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Sachverhalt Die Arbeitnehmerin fühlte sich von ihrem Arbeitgeber überwacht. Dafür gab es allerdings keine objektiven oder nachprüfbaren Anhaltspunkte. Dennoch erstattete die Arbeitnehmerin Strafanzeige gegen den Arbeitgeber. Die Anzeige nahm der Arbeitgeber zum Anlass, das Arbeitsverhältnis fristlos zu kündigen. Entscheidung Das LAG Rheinland-Pfalz hielt die Kündigung für wirksam. Zwar ...

Beschließt der Betriebsrat, eines oder mehrere seiner Mitglieder in ein Seminar zu entsenden, so gibt es nicht selten Diskussionen hierüber mit dem Arbeitgeber. Diese können sich um die inhaltliche Erforderlichkeit der Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs. 6 BetrVG oder auch um die zeitliche Lage drehen. Allerdings kommt es auch vor, dass vom Arbeitgeber gar nicht in Abrede gestellt wird, ...

Das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit wird oft vom Arbeitgeber herangezogen, wenn die Stimmung im Betrieb kippt und der Betriebsrat klare Kante in seinen Aussagen zeigt. Immer wieder werden dann Gerichte bemüht um Betriebsratsmitglieder zu „zähmen“ und in die „Schranken“ zu verweisen. Doch die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit gilt auch im Verhältnis zwischen den ...

Der Betriebsrat ist nach § 80 Abs. 1 Nr. 4 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) in Verbindung mit § 93 Neuntes Sozialgesetzbuch (SGV IX) verpflichtet, die Eingliederung schwerbehinderter Menschen zu fördern. Der Arbeitgeber stellt hierzu alle erforderlichen daten zur Verfügung. Doch was tun wenn der Arbeitgeber sich aus Datenschutzrechtlichen Erwägungen weigert? Und wie beurteilen Gerichte den ...

Überstunden im Betrieb und der Betriebsrat wurde nicht im Vorfeld beteiligt. Diese Situation kennen einige Betriebsrate nur zu gut. Das Arbeitsgericht Erfurt hat nun noch mal Klartext gesprochen. Ohne Mitbestimmung geht nichts, auch wenn der Arbeitgeber so tut als wüsste er nichts von den Überstunden. Sachverhalt Bei einer Supermarktkette hatten Arbeitgeber und Betriebsrat eine ...

Das neue Mitbestimmungsmerkmal „Ausgestaltung mobiler Arbeit“ ist in der aktuellen betrieblichen Situation sehr aktuell und beschäftigt viele Betriebsräte. Doch wie kann der Betriebsrat sein Initiativrecht einsetzen? Dazu gibt es ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgericht Köln, welchen dem Betriebsrat ein Initiativrecht bis hin zur Einsetzung einer Einigungsstelle zur Ausgestaltung von ...

Sachverhalt Der Betriebsrat einer von zwei Arbeitgebern betriebenen vollstationären Wohneinrichtung im Rahmen der Eingliederungshilfe verlangte von der Arbeitgeberseite den Abschluss einer Betriebsvereinbarung zur Einführung und Anwendung einer elektronischen Zeiterfassung. Nachdem er mit Erfolg die arbeitsgerichtliche Errichtung einer Einigungsstelle gemäß § 100 Arbeitsgerichtsgesetz ...

Sachverhalt Im Streitfall war der Kläger als Sicherheitskraft angestellt. Er hatte bei seiner Einstellung seinen Schwerbehindertenstatus mit einem GdB 50 nicht offenbart. Mit der Kündigung verlangte der Kläger neben der Abgeltung offener Urlaubsansprüche auch die Abgeltung des Urlaubs auf der Grundlage des § 208 SGB IX, dem Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen: da der Arbeitgeber ihn ...