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Aktuelles & Informatives aus dem Bereich: Urteile

6. Juli 2020

Urteil: Hat eine „Betriebsrats-Fraktion“ Anspruch auf einen eigenen Besprechungsraum?

Ein Arbeitgeber stellt dem in seinem Unternehmen bestehenden 15-köpfigen Betriebsrat verschiedene Räume zur Verfügung. Sieben Betriebsratsmitglieder meinten, dass der Arbeitgeber ihnen für das Abhalten von „Fraktionssitzungen“ einen Raum von mindestens 30 m² zur Verfügung stellen müsse. Dieser Anspruch stehe ihnen als Teil des Betriebsrats zu. Diese Frage beschäftigte das ...
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6. Juli 2020

Urteil: Es gibt ein allgemeines Lebensrisiko. Wer hätte das gedacht?

Der Fall ist zugegebenermaßen exotisch. Es geht darum, ob Verletzungen aufgrund eines Terroranschlags, der am Abend einer Fortbildung in einem Restaurant verübt wurde, ein Arbeitsunfall war. Spannend. Sachverhalt Ein 62-Jähriger war von seinem Arbeitgeber im Juli 2016 auf eine Fortbildung ins fränkische Ansbach geschickt worden. Im Außenbereich eines Altstadtlokals aß er zu Abend und ...
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3. Juni 2020

Urteil: Anspruch auf behindertengerechte Lage der Arbeitszeit

Hier geht es um eine Änderung der Arbeitszeit von Wechselschicht auf ausschließlich Tagschicht, die aufgrund einer ärztlichen Empfehlung erfolgen soll. Hintergrund ist auch ein BEM-Verfahren. Sachverhalt Der Kläger des vorliegenden Falles war seit 21 Jahren bei der Beklagten im Dreischichtbetrieb als Schlosser angestellt. Seit 2014 ist der Kläger einem schwerbehinderten Menschen ...
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3. Juni 2020

Urteil: Anspruch auf ordnungsgemäße Beschäftigung im ungekündigten Arbeitsverhältnis

Kein ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer muss gegen seine Willen Verhandlungen über einen Aufhebungsvertrag führen. Zwar ging es um eine leitende Oberärztin, der Fall kann aber selbstverständlich auf andere Arbeitsverhältnisse übertragen werden. Sachverhalt Die Fachärztin ist bei der mehrere Krankenhäuser betreibenden Beklagten beschäftigt, zuletzt als geschäftsführende Oberärztin, ...
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3. Juni 2020

Urteil: Jedes Betriebsratsmitglied hat Recht auf Zugang zum Betriebsratsbüro

§ 34 Abs. 3 BetrVG besagt, dass Betriebsratsmitglieder das Recht haben, die Unterlagen des Betriebsrats und seiner Ausschüsse jederzeit einzusehen. Sachverhalt In einem Unternehmen stellte der Arbeitgeber dem Betriebsrat vier Räume zur Verfügung: Sekretariat des Betriebsrats (Raum 2.102), in dem sich sämtliche Unterlagen des Gremiums befinden, das Büro des Betriebsratsvorsitzenden ...
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11. Mai 2020

Urteil: Unwirksame Betriebsvereinbarung – Vergütung von Fahrzeiten für Außendienstmitarbeiter

Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, welche die vergütungspflichtigen Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters verkürzen, sind wegen Verstoßes gegen die Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG* unwirksam, wenn die betreffenden Zeiten nach den Bestimmungen des einschlägigen Tarifvertrags uneingeschränkt der entgeltpflichtigen Arbeitszeit zuzurechnen und mit der tariflichen ...
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