Resümee & Interview zum Seminar „Das neue Betriebs­räte­moder­nisierungs­gesetz“

Letzte Woche fand in Hannover ein zweitägiges Präsenzseminar zum neuen Betriebs­räte­moder­nisierungs­gesetz statt. Wir waren sehr gespannt, mit welchen Meinungen und Fragen die über 30 Betriebsratsmitglieder gekommen waren – und ob diese in den anberaumten zwei Tagen in ausreichendem Maße besprochen und beantwortet werden könnten.

Wir wollten ein Resümee und haben nachgefragt: Arbeit & Lernen Bildungsreferentin Sissi Ahle und Referent Thomas Bödecker, Richter am Arbeitsgericht in Hannover, berichten uns in einem kleinen Interview von der Veranstaltung.

Welche Fragen standen in dem Seminar im Vordergrund, was beschäftigte die Teilnehmenden besonders?

Sissi Ahle: Wir haben uns die Inhalte des Seminars ja aufgeteilt. Ich habe u.a. zum Thema „Online- bzw. Hybridsitzungen, Beschlussfassung“ referiert. Die Vermutung, dass es hier erheblichen Frage- und Diskussionsbedarf gibt, war 100%tig richtig. Die formalen Anforderungen sind durch das Gesetz noch mal schwieriger geworden.

Thomas Bödecker: Wie erwartet, waren am zweiten Tag die Themen Datenschutz und mobiles Arbeiten wesentlicher Teil der Diskussion. Im Bereich des Datenschutzes hat der Gesetzgeber – wenn auch nicht vollkommen unbestritten – für eine erhebliche Risiko-Entlastung des Betriebsrats gesorgt. Dass der Gesetzgeber die Ausgestaltung des „mobilen Arbeitens“ nunmehr als Mitbestimmungsrecht verankert hat, war vielen Teilnehmern schon bekannt. In der Diskussion wurde dann allerdings schnell deutlich, dass der Umfang dieses Rechts erheblich unterschätzt wird.

Zwei Tage zu dem Thema … War das nicht zu viel?

Sissi Ahle: Das haben wir im Vorfeld auch diskutiert. Vor allem weil einige Mitbewerber das Thema als Online-Seminar für einen Tag anbieten. Vor dem Hintergrund unserer Erfahrungen mit den Themen, die hier angesprochen werden müssen, haben wir uns für das Zweitagesseminar entschieden. Und das war die absolut richtige Entscheidung. Es wurde am zweiten Tag sogar recht eng.

Thomas Bödecker: Dies kann ich uneingeschränkt bestätigen. Aus meiner Sicht können die gesetzlichen Änderungen überhaupt nur dann umfassend in ihren Auswirkungen erläutert werden, wenn sie in ihren jeweiligen Kontext eingebettet werden. Und dazu gehört, dass die Basics noch einmal dargestellt werden. Nur dann ist im Übrigen sichergestellt, dass alle Teilnehmer auf dem gleichen Stand sind und keiner zurückgelassen wird.

Und … gibt es ein Fazit?

Sissi Ahle: Schulungen zu dem Thema MUSS jeder Betriebsrat machen. Mal unabhängig davon, ob ein Gremium Online-Sitzungen macht oder nicht. Die Erweiterung der Mitbestimmungsrechte in Hinblick auf Mobile Arbeit und Künstliche Intelligenz wirft viele, viele Fragen auf. Geht schon mit der Definition von „Künstlicher Intelligenz“ los.

Thomas Bödecker: Auf den ersten Blick scheinen die Änderungen nicht allzu wesentlich zu sein. Allerdings täuscht dieser erste Eindruck. Daher kann ich mich der Einschätzung von Sissi nur anschließen, dass eine verantwortungsvolle Wahrnehmung der Betriebsratsaufgaben voraussetzt, dass man auf dem aktuellen Stand ist. Und hierzu gehören ganz besonders die nun erfolgten Gesetzesänderungen.

Liebe Sissi, lieber Thomas, danke für das Gespräch!