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13. Mai 2025

Arbeitnehmerdatenschutz und Betriebsvereinbarungen – Aktuelle Rechtsprechung des EuGH: Keine Freiräume mehr für und in Betriebsvereinbarungen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) befasst sich in einer Entscheidung vom 19.12.2024 mit der Frage, ob nationale Rechtsvorschriften oder Kollektivvereinbarungen (wie Betriebsvereinbarungen) nach Art. 88 DSGVO eine Datenverarbeitung rechtfertigen können, ohne dass die allgemeinen Anforderungen der DSGVO zusätzlich erfüllt werden müssen. Das Bundesarbeitsgericht hatte diese Frage aufgeworfen ...
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