Blog

Menschen mit einer Behinderung haben es auf dem Arbeitsmarkt oft schwerer. Umso wichtiger ist es, dass sie bei Bewerbungen fair behandelt werden. In den vergangenen Monaten hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mehrere Entscheidungen gefällt, die deutlich machen: Arbeitgeber müssen sich an klare Regeln halten – und wer das nicht tut, riskiert den Vorwurf der Diskriminierung. Im aktuellen Fall ...

Schulungen vor der Betriebsratswahl: Es gibt Auffassungen, die halten sich hartnäckig, obwohl sie definitiv nicht stimmen: Man muss dreimal abgemahnt werden, bevor man gekündigt werden kann, Schwerbehinderte können nicht gekündigt werden, Wer gekündigt wird, bekommt eine Abfindung … So ist es auch mit der Auffassung, dass es für BR-Mitglieder immer weniger „erlaubt“ sei, Seminare zu ...

Worum ging es in dem Rechtsstreit? Der Rechtsstreit betraf die Frage, ob die unterschiedliche Höhe tarifvertraglich geregelter Zuschläge für Nachtarbeit (50 %) und Nachtschichtarbeit (25 %) gegen den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG verstößt. Unterschied zwischen Nachtarbeit und Nachtschichtarbeit Nachtarbeit ist unregelmäßige Arbeit in der Nachtzeit (z. B. ...

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) befasst sich in einer Entscheidung vom 19.12.2024 mit der Frage, ob nationale Rechtsvorschriften oder Kollektivvereinbarungen (wie Betriebsvereinbarungen) nach Art. 88 DSGVO eine Datenverarbeitung rechtfertigen können, ohne dass die allgemeinen Anforderungen der DSGVO zusätzlich erfüllt werden müssen. Das Bundesarbeitsgericht hatte diese Frage aufgeworfen ...

Ende Dezember ging es durch alle Medien: Teilzeitbeschäftigte haben denselben Anspruch auf Überstundenzuschläge, wie ihre vollzeitbeschäftigten Kolleginnen und Kollegen. Außerdem würde eine Diskriminierung vorliegen, wenn diese Zuschläge nicht gewährt würden. So kam es auf jeden Fall bei vielen Teilzeitbeschäftigten an. Es geht um ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts, vom 5.Dezember ...

Vergütung freigestellter BR-Mitglieder … und kein Ende ;-) Der Fall Es ging um die Erhöhung des Entgelts für einen freigestellten BR-Vorsitzenden. Der Arbeitgeber ist tarifgebunden und unterhält zwei Autohäuser in Leipzig, für die ein Betriebsrat zuständig ist. Nach einer erfolgreich abgeschlossenen Weiterbildung erhöhte der Arbeitgeber das Entgelt für den BR-Vorsitzenden ohne ...

Es ist fast Normal geworden, dass im betrieblichen Alltag in vielen Unternehmen die Mitarbeitenden Headsets tragen. Das Bundesarbeitsgericht hat sich im Sommer mit der Frage beschäftigt ob hier eine Mitbestimmung des Betriebsrates vorliegt. Nun liegt die Urteilsbegründung vor. Obwohl der klagende Betriebsrat kein Recht bekam, hat das Urteil doch bundesweite Bedeutung da viele Branchen betroffen ...

Was für die Betriebsräte schon länger galt, ist nun aufgrund einer Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes auch für viele Landespersonalvertretungsgesetze  wirksam. Obwohl das Urteil bereits  2022 veröffentlicht wurde, bekommt es gerade jetzt eine besondere Dynamik. Aufgrund der Kommunalwahlen NRW und Bundestagswahlen überlegen viele Kommunen, Urlaubssperren auszusprechen, damit ...