27. Oktober 2021

Keine Lohnerstattung mehr für ArbeitnehmerInnen in Quarantäne, die sich – trotz Unbedenklichkeit – nicht impfen lassen.

Seit kurzem gibt es ein Fragerecht nach dem Impfstatus für Beschäftigte in bestimmten Branchen. Das wurde mit der neu geschaffenen Regelung des § 36 Abs. 3 Infektionsschutzgesetz (IfSG) eingeführt. Nun hat der Gesundheitsministerkonferenz am 22. September 2021 beschlossen, mit Wirkung zum 1. November 2021 grundsätzlich keine staatlichen Entschädigungsleistungen mehr für ungeimpfte ...
Weiterlesen
27. Oktober 2021

Urteil: Korrekte Einladung zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM): Weiterleitung der Daten an Vorgesetzte durch Einwilligungserklärung geht zu weit

Sachverhalt Die Ausgestaltung des  Betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) hat sich weitestgehend durch sogenanntes Richterrecht entwickelt. Das heißt, dass durch arbeitsrechtliche Streitigkeiten  und den entsprechenden Entscheidungen sich eine Rechtsprechung entwickelt hat, die die Grundlage der BEM-Verfahren und Abläufe ist, wie wir sie aus den Betrieben kennen. Erneut ist eine ...
Weiterlesen
27. Oktober 2021

BAG-Urteil: Die Regelungen zum Freizeitausgleich und der Vergütung von ungeplanten Überstunden für Teilzeitbeschäftigte im Tarifvertrag (TVöD-K) sind wirksam

Sachverhalt Geklagt hatte eine Pflegekraft in Teilzeit mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 32 Stunden, die regelmäßig gemäß Dienstplan Schichtarbeit leistet. Aufgrund beiderseitiger Tarifbindung gelten die Regelungen eines Haustarifvertrages vom 19. Januar 2017, der seinerseits für die Vergütung von Überstunden und Mehrarbeit den TVöD-K in seiner zu diesem Zeitpunkt gültigen ...
Weiterlesen
27. Oktober 2021

Jetzt ist sie in Kraft: Die neue Wahlordnung zur Betriebsratswahl 2022

Die Betriebsratswahlordnung 2022 wurde am 8. Oktober 2021 vom Bundesrat beschlossen. Die Änderungen und Ergänzungen sind Schlussfolgerungen aus dem BR-Modernisierungsgesetz, dass seit Juni 2021 in Kraft ist. Die neue Wahlordnung soll die Arbeit der Wahlvorstände erleichtern und digitale Abläufe in der Arbeit der Wahlvorstände überhaupt ermöglichen und regeln. Was nun verabschiedet wurde, ...
Weiterlesen