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Aktuelles & Informatives aus dem Bereich: Urteile

5. Februar 2025

Anspruch auf Überstundenzuschläge: Gilt das wirklich für alle Teilzeitbeschäftigten?

Ende Dezember ging es durch alle Medien: Teilzeitbeschäftigte haben denselben Anspruch auf Überstundenzuschläge, wie ihre vollzeitbeschäftigten Kolleginnen und Kollegen. Außerdem würde eine Diskriminierung vorliegen, wenn diese Zuschläge nicht gewährt würden. So kam es auf jeden Fall bei vielen Teilzeitbeschäftigten an. Es geht um ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts, vom 5.Dezember ...
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8. Januar 2025

BAG: Erhöhung des Entgelts ist keine Umgruppierung im Sinne des § 99BetrVG.

Vergütung freigestellter BR-Mitglieder … und kein Ende ;-) Der Fall Es ging um die Erhöhung des Entgelts für einen freigestellten BR-Vorsitzenden. Der Arbeitgeber ist tarifgebunden und unterhält zwei Autohäuser in Leipzig, für die ein Betriebsrat zuständig ist. Nach einer erfolgreich abgeschlossenen Weiterbildung erhöhte der Arbeitgeber das Entgelt für den BR-Vorsitzenden ohne ...
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3. Dezember 2024

Urteil: Mitbestimmung des BR zur Nutzung interner Headsets

Es ist fast Normal geworden, dass im betrieblichen Alltag in vielen Unternehmen die Mitarbeitenden Headsets tragen. Das Bundesarbeitsgericht hat sich im Sommer mit der Frage beschäftigt ob hier eine Mitbestimmung des Betriebsrates vorliegt. Nun liegt die Urteilsbegründung vor. Obwohl der klagende Betriebsrat kein Recht bekam, hat das Urteil doch bundesweite Bedeutung da viele Branchen betroffen ...
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9. Oktober 2024

Urlaubssperre ist eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme im Sinne des Landespersonalvertretungsgesetzes NRW

Was für die Betriebsräte schon länger galt, ist nun aufgrund einer Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes auch für viele Landespersonalvertretungsgesetze  wirksam. Obwohl das Urteil bereits  2022 veröffentlicht wurde, bekommt es gerade jetzt eine besondere Dynamik. Aufgrund der Kommunalwahlen NRW und Bundestagswahlen überlegen viele Kommunen, Urlaubssperren auszusprechen, damit ...
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5. Juni 2024

Urteil zur Arbeitsstättenverordnung gilt auch für das Betriebsratsbüro

In vielen Betrieben ist es üblich, dass den Betriebsratsratsgremien Büroräume zur Verfügung stehen. Das Landesarbeitsgericht Köln hat sich nun in einem Fall mit der Raumgröße auseinanderzusetzen gehabt. Dabei gilt es, zwischen dem Sitzungsbedarf und der Büroraumnutzung zu unterschieden. Sachverhalt In einem Textileinzelhandelsunternehmen mit ca. 70 Filialen und ca. 3.500 Mitarbeitenden ...
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13. März 2024

Urteil: Betriebsverfassungsrechtlicher Schulungsanspruch – Muss es immer das billigere Seminar sein?

Nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) haben Betriebsräte Anspruch auf für die Betriebsratsarbeit erforderliche Schulungen, deren Kosten der Arbeitgeber zu tragen hat. Doch inwieweit kann der Arbeitgeber verlangen, z. B. günstigere Online-Schulungen statt Präsenzseminare zu besuchen? Dazu hat das Bundesarbeitsgericht nun eine, wie wir finden, richtige Entscheidung getroffen. Bei der ...
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7. Februar 2024

Urteil: Arztbesuch während der Arbeitszeit

Es war eine der häufigsten Schlagzeilen des Monats Januar: Im Jahr fehlten Beschäftigte im Durchschnitt 20 Arbeitstage im Jahr. Ein Höchstwert. Das Thema „Krank im Betrieb“ beschäftigt uns selbstverständlich in vielerlei Hinsicht. Auf jeden Fall ist es für Beschäftigte wichtig zu wissen, welche rechtlichen Aspekte dabei wichtig sind. Das Landesarbeitsgericht (LAG) in Hamm, hat in ...
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8. November 2023

Datenschutz im Betrieb – Wer ist wie verantwortlich?

Aktuelle BAG-Entscheidung zum Auskunftsanspruch des Betriebsrats bei personenbezogenen Daten. "Soweit der Betriebsrat zur Erfüllung der in seiner Zuständigkeit liegenden Aufgaben personenbezogene Daten verarbeitet, ist der Arbeitgeber der für die Verarbeitung Verantwortliche im Rahmen der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Arbeitgeber und Betriebsrat unterstützen sich gegenseitig bei der ...
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