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Aktuelles & Informatives aus dem Bereich: Gesetze & Regularien

6. Oktober 2025

Aktuelles BAG-Urteil: Wenn Bewerbungen für Menschen mit Behinderung zur Hürde werden

Menschen mit einer Behinderung haben es auf dem Arbeitsmarkt oft schwerer. Umso wichtiger ist es, dass sie bei Bewerbungen fair behandelt werden. In den vergangenen Monaten hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mehrere Entscheidungen gefällt, die deutlich machen: Arbeitgeber müssen sich an klare Regeln halten – und wer das nicht tut, riskiert den Vorwurf der Diskriminierung. Im aktuellen Fall ...
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1. Juli 2025

Die wichtigsten Fragen & Antworten rund um das Thema Arbeit & Urlaub

Für die meisten von uns rückt die schönste Zeit des Jahres näher: der Urlaub. Wir stellen in den Seminaren fest, dass es immer viele Fragen rund um das Thema gibt. Egal, ob es mich als Arbeitnehmer*in betrifft, oder um die Mitbestimmung der Interessenvertretung geht. Klar, wir können an dieser Stelle kein Seminar zum „Urlaubsrecht“ ersetzen. Dennoch haben wir euch mal die aus unserer ...
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13. Mai 2025

Arbeitnehmerdatenschutz und Betriebsvereinbarungen – Aktuelle Rechtsprechung des EuGH: Keine Freiräume mehr für und in Betriebsvereinbarungen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) befasst sich in einer Entscheidung vom 19.12.2024 mit der Frage, ob nationale Rechtsvorschriften oder Kollektivvereinbarungen (wie Betriebsvereinbarungen) nach Art. 88 DSGVO eine Datenverarbeitung rechtfertigen können, ohne dass die allgemeinen Anforderungen der DSGVO zusätzlich erfüllt werden müssen. Das Bundesarbeitsgericht hatte diese Frage aufgeworfen ...
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5. Februar 2025

Anspruch auf Überstundenzuschläge: Gilt das wirklich für alle Teilzeitbeschäftigten?

Ende Dezember ging es durch alle Medien: Teilzeitbeschäftigte haben denselben Anspruch auf Überstundenzuschläge, wie ihre vollzeitbeschäftigten Kolleginnen und Kollegen. Außerdem würde eine Diskriminierung vorliegen, wenn diese Zuschläge nicht gewährt würden. So kam es auf jeden Fall bei vielen Teilzeitbeschäftigten an. Es geht um ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts, vom 5.Dezember ...
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8. Januar 2025

BAG: Erhöhung des Entgelts ist keine Umgruppierung im Sinne des § 99BetrVG.

Vergütung freigestellter BR-Mitglieder … und kein Ende ;-) Der Fall Es ging um die Erhöhung des Entgelts für einen freigestellten BR-Vorsitzenden. Der Arbeitgeber ist tarifgebunden und unterhält zwei Autohäuser in Leipzig, für die ein Betriebsrat zuständig ist. Nach einer erfolgreich abgeschlossenen Weiterbildung erhöhte der Arbeitgeber das Entgelt für den BR-Vorsitzenden ohne ...
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3. Dezember 2024

Urteil: Mitbestimmung des BR zur Nutzung interner Headsets

Es ist fast Normal geworden, dass im betrieblichen Alltag in vielen Unternehmen die Mitarbeitenden Headsets tragen. Das Bundesarbeitsgericht hat sich im Sommer mit der Frage beschäftigt ob hier eine Mitbestimmung des Betriebsrates vorliegt. Nun liegt die Urteilsbegründung vor. Obwohl der klagende Betriebsrat kein Recht bekam, hat das Urteil doch bundesweite Bedeutung da viele Branchen betroffen ...
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12. November 2024

Wichtige Informationen zur Weihnachtsfeier: Damit es keine bösen Überraschungen gibt

Alle Jahre wieder kommt die Einladung zur betrieblichen Weihnachtsfeier. Und alle Jahre wieder kommen die Kolleginnen und Kollegen, weil sie Fragen dazu haben. Deshalb hier eine kleine Hilfestellung für Euch, damit Ihr hilfreiche Antworten geben könnt. Muss ich überhaupt an der Weihnachtsfeier teilnehmen? Nein. Musst Du nicht. Ausnahme: Die Teilnahme ist verpflichtend im ...
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9. Oktober 2024

Urlaubssperre ist eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme im Sinne des Landespersonalvertretungsgesetzes NRW

Was für die Betriebsräte schon länger galt, ist nun aufgrund einer Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes auch für viele Landespersonalvertretungsgesetze  wirksam. Obwohl das Urteil bereits  2022 veröffentlicht wurde, bekommt es gerade jetzt eine besondere Dynamik. Aufgrund der Kommunalwahlen NRW und Bundestagswahlen überlegen viele Kommunen, Urlaubssperren auszusprechen, damit ...
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