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Aktuelles & Informatives aus dem Bereich: Newsletter

2. Dezember 2020

Urteil: Erfolglose Verfassungsbeschwerde zu einer arbeitsrechtlichen Kündigung wegen menschenverachtender Äußerung

Im Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG ist unsere Meinungsfreiheit garantiert. Die hat aber ihre Grenzen. Nicht nur wenn zu Straftaten aufgerufen wird. Auch wenn durch herabsetzende Äußerungen die Menschenwürde angetastet wird. Die wird übrigens in Artikel 1 GG universell geschützt - auch im Betrieb und in der Dienststelle. Sachverhalt Der Beschwerdeführer war Betriebsratsmitglied. Im Rahmen einer ...
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2. Dezember 2020

Urteil: Bindungsdauer und Rückzahlungsverpflichtung bei Fortbildungen

Wenn ein Arbeitgeber Dir eine Fortbildung gewährt hat, kann er Dich dadurch nicht auf immer und ewig an sich ketten oder die Rückzahlung der Kosten von Dir fordern. Rückzahlungsverpflichtungen für Fortbildungen müssen angemessen sein. Entscheidet ist die Frage, welche Vorteile ein Arbeitnehmer in Hinblick auf das berufliche Fortkommen durch die Fortbildung erlangt hat. Und die Dauer der ...
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2. Dezember 2020

Urteil: Abmahnung und Kündigung an einem Tag möglich

Sachverhalt Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die ergangen war, nachdem sich die Klägerin als Justizbeschäftigte geweigert hatte, ihr aufgetragene Schreibarbeiten zu erledigen. Die Klägerin hatte die Nichtbearbeitung und Rückgabe der - eiligen - Akte an dem fraglichen Tag, dem 11.02.2019, u. a. damit begründet, dass sie es als nicht möglich ...
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2. Dezember 2020

Küchenschnack: Was gabs 2020?

Ihr kennt das: Zum Ende des Jahres blickt man zurück. Und worüber redet wir in diesen Tagen? Logo, über Corona. Sibylle: "Mensch Leute, war das ein Jahr. Scheiß Corona!" Ilona: "Gab ja auch gute Sachen daran." Sibylle: "Und was bitte, meine Liebe???" Ilona: "Alle sind mal etwas herunter gefahren. Man denkt mal wieder über die Dinge nach. Was ist mir wichtig, was ...
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2. Dezember 2020

Von sozialem Grunzen und anderen Erkenntnissen in und mit Online-Seminaren

Um es schon mal vorweg zu nehmen: Auch wir bieten Online-Seminare an. Auch wir sind in intensiven Schulungen, wie wir mehr Beteiligung hinkriegen, wie wir online diskutieren können, wie wir unsere Präsentationsgewohnheiten verändern müssen. Und wir stellen fest: Es gibt tolle Anwendungen und es geht weit mehr, als wir vermuteten. Auch wir erweitern nicht nur unser Angebot, sondern auch ...
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6. November 2020

Neue CORONA-Testverordnung in Kraft getreten

Die „Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2“ ist am 15. Oktober in Kraft getreten. Corona-Tests werden damit künftig stärker auf Risikogruppen und das Gesundheitswesen konzentriert - weniger auf Reiserückkehrer. Festgelegt ist unter anderem, dass Pflegeheime und ...
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6. November 2020

Urteil: Kein Anspruch auf Anwalt beim BEM

Sachverhalt Die Arbeitnehmerin ist Angestellte einer Sparkasse und schwerbehindert. Sie war zuletzt als Kundenberaterin eingesetzt. Die Arbeitnehmerin war unter anderem wegen einer Wirbelsäulenerkrankung gesundheitlich angeschlagen und hatte hohe krankheitsbedingte Fehlzeiten aufzuweisen. Im Jahr 2018 fand ein erstes BEM-Gespräch statt, an dem allerdings weder die ...
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6. November 2020

Ist es mit dem Europarecht vereinbar, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub der regelmäßigen Verjährung unterliegt?

Diese Frage hat das BAG dem EuGH vorgelegt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) möchte wissen, ob der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nach §§ 194 ff. BGB der Verjährung unterliegt. Die Frage nach der gesetzlichen Verjährung spielte bislang kaum eine Rolle, da der Urlaub grundsätzlich vorher verfiel. Nach den Vorgaben des EuGH verfällt Urlaub nach BAG-Rechtsprechung nur noch dann, wenn ...
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