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Aktuelles & Informatives aus dem Bereich: Urteile

21. Juli 2021

Urteil: Arbeitgeber müssen Sachmittel für Video-Betriebsratssitzungen zur Verfügung stellen

Sachverhalt Ein elfköpfiger Betriebsrat verlangte im arbeitsgerichtlichen Eilverfahren vom Arbeitgeber einen Kostenvorschuss, hilfsweise bestimmte Sachmittel zur Abhaltung von Betriebsratssitzungen per Videokonferenz. Konkret ging es um zwei Lizenzen für MS-Teams (mindestens in der Version Office 365 Business Standard) oder für eine vergleichbare Videokonferenzplattform, um zwei Headsets mit ...
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14. April 2021

Urteil: Ein Arbeitnehmer erstattet Anzeige wegen Verletzung der Pandemiebestimmungen im Betrieb – und wird gekündigt. Die Kündigung ist unwirksam.

Sachverhalt Zwei Vorgesetzte des Arbeitnehmers waren im Betrieb anwesend, obwohl sie dieses wegen COVID-bedingter Pandemiebestimmungen nicht durften. Der Kläger erkundigte sich daraufhin telefonisch bei der Polizei, ob das zulässig sei. Das bemerkte ein Vorgesetzter. Es kam zu einem Konfliktgespräch. Am nächsten Tag erschien nurmehr einer der Vorgesetzten im Betrieb, woraufhin der Kläger ...
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14. April 2021

Urteil: Der Betrieb wird behördlich geschlossen. Und was ist mit dem Entgelt?

Sachverhalt Aufgrund einer behördlichen Anordnung musste ein Arbeitgeber seinen Betrieb schließen. Eine Arbeitnehmerin, die kurz vor der Rente stand, konnte nicht mehr arbeiten – erhielt aber auch kein Kurzarbeitergeld. Sie klagte gegen Ihren Arbeitgeber. Er hätte ihr den Lohn weiterzahlen müssen. Sie habe ja weiterhin arbeiten wollen – es aber nicht gekonnt. Dass der Betrieb durch eine ...
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16. März 2021

Urteil: Mobile Arbeit – Einigungsstelle ist zuständig – Betriebsrat hat volles Mitbestimmungs- und Initiativrecht

Sachverhalt In einem Forschungszentrum mit mehr als 20 Standorten ist mobiles Arbeiten an der Tagesordnung. Eine Betriebsvereinbarung existiert bisher lediglich zu häuslicher Arbeit, also für Mitarbeiterinnen, die bei der Arbeit zwischen ihrem Betrieb und dem häuslichem Arbeitszimmer (Home Office) wechseln. Es existiert ein Gesamtbetriebsrat (GBR). Dieser strebt eine einheitliche Regelung zur ...
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16. März 2021

Urteil: Ohne PCR-Test kein Zutritt zum Werksgelände und somit keine Arbeit – Arbeitnehmer beantragt dagegen einstweilige Verfügung

Sachverhalt In einer Betriebsvereinbarung hatten sich der Arbeitgeber und der Betriebsrat darauf verständigt, dass Arbeitnehmer*innen nur dann Zutritt zum Werksgelände erhalten, wenn sie vorher einen PCR-Test durchzuführen und dieser negativ verläuft. So sollten keine Coronaviren in den Betrieb gelangen. Das wollte sich ein Arbeitnehmer nicht gefallen lassen und beantragte den Erlass einer ...
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11. Februar 2021

Urteil: BAG-Entscheidung zum Einblicksrecht in die Entgeltlisten gem. § 80 Abs. 2 BetrVG

Entgeltlisten dürfen eingesehen werden. Klar. Es gibt aber keinen Anspruch auf eine dauerhafte Überlassung an den Betriebsrat. Ohne sachlichen Grund, soll es auch kein Einblicksrecht in Listen aus der Vergangenheit geben. Sachverhalt Der Betriebsrat verlangt in einem Unternehmen die Überlassung von Entgeltlisten für einen länger zurückliegenden Zeitraum (2018) und zwar in digitaler Form. ...
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11. Februar 2021

Urteil: Betriebsrat hat Mitbestimmungsrecht bei Ausgestaltung eines Besuchskonzepts in Zeiten der Corona-Pandemie

Sachverhalt Die Arbeitgeberin betreibt ein Krankenhaus und hatte im Zuge der Corona-Pandemie ohne Beteiligung des Betriebsrats ein System zur Dokumentation des Zutritts und Aufenthalts betriebsfremder Personen auf dem Klinikgelände eingeführt. Auf Antrag des Betriebsrats hat das Arbeitsgericht Siegburg eine Einigungsstelle zur Regelung des Besuchskonzepts eingesetzt. Die Arbeitgeberin ...
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2. Dezember 2020

Urteil: Erfolglose Verfassungsbeschwerde zu einer arbeitsrechtlichen Kündigung wegen menschenverachtender Äußerung

Im Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG ist unsere Meinungsfreiheit garantiert. Die hat aber ihre Grenzen. Nicht nur wenn zu Straftaten aufgerufen wird. Auch wenn durch herabsetzende Äußerungen die Menschenwürde angetastet wird. Die wird übrigens in Artikel 1 GG universell geschützt - auch im Betrieb und in der Dienststelle. Sachverhalt Der Beschwerdeführer war Betriebsratsmitglied. Im Rahmen einer ...
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