Blog

Vergütung freigestellter BR-Mitglieder … und kein Ende ;-) Der Fall Es ging um die Erhöhung des Entgelts für einen freigestellten BR-Vorsitzenden. Der Arbeitgeber ist tarifgebunden und unterhält zwei Autohäuser in Leipzig, für die ein Betriebsrat zuständig ist. Nach einer erfolgreich abgeschlossenen Weiterbildung erhöhte der Arbeitgeber das Entgelt für den BR-Vorsitzenden ohne ...

Es ist fast Normal geworden, dass im betrieblichen Alltag in vielen Unternehmen die Mitarbeitenden Headsets tragen. Das Bundesarbeitsgericht hat sich im Sommer mit der Frage beschäftigt ob hier eine Mitbestimmung des Betriebsrates vorliegt. Nun liegt die Urteilsbegründung vor. Obwohl der klagende Betriebsrat kein Recht bekam, hat das Urteil doch bundesweite Bedeutung da viele Branchen betroffen ...

Alle Jahre wieder kommt die Einladung zur betrieblichen Weihnachtsfeier. Und alle Jahre wieder kommen die Kolleginnen und Kollegen, weil sie Fragen dazu haben. Deshalb hier eine kleine Hilfestellung für Euch, damit Ihr hilfreiche Antworten geben könnt. Muss ich überhaupt an der Weihnachtsfeier teilnehmen? Nein. Musst Du nicht. Ausnahme: Die Teilnahme ist verpflichtend im ...

Was für die Betriebsräte schon länger galt, ist nun aufgrund einer Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes auch für viele Landespersonalvertretungsgesetze  wirksam. Obwohl das Urteil bereits  2022 veröffentlicht wurde, bekommt es gerade jetzt eine besondere Dynamik. Aufgrund der Kommunalwahlen NRW und Bundestagswahlen überlegen viele Kommunen, Urlaubssperren auszusprechen, damit ...

"Um negative Folgen für die betriebliche Mitbestimmung insgesamt auszuschließen, sind klarstellende gesetzliche Maßnahmen notwendig, ohne dabei die Möglichkeit der Aufklärung und Ahndung von Verstößen gegen das Begünstigungsverbot einzuschränken" So lautete die Begründung für die Gesetzesänderung für die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern. Seit dem 25. Juli 2024 ist die Reform ...

In vielen Betrieben ist es üblich, dass den Betriebsratsratsgremien Büroräume zur Verfügung stehen. Das Landesarbeitsgericht Köln hat sich nun in einem Fall mit der Raumgröße auseinanderzusetzen gehabt. Dabei gilt es, zwischen dem Sitzungsbedarf und der Büroraumnutzung zu unterschieden. Sachverhalt In einem Textileinzelhandelsunternehmen mit ca. 70 Filialen und ca. 3.500 Mitarbeitenden ...

Alle vier Jahre finden in fast allen Bundesländern Personalratswahlen statt. 2024 ist Wahljahr. Die Wahlen beginnen im Frühjahr. Die Personalräte werden für vier oder fünf Jahre gewählt. Hier stutzen vermutlich schon einige von Euch. „In fast allen Bundesländern“? „Vier oder fünf Jahre“? Ja, bei den Personalräten laufen die Dinge etwas anders, als bei den Betriebsräten. Die ...

Nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) haben Betriebsräte Anspruch auf für die Betriebsratsarbeit erforderliche Schulungen, deren Kosten der Arbeitgeber zu tragen hat. Doch inwieweit kann der Arbeitgeber verlangen, z. B. günstigere Online-Schulungen statt Präsenzseminare zu besuchen? Dazu hat das Bundesarbeitsgericht nun eine, wie wir finden, richtige Entscheidung getroffen. Bei der ...