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Seit kurzem gibt es ein Fragerecht nach dem Impfstatus für Beschäftigte in bestimmten Branchen. Das wurde mit der neu geschaffenen Regelung des § 36 Abs. 3 Infektionsschutzgesetz (IfSG) eingeführt. Nun hat der Gesundheitsministerkonferenz am 22. September 2021 beschlossen, mit Wirkung zum 1. November 2021 grundsätzlich keine staatlichen Entschädigungsleistungen mehr für ungeimpfte ...

Sachverhalt Die Ausgestaltung des  Betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) hat sich weitestgehend durch sogenanntes Richterrecht entwickelt. Das heißt, dass durch arbeitsrechtliche Streitigkeiten  und den entsprechenden Entscheidungen sich eine Rechtsprechung entwickelt hat, die die Grundlage der BEM-Verfahren und Abläufe ist, wie wir sie aus den Betrieben kennen. Erneut ist eine ...

Sachverhalt Geklagt hatte eine Pflegekraft in Teilzeit mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 32 Stunden, die regelmäßig gemäß Dienstplan Schichtarbeit leistet. Aufgrund beiderseitiger Tarifbindung gelten die Regelungen eines Haustarifvertrages vom 19. Januar 2017, der seinerseits für die Vergütung von Überstunden und Mehrarbeit den TVöD-K in seiner zu diesem Zeitpunkt gültigen ...

Die Betriebsratswahlordnung 2022 wurde am 8. Oktober 2021 vom Bundesrat beschlossen. Die Änderungen und Ergänzungen sind Schlussfolgerungen aus dem BR-Modernisierungsgesetz, dass seit Juni 2021 in Kraft ist. Die neue Wahlordnung soll die Arbeit der Wahlvorstände erleichtern und digitale Abläufe in der Arbeit der Wahlvorstände überhaupt ermöglichen und regeln. Was nun verabschiedet wurde, ...

Geschafft, aber froh … so gehen wir in diesen Tagen in den Feierabend. Der Seminarbetrieb ist wieder gut angelaufen und darüber freuen wir uns natürlich. Klar, die Hygiene- und Abstandsregeln sind überall einzuhalten. Da gibt es noch immer jede Menge Unterschiede zwischen den jeweiligen Städten und Bundesländern, was es nicht leichter macht. Immer wieder kommt es zu veränderten ...

Sachverhalt Im Kern geht es um die Frage, ob eine Personalunion von BR-Vorsitz und Datenschutzbeauftragten zur Abrufung als Datenschutzbeauftragter aus wichtigen Grund, gem. § 626 BGB, möglich ist. Der Kläger ist der von der Arbeit teilweise freigestellte Vorsitzende des bei der Beklagten gebildeten Betriebsrats. Mit Wirkung zum 1. Juni 2015 wurde er zusätzlich zum betrieblichen ...

Sachverhalt Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst. Hintergrund Die Klägerin war bei der Beklagten seit Ende August 2018 als ...

Kurz vor der Wahl tut sich noch etwas. In diesem Fall für Eltern, die in der Elternzeit Teilzeit arbeiten (wollen) und für Eltern, deren Kind früher als erwartet geboren wird. Hier kann ein erweiterter Anspruch auf Elterngeld entstehen. 1. Teilzeit in Elternzeit wird auf 32 Stunden erhöht Grundsätzlich ruht das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit. Die Arbeitnehmer*innen in ...