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Die TUIfly GmbH mit Sitz in Hannover, kündigte einigen Beschäftigten außerordentlich. Sie hatten sich im Chat einer Whatsapp-Gruppe rassistisch, sexistisch und beleidigend über Kolleg*innen und Vorgesetzte geäußert. Sogar der Betriebsrat hatte den Kündigungen zugestimmt. Die Betroffenen klagten und gewannen in den ersten beiden Instanzen. Sie beriefen sich auf den Vertraulichkeitsschutz in ...

Welche Auswirkungen die Gesetzesentwürfe zur geplanten Cannabis-Legalisierung auf Bürger*innen - und im Weiteren auch für Arbeitnehmer*innen und Betriebe - haben werden, bleibt noch abzuwarten. Sicher aber ist: Betriebsvereinbarungen zum Thema Sucht und zur betrieblichen Gesundheitsförderung werden im Bereich der legalen Suchtmittel um den Passus des Cannabiskonsums erweitert werden ...

BAG verlangt bei unterlassener Beteiligung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG die Aufhebung der personellen Maßnahme. Das BAG hat in einem Urteil aus dem Jahr 2022 seine Rechtsprechung in einem wichtigen Punkt geändert bzw. konkretisiert. Es geht um die Frage, ob der Arbeitgeber eine Beteiligung des Betriebsrats nachholen kann, wenn er eine personelle Maßnahme (Einstellung oder Versetzung) ...

Beim Datenschutz bilden die Datenschutzgrundverordnung (DSGV) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) die Grundlage. Seit den Novellierungen des BetrVG, des BPersVG und einiger Landespersonalvertretungsgesetze mit den neuen Paragrafen zum Datenschutz gibt es zudem hier neue Anforderungen an gesetzliche Interessenvertretungen. Der Datenschutz betrifft somit nicht nur die Arbeitgeber, was den ...

Sachverhalt Die Arbeitnehmerin fühlte sich von ihrem Arbeitgeber überwacht. Dafür gab es allerdings keine objektiven oder nachprüfbaren Anhaltspunkte. Dennoch erstattete die Arbeitnehmerin Strafanzeige gegen den Arbeitgeber. Die Anzeige nahm der Arbeitgeber zum Anlass, das Arbeitsverhältnis fristlos zu kündigen. Entscheidung Das LAG Rheinland-Pfalz hielt die Kündigung für wirksam. Zwar ...

Beschließt der Betriebsrat, eines oder mehrere seiner Mitglieder in ein Seminar zu entsenden, so gibt es nicht selten Diskussionen hierüber mit dem Arbeitgeber. Diese können sich um die inhaltliche Erforderlichkeit der Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs. 6 BetrVG oder auch um die zeitliche Lage drehen. Allerdings kommt es auch vor, dass vom Arbeitgeber gar nicht in Abrede gestellt wird, ...

Das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit wird oft vom Arbeitgeber herangezogen, wenn die Stimmung im Betrieb kippt und der Betriebsrat klare Kante in seinen Aussagen zeigt. Immer wieder werden dann Gerichte bemüht um Betriebsratsmitglieder zu „zähmen“ und in die „Schranken“ zu verweisen. Doch die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit gilt auch im Verhältnis zwischen den ...

Der Betriebsrat ist nach § 80 Abs. 1 Nr. 4 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) in Verbindung mit § 93 Neuntes Sozialgesetzbuch (SGV IX) verpflichtet, die Eingliederung schwerbehinderter Menschen zu fördern. Der Arbeitgeber stellt hierzu alle erforderlichen daten zur Verfügung. Doch was tun wenn der Arbeitgeber sich aus Datenschutzrechtlichen Erwägungen weigert? Und wie beurteilen Gerichte den ...