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Aktuelles & Informatives aus dem Bereich: Gesetze & Regularien

13. Mai 2025

Arbeitnehmerdatenschutz und Betriebsvereinbarungen – Aktuelle Rechtsprechung des EuGH: Keine Freiräume mehr für und in Betriebsvereinbarungen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) befasst sich in einer Entscheidung vom 19.12.2024 mit der Frage, ob nationale Rechtsvorschriften oder Kollektivvereinbarungen (wie Betriebsvereinbarungen) nach Art. 88 DSGVO eine Datenverarbeitung rechtfertigen können, ohne dass die allgemeinen Anforderungen der DSGVO zusätzlich erfüllt werden müssen. Das Bundesarbeitsgericht hatte diese Frage aufgeworfen ...
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5. Februar 2025

Anspruch auf Überstundenzuschläge: Gilt das wirklich für alle Teilzeitbeschäftigten?

Ende Dezember ging es durch alle Medien: Teilzeitbeschäftigte haben denselben Anspruch auf Überstundenzuschläge, wie ihre vollzeitbeschäftigten Kolleginnen und Kollegen. Außerdem würde eine Diskriminierung vorliegen, wenn diese Zuschläge nicht gewährt würden. So kam es auf jeden Fall bei vielen Teilzeitbeschäftigten an. Es geht um ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts, vom 5.Dezember ...
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8. Januar 2025

BAG: Erhöhung des Entgelts ist keine Umgruppierung im Sinne des § 99BetrVG.

Vergütung freigestellter BR-Mitglieder … und kein Ende ;-) Der Fall Es ging um die Erhöhung des Entgelts für einen freigestellten BR-Vorsitzenden. Der Arbeitgeber ist tarifgebunden und unterhält zwei Autohäuser in Leipzig, für die ein Betriebsrat zuständig ist. Nach einer erfolgreich abgeschlossenen Weiterbildung erhöhte der Arbeitgeber das Entgelt für den BR-Vorsitzenden ohne ...
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3. Dezember 2024

Urteil: Mitbestimmung des BR zur Nutzung interner Headsets

Es ist fast Normal geworden, dass im betrieblichen Alltag in vielen Unternehmen die Mitarbeitenden Headsets tragen. Das Bundesarbeitsgericht hat sich im Sommer mit der Frage beschäftigt ob hier eine Mitbestimmung des Betriebsrates vorliegt. Nun liegt die Urteilsbegründung vor. Obwohl der klagende Betriebsrat kein Recht bekam, hat das Urteil doch bundesweite Bedeutung da viele Branchen betroffen ...
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12. November 2024

Wichtige Informationen zur Weihnachtsfeier: Damit es keine bösen Überraschungen gibt

Alle Jahre wieder kommt die Einladung zur betrieblichen Weihnachtsfeier. Und alle Jahre wieder kommen die Kolleginnen und Kollegen, weil sie Fragen dazu haben. Deshalb hier eine kleine Hilfestellung für Euch, damit Ihr hilfreiche Antworten geben könnt. Muss ich überhaupt an der Weihnachtsfeier teilnehmen? Nein. Musst Du nicht. Ausnahme: Die Teilnahme ist verpflichtend im ...
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9. Oktober 2024

Urlaubssperre ist eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme im Sinne des Landespersonalvertretungsgesetzes NRW

Was für die Betriebsräte schon länger galt, ist nun aufgrund einer Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes auch für viele Landespersonalvertretungsgesetze  wirksam. Obwohl das Urteil bereits  2022 veröffentlicht wurde, bekommt es gerade jetzt eine besondere Dynamik. Aufgrund der Kommunalwahlen NRW und Bundestagswahlen überlegen viele Kommunen, Urlaubssperren auszusprechen, damit ...
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4. September 2024

Vergütung von Betriebsrats-Mitgliedern: Endlich gilt die Gesetzesänderung

"Um negative Folgen für die betriebliche Mitbestimmung insgesamt auszuschließen, sind klarstellende gesetzliche Maßnahmen notwendig, ohne dabei die Möglichkeit der Aufklärung und Ahndung von Verstößen gegen das Begünstigungsverbot einzuschränken" So lautete die Begründung für die Gesetzesänderung für die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern. Seit dem 25. Juli 2024 ist die Reform ...
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5. Juni 2024

Urteil zur Arbeitsstättenverordnung gilt auch für das Betriebsratsbüro

In vielen Betrieben ist es üblich, dass den Betriebsratsratsgremien Büroräume zur Verfügung stehen. Das Landesarbeitsgericht Köln hat sich nun in einem Fall mit der Raumgröße auseinanderzusetzen gehabt. Dabei gilt es, zwischen dem Sitzungsbedarf und der Büroraumnutzung zu unterschieden. Sachverhalt In einem Textileinzelhandelsunternehmen mit ca. 70 Filialen und ca. 3.500 Mitarbeitenden ...
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