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Letzte Woche fand in Hannover ein zweitägiges Präsenzseminar zum neuen Betriebs­räte­moder­nisierungs­gesetz statt. Wir waren sehr gespannt, mit welchen Meinungen und Fragen die über 30 Betriebsratsmitglieder gekommen waren - und ob diese in den anberaumten zwei Tagen in ausreichendem Maße besprochen und beantwortet werden könnten. Wir wollten ein Resümee und haben ...

Ab dem 29.06.2021 gilt: Die aufgrund der Corona-Krise eingeführte Möglichkeit einer Krankschreibung per Telefon wurde erneut verlängert. Das hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) beschlossen. Der (G-BA) ist das höchste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung im deutschen Gesundheitswesen. Er bestimmt in Form von Richtlinien, welche medizinischen Leistungen die ca. 73 ...

Sachverhalt Ein elfköpfiger Betriebsrat verlangte im arbeitsgerichtlichen Eilverfahren vom Arbeitgeber einen Kostenvorschuss, hilfsweise bestimmte Sachmittel zur Abhaltung von Betriebsratssitzungen per Videokonferenz. Konkret ging es um zwei Lizenzen für MS-Teams (mindestens in der Version Office 365 Business Standard) oder für eine vergleichbare Videokonferenzplattform, um zwei Headsets mit ...

Das  Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) ist in § 167 Abs. 2 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) für Arbeitgeber verpflichtend vorgeschrieben. Sind Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, klärt der Arbeitgeber mit dem Betriebs- oder Personalrat, bei schwerbehinderten Menschen außerdem mit der ...