Online Wahlvorbereitung - BR-Wahl 2026Grundlagen für Betriebsräte

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Aktuelles & Informatives aus dem Bereich: Arbeitsrecht

10. Juni 2025

Tarifautonomie wiegt schwerer als der Gleichbehandlungsgrundsatz – Ein Urteil mit (vermutlich) weitreichenden Folgen

Worum ging es in dem Rechtsstreit? Der Rechtsstreit betraf die Frage, ob die unterschiedliche Höhe tarifvertraglich geregelter Zuschläge für Nachtarbeit (50 %) und Nachtschichtarbeit (25 %) gegen den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG verstößt. Unterschied zwischen Nachtarbeit und Nachtschichtarbeit Nachtarbeit ist unregelmäßige Arbeit in der Nachtzeit (z. B. ...
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10. Juni 2025

Arbeitsrecht: Was erwartet uns mit der neuen Regierung? Ein Blick auf den Koalitionsvertrag.

... und auf eine Machenschaft, wie Stimmungen im Land manipuliert werden. Am 5. Mai 2025 wurde der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD unterschrieben. Klar, wir schauen natürlich genau auf die Aussagen, die das Arbeitsrecht betreffen. Im Moment geht es in fast jeder Talk-Show um die Aussagen von Friedrich Merz, wir würden zu wenig arbeiten. „Mit Vier-Tage-Woche und Work-Life-Balance ...
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9. April 2025

Das Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) & Neuerungen der DGUV-Vorschrift 2 – Interview mit Uli Faber

Lieber Uli, Du bist schon seit vielen Jahren mit den Gesundheitsthemen für uns unterwegs - also quasi einer unserer Fachreferenten für den Gesundheitsschutz. Zu dem bevorstehenden Seminar „Betriebliche Umsetzung des Arbeitssicherheitsgesetzes und der DGUV-Vorschrift 2“ im Mai haben wir einige Fragen an Dich. Denn ganz aktuell seit dem 01.04.2025 gilt für die Berufsgenossenschaft Holz ...
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5. Februar 2025

Anspruch auf Überstundenzuschläge: Gilt das wirklich für alle Teilzeitbeschäftigten?

Ende Dezember ging es durch alle Medien: Teilzeitbeschäftigte haben denselben Anspruch auf Überstundenzuschläge, wie ihre vollzeitbeschäftigten Kolleginnen und Kollegen. Außerdem würde eine Diskriminierung vorliegen, wenn diese Zuschläge nicht gewährt würden. So kam es auf jeden Fall bei vielen Teilzeitbeschäftigten an. Es geht um ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts, vom 5.Dezember ...
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8. Januar 2025

BAG: Erhöhung des Entgelts ist keine Umgruppierung im Sinne des § 99BetrVG.

Vergütung freigestellter BR-Mitglieder … und kein Ende ;-) Der Fall Es ging um die Erhöhung des Entgelts für einen freigestellten BR-Vorsitzenden. Der Arbeitgeber ist tarifgebunden und unterhält zwei Autohäuser in Leipzig, für die ein Betriebsrat zuständig ist. Nach einer erfolgreich abgeschlossenen Weiterbildung erhöhte der Arbeitgeber das Entgelt für den BR-Vorsitzenden ohne ...
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9. Oktober 2024

Urlaubssperre ist eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme im Sinne des Landespersonalvertretungsgesetzes NRW

Was für die Betriebsräte schon länger galt, ist nun aufgrund einer Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes auch für viele Landespersonalvertretungsgesetze  wirksam. Obwohl das Urteil bereits  2022 veröffentlicht wurde, bekommt es gerade jetzt eine besondere Dynamik. Aufgrund der Kommunalwahlen NRW und Bundestagswahlen überlegen viele Kommunen, Urlaubssperren auszusprechen, damit ...
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4. September 2024

Vergütung von Betriebsrats-Mitgliedern: Endlich gilt die Gesetzesänderung

"Um negative Folgen für die betriebliche Mitbestimmung insgesamt auszuschließen, sind klarstellende gesetzliche Maßnahmen notwendig, ohne dabei die Möglichkeit der Aufklärung und Ahndung von Verstößen gegen das Begünstigungsverbot einzuschränken" So lautete die Begründung für die Gesetzesänderung für die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern. Seit dem 25. Juli 2024 ist die Reform ...
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5. Juni 2024

Urteil zur Arbeitsstättenverordnung gilt auch für das Betriebsratsbüro

In vielen Betrieben ist es üblich, dass den Betriebsratsratsgremien Büroräume zur Verfügung stehen. Das Landesarbeitsgericht Köln hat sich nun in einem Fall mit der Raumgröße auseinanderzusetzen gehabt. Dabei gilt es, zwischen dem Sitzungsbedarf und der Büroraumnutzung zu unterschieden. Sachverhalt In einem Textileinzelhandelsunternehmen mit ca. 70 Filialen und ca. 3.500 Mitarbeitenden ...
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