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Aktuelles & Informatives aus dem Bereich: Gesetze & Regularien

2. Dezember 2020

Urteil: Erfolglose Verfassungsbeschwerde zu einer arbeitsrechtlichen Kündigung wegen menschenverachtender Äußerung

Im Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG ist unsere Meinungsfreiheit garantiert. Die hat aber ihre Grenzen. Nicht nur wenn zu Straftaten aufgerufen wird. Auch wenn durch herabsetzende Äußerungen die Menschenwürde angetastet wird. Die wird übrigens in Artikel 1 GG universell geschützt - auch im Betrieb und in der Dienststelle. Sachverhalt Der Beschwerdeführer war Betriebsratsmitglied. Im Rahmen einer ...
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2. Dezember 2020

Urteil: Bindungsdauer und Rückzahlungsverpflichtung bei Fortbildungen

Wenn ein Arbeitgeber Dir eine Fortbildung gewährt hat, kann er Dich dadurch nicht auf immer und ewig an sich ketten oder die Rückzahlung der Kosten von Dir fordern. Rückzahlungsverpflichtungen für Fortbildungen müssen angemessen sein. Entscheidet ist die Frage, welche Vorteile ein Arbeitnehmer in Hinblick auf das berufliche Fortkommen durch die Fortbildung erlangt hat. Und die Dauer der ...
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2. Dezember 2020

Urteil: Abmahnung und Kündigung an einem Tag möglich

Sachverhalt Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die ergangen war, nachdem sich die Klägerin als Justizbeschäftigte geweigert hatte, ihr aufgetragene Schreibarbeiten zu erledigen. Die Klägerin hatte die Nichtbearbeitung und Rückgabe der - eiligen - Akte an dem fraglichen Tag, dem 11.02.2019, u. a. damit begründet, dass sie es als nicht möglich ...
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6. November 2020

Neue CORONA-Testverordnung in Kraft getreten

Die „Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2“ ist am 15. Oktober in Kraft getreten. Corona-Tests werden damit künftig stärker auf Risikogruppen und das Gesundheitswesen konzentriert - weniger auf Reiserückkehrer. Festgelegt ist unter anderem, dass Pflegeheime und ...
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6. November 2020

Urteil: Kein Anspruch auf Anwalt beim BEM

Sachverhalt Die Arbeitnehmerin ist Angestellte einer Sparkasse und schwerbehindert. Sie war zuletzt als Kundenberaterin eingesetzt. Die Arbeitnehmerin war unter anderem wegen einer Wirbelsäulenerkrankung gesundheitlich angeschlagen und hatte hohe krankheitsbedingte Fehlzeiten aufzuweisen. Im Jahr 2018 fand ein erstes BEM-Gespräch statt, an dem allerdings weder die ...
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6. November 2020

Ist es mit dem Europarecht vereinbar, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub der regelmäßigen Verjährung unterliegt?

Diese Frage hat das BAG dem EuGH vorgelegt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) möchte wissen, ob der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nach §§ 194 ff. BGB der Verjährung unterliegt. Die Frage nach der gesetzlichen Verjährung spielte bislang kaum eine Rolle, da der Urlaub grundsätzlich vorher verfiel. Nach den Vorgaben des EuGH verfällt Urlaub nach BAG-Rechtsprechung nur noch dann, wenn ...
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14. Oktober 2020

Kinderbetreuung in der Corona-Krise: Was gilt bei Freistellung und Lohnfortzahlung?

Coronabedingte Schul- und Kita-Schließungen bleiben weiterhin ein aktuelles Thema. Wie lange dürfen Arbeitnehmer, die keine Betreuungsmöglichkeit für ihre Kinder haben, deshalb zu Hause bleiben? Muss der Arbeitgeber den Lohn weiterzahlen und wann kommt eine Entschädigung in Betracht? Wenn bei Schließung der Kita oder der Schule die Betreuung eines Kindes, das aufgrund seines Alters ...
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3. Juni 2020

Neues Gesetz: „Arbeit von morgen Gesetz“ verabschiedet

„Das Arbeit-von-Morgen-Gesetz ist ein wichtiger Baustein dafür, dass wir nach der Corona-Krise schnell wieder den Weg zu Wachstum und Beschäftigung finden. Denn der Strukturwandel, in dem sich Deutschland befindet, hat durch Corona noch einmal deutlich an Fahrt hinzugewonnen. Dies gilt besonders, aber nicht nur für die Digitalisierung. Für die anstehenden Veränderungen haben wir ein ...
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