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10. März 2022

Urteil: Betriebsrat und die Mitbestimmung bei der Duldung von Überstunden

Überstunden im Betrieb und der Betriebsrat wurde nicht im Vorfeld beteiligt. Diese Situation kennen einige Betriebsrate nur zu gut. Das Arbeitsgericht Erfurt hat nun noch mal Klartext gesprochen. Ohne Mitbestimmung geht nichts, auch wenn der Arbeitgeber so tut als wüsste er nichts von den Überstunden. Sachverhalt Bei einer Supermarktkette hatten Arbeitgeber und Betriebsrat eine ...
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10. März 2022

Urteil: Zuständigkeit der Einigungsstelle für die Ausgestaltung mobiler Arbeit

Das neue Mitbestimmungsmerkmal „Ausgestaltung mobiler Arbeit“ ist in der aktuellen betrieblichen Situation sehr aktuell und beschäftigt viele Betriebsräte. Doch wie kann der Betriebsrat sein Initiativrecht einsetzen? Dazu gibt es ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgericht Köln, welchen dem Betriebsrat ein Initiativrecht bis hin zur Einsetzung einer Einigungsstelle zur Ausgestaltung von ...
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10. März 2022

Bundesarbeitsminister streicht Arbeitszeiterfassung aus Gesetzentwurf

Im Gesetzentwurf zum Mindestlohn und Mini-Job hatte Bundesarbeitsminister Heil noch eine umfangreiche Arbeitszeiterfassung für 11 Branchen eingebracht. Alle Newsletterdienste für das Arbeitsrecht meldeten dies. Doch keine 24 Stunden vor Verabschiedung im Bundeskabinett wurde die Gesetzesvorlage entschärft. Auf Druck der FDP wurde der gesamte Text zur verpflichtenden Arbeitszeiterfassung ...
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