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Aktuelles & Informatives aus dem Bereich: Arbeitsrecht

2. Dezember 2020

Urteil: Bindungsdauer und Rückzahlungsverpflichtung bei Fortbildungen

Wenn ein Arbeitgeber Dir eine Fortbildung gewährt hat, kann er Dich dadurch nicht auf immer und ewig an sich ketten oder die Rückzahlung der Kosten von Dir fordern. Rückzahlungsverpflichtungen für Fortbildungen müssen angemessen sein. Entscheidet ist die Frage, welche Vorteile ein Arbeitnehmer in Hinblick auf das berufliche Fortkommen durch die Fortbildung erlangt hat. Und die Dauer der ...
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2. Dezember 2020

Urteil: Abmahnung und Kündigung an einem Tag möglich

Sachverhalt Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die ergangen war, nachdem sich die Klägerin als Justizbeschäftigte geweigert hatte, ihr aufgetragene Schreibarbeiten zu erledigen. Die Klägerin hatte die Nichtbearbeitung und Rückgabe der - eiligen - Akte an dem fraglichen Tag, dem 11.02.2019, u. a. damit begründet, dass sie es als nicht möglich ...
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6. November 2020

Urteil: Kein Anspruch auf Anwalt beim BEM

Sachverhalt Die Arbeitnehmerin ist Angestellte einer Sparkasse und schwerbehindert. Sie war zuletzt als Kundenberaterin eingesetzt. Die Arbeitnehmerin war unter anderem wegen einer Wirbelsäulenerkrankung gesundheitlich angeschlagen und hatte hohe krankheitsbedingte Fehlzeiten aufzuweisen. Im Jahr 2018 fand ein erstes BEM-Gespräch statt, an dem allerdings weder die ...
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14. Oktober 2020

Kinderbetreuung in der Corona-Krise: Was gilt bei Freistellung und Lohnfortzahlung?

Coronabedingte Schul- und Kita-Schließungen bleiben weiterhin ein aktuelles Thema. Wie lange dürfen Arbeitnehmer, die keine Betreuungsmöglichkeit für ihre Kinder haben, deshalb zu Hause bleiben? Muss der Arbeitgeber den Lohn weiterzahlen und wann kommt eine Entschädigung in Betracht? Wenn bei Schließung der Kita oder der Schule die Betreuung eines Kindes, das aufgrund seines Alters ...
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6. Juli 2020

Urteil: Hat eine „Betriebsrats-Fraktion“ Anspruch auf einen eigenen Besprechungsraum?

Ein Arbeitgeber stellt dem in seinem Unternehmen bestehenden 15-köpfigen Betriebsrat verschiedene Räume zur Verfügung. Sieben Betriebsratsmitglieder meinten, dass der Arbeitgeber ihnen für das Abhalten von „Fraktionssitzungen“ einen Raum von mindestens 30 m² zur Verfügung stellen müsse. Dieser Anspruch stehe ihnen als Teil des Betriebsrats zu. Diese Frage beschäftigte das ...
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6. Juli 2020

Urteil: Es gibt ein allgemeines Lebensrisiko. Wer hätte das gedacht?

Der Fall ist zugegebenermaßen exotisch. Es geht darum, ob Verletzungen aufgrund eines Terroranschlags, der am Abend einer Fortbildung in einem Restaurant verübt wurde, ein Arbeitsunfall war. Spannend. Sachverhalt Ein 62-Jähriger war von seinem Arbeitgeber im Juli 2016 auf eine Fortbildung ins fränkische Ansbach geschickt worden. Im Außenbereich eines Altstadtlokals aß er zu Abend und ...
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6. Juli 2020

COVID–19 als Berufskrankheit ?

Was viele Beschäftigte im Gesundheitswesen nicht wissen: Die COVID-19-Erkrankung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Gesundheitsdienst kann als Berufskrankheit anerkannt werden. Doch welche Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein, wer ist versichert und welche Leistungen werden gezahlt? Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) und die Deutsche Interdisziplinäre ...
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6. Juli 2020

Mitbestimmung des Betriebsrates bei Rückkehr in die Betriebe

Kurzarbeit, Homeoffice, Betriebsvereinbarungen zur Flexibilisierung der Arbeitszeit haben die Corona Zeit geprägt. Nun geht es langsam wieder in den Normalbetrieb. Jedenfalls bei vielen. Arbeitsgerichte haben sich mit Mitbestimmungsfragen dazu beschäftigt. Jegliche Arbeitszeitregelung oder Schicht- und Dienstplanerstellung unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrates. Sinnvollerweise nicht ...
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