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Aktuelles & Informatives aus dem Bereich: Gesetze & Regularien

21. Juli 2021

Resümee & Interview zum Seminar “Das neue Betriebs­räte­moder­nisierungs­gesetz”

Letzte Woche fand in Hannover ein zweitägiges Präsenzseminar zum neuen Betriebs­räte­moder­nisierungs­gesetz statt. Wir waren sehr gespannt, mit welchen Meinungen und Fragen die über 30 Betriebsratsmitglieder gekommen waren - und ob diese in den anberaumten zwei Tagen in ausreichendem Maße besprochen und beantwortet werden könnten. Wir wollten ein Resümee und haben ...
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21. Juli 2021

Möglichkeit der telefonischen Krankschreibung bis zum 30.09.2021 verlängert

Ab dem 29.06.2021 gilt: Die aufgrund der Corona-Krise eingeführte Möglichkeit einer Krankschreibung per Telefon wurde erneut verlängert. Das hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) beschlossen. Der (G-BA) ist das höchste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung im deutschen Gesundheitswesen. Er bestimmt in Form von Richtlinien, welche medizinischen Leistungen die ca. 73 ...
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21. Juli 2021

Urteil: Arbeitgeber müssen Sachmittel für Video-Betriebsratssitzungen zur Verfügung stellen

Sachverhalt Ein elfköpfiger Betriebsrat verlangte im arbeitsgerichtlichen Eilverfahren vom Arbeitgeber einen Kostenvorschuss, hilfsweise bestimmte Sachmittel zur Abhaltung von Betriebsratssitzungen per Videokonferenz. Konkret ging es um zwei Lizenzen für MS-Teams (mindestens in der Version Office 365 Business Standard) oder für eine vergleichbare Videokonferenzplattform, um zwei Headsets mit ...
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21. Juli 2021

Gesetzesänderung beim Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM): Betroffene haben Anspruch auf Vertrauensperson

Das  Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) ist in § 167 Abs. 2 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) für Arbeitgeber verpflichtend vorgeschrieben. Sind Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, klärt der Arbeitgeber mit dem Betriebs- oder Personalrat, bei schwerbehinderten Menschen außerdem mit der ...
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16. Mai 2021

Tue Gutes & rede darüber!

So abgegriffen der Spruch auch klingt, seinen Wahrheitsgehalt hat er nicht verloren. Das Thema Öffentlichkeitsarbeit kommt in eurer täglichen Arbeit als BR / PR oder MAV oft zu kurz. Wir wollen mit unserem Juni-Seminar Infos, Flugblätter & Zeitungen digital gestalten helfen, diese Lücke zu schließen und die Kommunikation eurer Arbeit nach außen hin zu professionalisieren. Im ...
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14. April 2021

Urteil: Ein Arbeitnehmer erstattet Anzeige wegen Verletzung der Pandemiebestimmungen im Betrieb – und wird gekündigt. Die Kündigung ist unwirksam.

Sachverhalt Zwei Vorgesetzte des Arbeitnehmers waren im Betrieb anwesend, obwohl sie dieses wegen COVID-bedingter Pandemiebestimmungen nicht durften. Der Kläger erkundigte sich daraufhin telefonisch bei der Polizei, ob das zulässig sei. Das bemerkte ein Vorgesetzter. Es kam zu einem Konfliktgespräch. Am nächsten Tag erschien nurmehr einer der Vorgesetzten im Betrieb, woraufhin der Kläger ...
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14. April 2021

Urteil: Der Betrieb wird behördlich geschlossen. Und was ist mit dem Entgelt?

Sachverhalt Aufgrund einer behördlichen Anordnung musste ein Arbeitgeber seinen Betrieb schließen. Eine Arbeitnehmerin, die kurz vor der Rente stand, konnte nicht mehr arbeiten – erhielt aber auch kein Kurzarbeitergeld. Sie klagte gegen Ihren Arbeitgeber. Er hätte ihr den Lohn weiterzahlen müssen. Sie habe ja weiterhin arbeiten wollen – es aber nicht gekonnt. Dass der Betrieb durch eine ...
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14. April 2021

Das neue „Betriebsrätemodernisierungsgesetz“ – Stärkung von Betriebsräten oder Mogelpackung ?

Am 31.03.2021 wurde der Gesetzesentwurf zum so genannten Betriebsrätemodernisierungsgesetz (genauer: Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt) vom Bundestag verabschiedet. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem Erleichterungen bei Betriebsratswahlen vor. Welche Änderungen und Verbesserungen außerdem damit auf den Weg gebracht werden ...
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