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Aktuelles & Informatives aus unserer Welt

8. August 2022

Umfangreich geändertes Nachweisgesetz

Seit 1. August 2022 gilt das neue Nachweisgesetz und damit kommen auf Arbeitgeber neue Pflichten zu. Viele Arbeitsverträge müssen nun angepasst werden, um Bußgelder von bis zu 2.000 Euro bei Verstößen gegen die Neufassung des Nachweisgesetzes zu vermeiden. Damit wurde die EU-Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen umgesetzt. Wesentliche Änderungen ...
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13. Juni 2022

Auch das LAG München sieht eine Mitbestimmung in der Frage, wer alles seine Arbeitszeit erfassen muss

Kürzlich hatten wir das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vorgestellt, mit dem das Gericht entschied, dass der Betriebsrat bei der Einführung einer elektronischen Zeiterfassung ein Initiativrecht hat. Er kann also vom Arbeitgeber eine Regelung zur Arbeitszeiterfassung aller Beschäftigten verlangen (Beschluss vom 27.7.2021, Az. 7 TaBV 79/20). Nun kommt Unterstützung vom LAG München und ...
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13. Juni 2022

BAG-Entscheidung: Anweisung zur Durchführung eines PCR-Tests im Rahmen des Direktionsrechts kann zulässig sein

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 01.06.2022 im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zu einer Frage von wesentlicher Bedeutung Stellung genommen: Kann der Arbeitgeber die Durchführung eines PCR-Tests vor Arbeitsaufnahme anordnen? Geklagt hatte eine Flötistin der Bayerischen Staatsoper. Der Arbeitgeber hatte zunächst bauliche und organisatorische Maßnahmen zur Reduzierung des ...
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13. Juni 2022

Betriebliches Eingliederungsmanagement – Projetteilnehmer gesucht

Das vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales geförderte Projekt (BEMpsy) zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben von schwerbehinderten sowie gleichgestellten Menschen mit (drohender) psychischer Störung sucht für das Projekt noch Betriebe, die daran teilnehmen wollen. Die Zahl der Arbeitsunfähigkeitstage aufgrund psychischer Erkrankungen, insbesondere Depressionen und ...
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13. Juni 2022

Rückblick: Unsere Fachtagung Gesundheit in Leipzig

Große Einigkeit herrschte bei der durchgeführten Befragung aller Teilnehmer*innen auf unserer diesjährigen Fachtagung Gesundheit in Bezug auf die Frage „Würden Sie anderen Interessenvertretungen den Besuch der Fachtagung empfehlen?“ Die Zufriedenheit der Teilnehmer*innen fiel eindeutig aus: Alle TN würden die Fachtagung weiterempfehlen – ein Ergebnis das uns sehr freut und uns darin ...
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10. März 2022

Urteil: Betriebsrat und die Mitbestimmung bei der Duldung von Überstunden

Überstunden im Betrieb und der Betriebsrat wurde nicht im Vorfeld beteiligt. Diese Situation kennen einige Betriebsrate nur zu gut. Das Arbeitsgericht Erfurt hat nun noch mal Klartext gesprochen. Ohne Mitbestimmung geht nichts, auch wenn der Arbeitgeber so tut als wüsste er nichts von den Überstunden. Sachverhalt Bei einer Supermarktkette hatten Arbeitgeber und Betriebsrat eine ...
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10. März 2022

Urteil: Zuständigkeit der Einigungsstelle für die Ausgestaltung mobiler Arbeit

Das neue Mitbestimmungsmerkmal „Ausgestaltung mobiler Arbeit“ ist in der aktuellen betrieblichen Situation sehr aktuell und beschäftigt viele Betriebsräte. Doch wie kann der Betriebsrat sein Initiativrecht einsetzen? Dazu gibt es ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgericht Köln, welchen dem Betriebsrat ein Initiativrecht bis hin zur Einsetzung einer Einigungsstelle zur Ausgestaltung von ...
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10. März 2022

Bundesarbeitsminister streicht Arbeitszeiterfassung aus Gesetzentwurf

Im Gesetzentwurf zum Mindestlohn und Mini-Job hatte Bundesarbeitsminister Heil noch eine umfangreiche Arbeitszeiterfassung für 11 Branchen eingebracht. Alle Newsletterdienste für das Arbeitsrecht meldeten dies. Doch keine 24 Stunden vor Verabschiedung im Bundeskabinett wurde die Gesetzesvorlage entschärft. Auf Druck der FDP wurde der gesamte Text zur verpflichtenden Arbeitszeiterfassung ...
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