Viele Wahlvorstandsschulungen zur BR-Wahl 2022 sind bereits gelaufen

Im Oktober letzten Jahres starteten wir mit den Wahlvorstandsschulungen für die BR-Wahlen 2022. Neben all unseren offenen Seminaren war die Anfrage nach ImHaus-Schulungen sehr groß und aufgrund der steigenden Infektionszahlen kam Anfang des Jahres verschärfend hinzu, dass wir etliche Wahlvorstandsschulungen auch Online durchgeführt haben. Auch hier war die Rückmeldung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer durchweg sehr positiv, einzig der Austausch untereinander fehlte ganz offensichtlich. Das Thema eignet sich dennoch sehr gut als Online-Format.

Durch die Änderungen in der Wahlordnung gab es selbst für erfahrene Wahlvorstände neue Erkenntnisse, wie beispielsweise die Änderung des Wahlalters, die Änderungen bei der Anzahl der Stützunterschriften und bei der Vorgabe, welches Wahlverfahren angewendet werden muss. Bei reger Beteiligung und im gemeinsamen Austausch wurden die Neuerungen vorgestellt und natürlich lebhaft diskutiert.

Neu, aber nicht unerwartet, war dann auch das Thema: „Die BR-Wahlen in Zeiten der Pandemie“. Und all die Probleme & Fragen, die sich hieraus ergeben: wie läuft es mit der persönlichen Stimmabgabe? Oder: Kann die BR-Wahl komplett als Briefwahl durchgeführt werden – oder zumindest ausgeweitet werden?

Hierzu eine kurze Anmerkung: Bei Schließung des Betriebes, bei Kurzarbeit Null oder bei ständiger Arbeit im Homeoffice, kann die Briefwahl ein Mittel sein, um den Beschäftigten überhaupt die Teilnahme an der Wahl zu ermöglichen – kann die Briefwahl ein Mittel sein – ABER …

Die Möglichkeit zur Briefwahl muss im Verhältnis zum Vorrang der persönlichen Stimmabgabe als schützenswertes Rechtsgut angesehen werden. Wenn es das aktuelle Infektionsgeschehen zulässt und ein ausreichendes Hygiene- und Infektionsschutzkonzept für das Wahllokal realisierbar ist, muss für die im Betrieb anwesenden Beschäftigten die persönliche Stimmabgabe ermöglicht werden!

Auch die Beschäftigten, denen die Briefwahlunterlagen übersandt wurden, sind berechtigt, am Wahltag im Betrieb ihre Stimme persönlich abzugeben.

In allen Seminaren haben wir mit dem Softwarepaket des BUND Verlag gearbeitet. Das Paket mit Wahlunterlagen und Handlungsanleitung hilft gerade den Unerfahrenen bei der Vorbereitung und der Durchführung der Wahlen.