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"Um negative Folgen für die betriebliche Mitbestimmung insgesamt auszuschließen, sind klarstellende gesetzliche Maßnahmen notwendig, ohne dabei die Möglichkeit der Aufklärung und Ahndung von Verstößen gegen das Begünstigungsverbot einzuschränken" So lautete die Begründung für die Gesetzesänderung für die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern. Seit dem 25. Juli 2024 ist die Reform ...

In vielen Betrieben ist es üblich, dass den Betriebsratsratsgremien Büroräume zur Verfügung stehen. Das Landesarbeitsgericht Köln hat sich nun in einem Fall mit der Raumgröße auseinanderzusetzen gehabt. Dabei gilt es, zwischen dem Sitzungsbedarf und der Büroraumnutzung zu unterschieden. Sachverhalt In einem Textileinzelhandelsunternehmen mit ca. 70 Filialen und ca. 3.500 Mitarbeitenden ...

Alle vier Jahre finden in fast allen Bundesländern Personalratswahlen statt. 2024 ist Wahljahr. Die Wahlen beginnen im Frühjahr. Die Personalräte werden für vier oder fünf Jahre gewählt. Hier stutzen vermutlich schon einige von Euch. „In fast allen Bundesländern“? „Vier oder fünf Jahre“? Ja, bei den Personalräten laufen die Dinge etwas anders, als bei den Betriebsräten. Die ...

Nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) haben Betriebsräte Anspruch auf für die Betriebsratsarbeit erforderliche Schulungen, deren Kosten der Arbeitgeber zu tragen hat. Doch inwieweit kann der Arbeitgeber verlangen, z. B. günstigere Online-Schulungen statt Präsenzseminare zu besuchen? Dazu hat das Bundesarbeitsgericht nun eine, wie wir finden, richtige Entscheidung getroffen. Bei der ...

Seit 2004 sind Arbeitgeber verpflichtet, länger erkrankten Beschäftigten ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) anzubieten. BEM soll dem Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit dienen. Hier kommen selbstverständlich ältere Arbeitnehmer in den Focus. Aber nicht sie allein. Es geht um alle Beschäftigten, die im Jahr länger als sechs Wochen krank sind. So sichert das BEM, im besten ...

Es war eine der häufigsten Schlagzeilen des Monats Januar: Im Jahr fehlten Beschäftigte im Durchschnitt 20 Arbeitstage im Jahr. Ein Höchstwert. Das Thema „Krank im Betrieb“ beschäftigt uns selbstverständlich in vielerlei Hinsicht. Auf jeden Fall ist es für Beschäftigte wichtig zu wissen, welche rechtlichen Aspekte dabei wichtig sind. Das Landesarbeitsgericht (LAG) in Hamm, hat in ...

Im unseren Oktober-Newsletter haben wir uns schon ausführlich dem Thema Vergütung von (freigestellten) Betriebsratsmitgliedern gewidmet. Und wir haben versprochen, das Thema im Blick zu behalten, was wir hiermit tun. Es ist vermutlich nur eine Frage von Tagen oder wenigen Wochen, bis das „Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes“ vom Bundestag beschlossen wird. Zuvor hatte ...

Aktuelle BAG-Entscheidung zum Auskunftsanspruch des Betriebsrats bei personenbezogenen Daten. "Soweit der Betriebsrat zur Erfüllung der in seiner Zuständigkeit liegenden Aufgaben personenbezogene Daten verarbeitet, ist der Arbeitgeber der für die Verarbeitung Verantwortliche im Rahmen der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Arbeitgeber und Betriebsrat unterstützen sich gegenseitig bei der ...