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Aktuelles & Informatives aus dem Bereich: Arbeitsrecht

21. Juli 2021

Möglichkeit der telefonischen Krankschreibung bis zum 30.09.2021 verlängert

Ab dem 29.06.2021 gilt: Die aufgrund der Corona-Krise eingeführte Möglichkeit einer Krankschreibung per Telefon wurde erneut verlängert. Das hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) beschlossen. Der (G-BA) ist das höchste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung im deutschen Gesundheitswesen. Er bestimmt in Form von Richtlinien, welche medizinischen Leistungen die ca. 73 ...
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21. Juli 2021

Gesetzesänderung beim Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM): Betroffene haben Anspruch auf Vertrauensperson

Das  Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) ist in § 167 Abs. 2 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) für Arbeitgeber verpflichtend vorgeschrieben. Sind Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, klärt der Arbeitgeber mit dem Betriebs- oder Personalrat, bei schwerbehinderten Menschen außerdem mit der ...
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11. Februar 2021

Home Office und kein Ende

Entgeltlisten dürfen eingesehen werden. Klar. Es gibt aber keinen Anspruch auf eine dauerhafte Überlassung an den Betriebsrat. Ohne sachlichen Grund, soll es auch kein Einblicksrecht in Listen aus der Vergangenheit geben. Die Bundesregierung hat den Lockdown vorerst bis 14. Februar verlängert. Unternehmen sind darüber hinaus bis zum 15. März verpflichtet, ihren Beschäftigten das Arbeiten ...
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2. Dezember 2020

Urteil: Bindungsdauer und Rückzahlungsverpflichtung bei Fortbildungen

Wenn ein Arbeitgeber Dir eine Fortbildung gewährt hat, kann er Dich dadurch nicht auf immer und ewig an sich ketten oder die Rückzahlung der Kosten von Dir fordern. Rückzahlungsverpflichtungen für Fortbildungen müssen angemessen sein. Entscheidet ist die Frage, welche Vorteile ein Arbeitnehmer in Hinblick auf das berufliche Fortkommen durch die Fortbildung erlangt hat. Und die Dauer der ...
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2. Dezember 2020

Urteil: Abmahnung und Kündigung an einem Tag möglich

Sachverhalt Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die ergangen war, nachdem sich die Klägerin als Justizbeschäftigte geweigert hatte, ihr aufgetragene Schreibarbeiten zu erledigen. Die Klägerin hatte die Nichtbearbeitung und Rückgabe der - eiligen - Akte an dem fraglichen Tag, dem 11.02.2019, u. a. damit begründet, dass sie es als nicht möglich ...
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6. November 2020

Urteil: Kein Anspruch auf Anwalt beim BEM

Sachverhalt Die Arbeitnehmerin ist Angestellte einer Sparkasse und schwerbehindert. Sie war zuletzt als Kundenberaterin eingesetzt. Die Arbeitnehmerin war unter anderem wegen einer Wirbelsäulenerkrankung gesundheitlich angeschlagen und hatte hohe krankheitsbedingte Fehlzeiten aufzuweisen. Im Jahr 2018 fand ein erstes BEM-Gespräch statt, an dem allerdings weder die ...
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14. Oktober 2020

Kinderbetreuung in der Corona-Krise: Was gilt bei Freistellung und Lohnfortzahlung?

Coronabedingte Schul- und Kita-Schließungen bleiben weiterhin ein aktuelles Thema. Wie lange dürfen Arbeitnehmer, die keine Betreuungsmöglichkeit für ihre Kinder haben, deshalb zu Hause bleiben? Muss der Arbeitgeber den Lohn weiterzahlen und wann kommt eine Entschädigung in Betracht? Wenn bei Schließung der Kita oder der Schule die Betreuung eines Kindes, das aufgrund seines Alters ...
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6. Juli 2020

Urteil: Hat eine „Betriebsrats-Fraktion“ Anspruch auf einen eigenen Besprechungsraum?

Ein Arbeitgeber stellt dem in seinem Unternehmen bestehenden 15-köpfigen Betriebsrat verschiedene Räume zur Verfügung. Sieben Betriebsratsmitglieder meinten, dass der Arbeitgeber ihnen für das Abhalten von „Fraktionssitzungen“ einen Raum von mindestens 30 m² zur Verfügung stellen müsse. Dieser Anspruch stehe ihnen als Teil des Betriebsrats zu. Diese Frage beschäftigte das ...
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