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Betriebsversammlungen weiter in Digitaler Form möglich Bis 19.3.2022 können Betriebsversammlungen, Versammlungen der leitenden Angestellten und Sitzungen der Einigungsstelle auch virtuell – also per Video- oder Telefonkonferenz – stattfinden. Dazu sind am 12. Dezember 2021 die am 30. Juni 2021 ausgelaufenen pandemiebedingten Sonderregelungen wieder eingeführt worden. Die Regelungen sind ...

Sachverhalt Der Betriebsrat einer von zwei Arbeitgebern betriebenen vollstationären Wohneinrichtung im Rahmen der Eingliederungshilfe verlangte von der Arbeitgeberseite den Abschluss einer Betriebsvereinbarung zur Einführung und Anwendung einer elektronischen Zeiterfassung. Nachdem er mit Erfolg die arbeitsgerichtliche Errichtung einer Einigungsstelle gemäß § 100 Arbeitsgerichtsgesetz ...

Sachverhalt Im Streitfall war der Kläger als Sicherheitskraft angestellt. Er hatte bei seiner Einstellung seinen Schwerbehindertenstatus mit einem GdB 50 nicht offenbart. Mit der Kündigung verlangte der Kläger neben der Abgeltung offener Urlaubsansprüche auch die Abgeltung des Urlaubs auf der Grundlage des § 208 SGB IX, dem Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen: da der Arbeitgeber ihn ...

Wer wegen behördlicher Quarantäne nicht arbeiten kann, bekommt den Verdienstausfall vom Staat ersetzt. Eine Entschädigung also. Das wird sich ändern: Für Ungeimpfte will der Staat bei Quarantäne keinen Verdienstausfall mehr zahlen. Sie sind für den Verdienstausfall dann selbst verantwortlich. Wer Kontakt mit einem Corona-Infizierten hatte, muss für bis zu vierzehn Tage in häusliche ...

Im Bundestag wurde am 07.09.2021 und im Bundesrat am 10.09.2021 eine Änderung im Infektionsschutzgesetz verabschiedet. So dürfen Arbeitgeber gemäß der Corona-Arbeitsschutzverordnung auch in Zukunft nicht nach dem Impfstatus von Beschäftigten fragen. Dies hätte es z. B. ermöglicht, aufwendige Infektionsschutzmaßnahmen auf ungeimpfte Mitarbeitende zu konzentrieren. Doch das ...

Von vielen Fragen und erhofften Antworten Das Thema Home-Office wird in jedem Seminar heiß diskutiert – es sei denn, es gibt mal einen Betrieb, in dem das (noch) nie praktiziert wurde. Nun ist die Corona-Arbeitsschutzverordnung bis zum 10. September 2021 verlängert worden. Die Pflicht des Arbeitgebers, wenn möglich, Home-Office zu ermöglichen, besteht allerdings nicht mehr. Und damit ...

Der Gesetzentwurf für eine neue BR-Wahlordnung ist auf dem Weg Es ist sehr wahrscheinlich, dass das Wissen aus einer in der Vergangenheit besuchten Wahlvorstandsschulung nicht mehr vollumfänglich vorhanden ist. Wir üben das ja nicht so häufig. Daher sollte man als Mitglied des Wahlvorstandes doch ab und zu ein Auffrischungsseminar besuchen. In diesem Jahr kommt aber noch ein weiterer ...

Ab dem 29.06.2021 gilt: Die aufgrund der Corona-Krise eingeführte Möglichkeit einer Krankschreibung per Telefon wurde erneut verlängert. Das hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) beschlossen. Der (G-BA) ist das höchste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung im deutschen Gesundheitswesen. Er bestimmt in Form von Richtlinien, welche medizinischen Leistungen die ca. 73 ...