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Aktuelles & Informatives aus dem Bereich: Urteile

13. September 2022

Urteil: Fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers aufgrund seiner Anzeige des Arbeitgebers bei der Staatsanwaltschaft ist gerechtfertigt

Sachverhalt Die Arbeitnehmerin fühlte sich von ihrem Arbeitgeber überwacht. Dafür gab es allerdings keine objektiven oder nachprüfbaren Anhaltspunkte. Dennoch erstattete die Arbeitnehmerin Strafanzeige gegen den Arbeitgeber. Die Anzeige nahm der Arbeitgeber zum Anlass, das Arbeitsverhältnis fristlos zu kündigen. Entscheidung Das LAG Rheinland-Pfalz hielt die Kündigung für wirksam. Zwar ...
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13. September 2022

Urteil: Kann der Arbeitgeber den Betriebsrat auf ein „günstigeres“ Seminar verweisen?

Beschließt der Betriebsrat, eines oder mehrere seiner Mitglieder in ein Seminar zu entsenden, so gibt es nicht selten Diskussionen hierüber mit dem Arbeitgeber. Diese können sich um die inhaltliche Erforderlichkeit der Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs. 6 BetrVG oder auch um die zeitliche Lage drehen. Allerdings kommt es auch vor, dass vom Arbeitgeber gar nicht in Abrede gestellt wird, ...
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8. August 2022

Urteil: Betriebsrat darf scharfe Kritik an Arbeitgeber üben

Das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit wird oft vom Arbeitgeber herangezogen, wenn die Stimmung im Betrieb kippt und der Betriebsrat klare Kante in seinen Aussagen zeigt. Immer wieder werden dann Gerichte bemüht um Betriebsratsmitglieder zu „zähmen“ und in die „Schranken“ zu verweisen. Doch die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit gilt auch im Verhältnis zwischen den ...
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8. August 2022

Urteil: Kein Datenschutz – Betriebsrat bekommt Auskunft über Schwerbehinderte Beschäftigte im Betrieb

Der Betriebsrat ist nach § 80 Abs. 1 Nr. 4 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) in Verbindung mit § 93 Neuntes Sozialgesetzbuch (SGV IX) verpflichtet, die Eingliederung schwerbehinderter Menschen zu fördern. Der Arbeitgeber stellt hierzu alle erforderlichen daten zur Verfügung. Doch was tun wenn der Arbeitgeber sich aus Datenschutzrechtlichen Erwägungen weigert? Und wie beurteilen Gerichte den ...
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10. März 2022

Urteil: Betriebsrat und die Mitbestimmung bei der Duldung von Überstunden

Überstunden im Betrieb und der Betriebsrat wurde nicht im Vorfeld beteiligt. Diese Situation kennen einige Betriebsrate nur zu gut. Das Arbeitsgericht Erfurt hat nun noch mal Klartext gesprochen. Ohne Mitbestimmung geht nichts, auch wenn der Arbeitgeber so tut als wüsste er nichts von den Überstunden. Sachverhalt Bei einer Supermarktkette hatten Arbeitgeber und Betriebsrat eine ...
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10. März 2022

Urteil: Zuständigkeit der Einigungsstelle für die Ausgestaltung mobiler Arbeit

Das neue Mitbestimmungsmerkmal „Ausgestaltung mobiler Arbeit“ ist in der aktuellen betrieblichen Situation sehr aktuell und beschäftigt viele Betriebsräte. Doch wie kann der Betriebsrat sein Initiativrecht einsetzen? Dazu gibt es ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgericht Köln, welchen dem Betriebsrat ein Initiativrecht bis hin zur Einsetzung einer Einigungsstelle zur Ausgestaltung von ...
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2. Februar 2022

Urteil: Initiativrecht des Betriebsrats bei der Einführung einer elektronischen Zeiterfassung

Sachverhalt Der Betriebsrat einer von zwei Arbeitgebern betriebenen vollstationären Wohneinrichtung im Rahmen der Eingliederungshilfe verlangte von der Arbeitgeberseite den Abschluss einer Betriebsvereinbarung zur Einführung und Anwendung einer elektronischen Zeiterfassung. Nachdem er mit Erfolg die arbeitsgerichtliche Errichtung einer Einigungsstelle gemäß § 100 Arbeitsgerichtsgesetz ...
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2. Februar 2022

Urteil: Keine Hinweispflicht des Arbeitgebers auf den Zusatzurlaub bei Unkenntnis über die Schwerbehinderung

Sachverhalt Im Streitfall war der Kläger als Sicherheitskraft angestellt. Er hatte bei seiner Einstellung seinen Schwerbehindertenstatus mit einem GdB 50 nicht offenbart. Mit der Kündigung verlangte der Kläger neben der Abgeltung offener Urlaubsansprüche auch die Abgeltung des Urlaubs auf der Grundlage des § 208 SGB IX, dem Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen: da der Arbeitgeber ihn ...
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