Blog

Vergütung freigestellter BR-Mitglieder … und kein Ende ;-) Der Fall Es ging um die Erhöhung des Entgelts für einen freigestellten BR-Vorsitzenden. Der Arbeitgeber ist tarifgebunden und unterhält zwei Autohäuser in Leipzig, für die ein Betriebsrat zuständig ist. Nach einer erfolgreich abgeschlossenen Weiterbildung erhöhte der Arbeitgeber das Entgelt für den BR-Vorsitzenden ohne ...

Was für die Betriebsräte schon länger galt, ist nun aufgrund einer Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes auch für viele Landespersonalvertretungsgesetze  wirksam. Obwohl das Urteil bereits  2022 veröffentlicht wurde, bekommt es gerade jetzt eine besondere Dynamik. Aufgrund der Kommunalwahlen NRW und Bundestagswahlen überlegen viele Kommunen, Urlaubssperren auszusprechen, damit ...

"Um negative Folgen für die betriebliche Mitbestimmung insgesamt auszuschließen, sind klarstellende gesetzliche Maßnahmen notwendig, ohne dabei die Möglichkeit der Aufklärung und Ahndung von Verstößen gegen das Begünstigungsverbot einzuschränken" So lautete die Begründung für die Gesetzesänderung für die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern. Seit dem 25. Juli 2024 ist die Reform ...

In vielen Betrieben ist es üblich, dass den Betriebsratsratsgremien Büroräume zur Verfügung stehen. Das Landesarbeitsgericht Köln hat sich nun in einem Fall mit der Raumgröße auseinanderzusetzen gehabt. Dabei gilt es, zwischen dem Sitzungsbedarf und der Büroraumnutzung zu unterschieden. Sachverhalt In einem Textileinzelhandelsunternehmen mit ca. 70 Filialen und ca. 3.500 Mitarbeitenden ...

Nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) haben Betriebsräte Anspruch auf für die Betriebsratsarbeit erforderliche Schulungen, deren Kosten der Arbeitgeber zu tragen hat. Doch inwieweit kann der Arbeitgeber verlangen, z. B. günstigere Online-Schulungen statt Präsenzseminare zu besuchen? Dazu hat das Bundesarbeitsgericht nun eine, wie wir finden, richtige Entscheidung getroffen. Bei der ...

Es war eine der häufigsten Schlagzeilen des Monats Januar: Im Jahr fehlten Beschäftigte im Durchschnitt 20 Arbeitstage im Jahr. Ein Höchstwert. Das Thema „Krank im Betrieb“ beschäftigt uns selbstverständlich in vielerlei Hinsicht. Auf jeden Fall ist es für Beschäftigte wichtig zu wissen, welche rechtlichen Aspekte dabei wichtig sind. Das Landesarbeitsgericht (LAG) in Hamm, hat in ...

BR-Mitglieder dürfen wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder bevorteilt werden. Das gilt auch für die Vergütung. Aber was bedeutet das konkret?  Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) sollte Klarheit bringen … sollte. Tut es aber nur begrenzt. In § 37 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) steht, dass BR-Mitglieder ihr Amt als Ehrenamt führen. Das bedeutet, es darf kein ...

Mal ehrlich: Wer von Euch weiß, dass für Beschäftigte in kirchlichen Einrichtungen das bundesdeutsche Arbeitsrecht nur bedingt gilt. In unseren Seminaren stellen wir fest, die meisten von Euch sind erstaunt, wenn das zum Thema wird. Und alle schütteln nur mit dem Kopf, weil eine derartige Schlechterstellung unserer Kolleginnen und Kollegen dort, sachlich nicht zu rechtfertigen ist. Wir haben ...