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Aktuelles & Informatives aus dem Bereich: Newsletter

11. September 2023

Urteil: BAG-Urteil: Äußerungen in einer Whatsapp-Gruppe sind Kündigungsgrund

Die TUIfly GmbH mit Sitz in Hannover, kündigte einigen Beschäftigten außerordentlich. Sie hatten sich im Chat einer Whatsapp-Gruppe rassistisch, sexistisch und beleidigend über Kolleg*innen und Vorgesetzte geäußert. Sogar der Betriebsrat hatte den Kündigungen zugestimmt. Die Betroffenen klagten und gewannen in den ersten beiden Instanzen. Sie beriefen sich auf den Vertraulichkeitsschutz in ...
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11. September 2023

Küchenschnack: Lecker „PflaumenMuss“

Hmmmm – lecker – Sissi hat das Team-Frühstück mit leckerem Pflaumen-Mus bereichert. Wir verraten Euch das Rezept! Sibylle: „Was haben wir denn heute Schönes auf dem Tisch?“ Ilona: „Wieso, wir haben doch immer was Schönes auf dem Tisch.“ Matthias: „Hallooo, Sibylle hat ‚was gefragt.“ Sissi: „Wonach sieht es denn aus?“ Sibylle: „Ich geb’s auf.“ Sissi: „Das ...
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6. Juni 2023

Gesetzentwurf zur Cannabisregulierung – Was bedeutet dieser für Betriebe und Dienststellen?

Welche Auswirkungen die Gesetzesentwürfe zur geplanten Cannabis-Legalisierung auf Bürger*innen - und im Weiteren auch für Arbeitnehmer*innen und Betriebe - haben werden, bleibt noch abzuwarten. Sicher aber ist: Betriebsvereinbarungen zum Thema Sucht und zur betrieblichen Gesundheitsförderung werden im Bereich der legalen Suchtmittel um den Passus des Cannabiskonsums erweitert werden ...
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9. Mai 2023

Urteil: BAG-Urteil: Unterlassene Beteiligung des Betriebsrats bei personellen Maßnahmen

BAG verlangt bei unterlassener Beteiligung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG die Aufhebung der personellen Maßnahme. Das BAG hat in einem Urteil aus dem Jahr 2022 seine Rechtsprechung in einem wichtigen Punkt geändert bzw. konkretisiert. Es geht um die Frage, ob der Arbeitgeber eine Beteiligung des Betriebsrats nachholen kann, wenn er eine personelle Maßnahme (Einstellung oder Versetzung) ...
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29. März 2023

Datenschutzkonzepte für den Betriebs- / Personalrat

Beim Datenschutz bilden die Datenschutzgrundverordnung (DSGV) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) die Grundlage. Seit den Novellierungen des BetrVG, des BPersVG und einiger Landespersonalvertretungsgesetze mit den neuen Paragrafen zum Datenschutz gibt es zudem hier neue Anforderungen an gesetzliche Interessenvertretungen. Der Datenschutz betrifft somit nicht nur die Arbeitgeber, was den ...
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8. Dezember 2022

Interview: Digitale oder hybride Betriebsratssitzung rechtssicher durchführen

Virtuelles Arbeiten, Online-Meetings und Videokonferenzen prägen seit der Corona-Krise die tägliche Gremiumsarbeit. Im BetrVG sind dazu entsprechende Regelungen enthalten und diese sind bereits durch einige LAG-Urteile konkretisiert worden. In unserem Interview mit Stefanie Kirschner geht es um Fragen zur Durchführung und Ausgestaltung digitaler oder hybrider ...
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12. Oktober 2022

Rückblick: BAG-Tagung in Erfurt

Vor dem Hintergrund der Novellierung des Nachweisgesetzes bildete „Der Arbeitsvertrag als Grundlage des Arbeitsverhältnisses“ den Schwerpunkt dieser Tagung Ende September 2022. Mit Thomas Bödecker, Ulrich Krätzig und Ralf Zimmermann hatten wir die geballte Kompetenz in Sachen Arbeitsrecht vor Ort. In den fünf Tagen haben wir uns mit der aktuellen Rechtsprechung des BAG auseinandergesetzt ...
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