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Der Betriebsrat ist nach § 80 Abs. 1 Nr. 4 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) in Verbindung mit § 93 Neuntes Sozialgesetzbuch (SGV IX) verpflichtet, die Eingliederung schwerbehinderter Menschen zu fördern. Der Arbeitgeber stellt hierzu alle erforderlichen daten zur Verfügung. Doch was tun wenn der Arbeitgeber sich aus Datenschutzrechtlichen Erwägungen weigert? Und wie beurteilen Gerichte den ...

Seit 1. August 2022 gilt das neue Nachweisgesetz und damit kommen auf Arbeitgeber neue Pflichten zu. Viele Arbeitsverträge müssen nun angepasst werden, um Bußgelder von bis zu 2.000 Euro bei Verstößen gegen die Neufassung des Nachweisgesetzes zu vermeiden. Damit wurde die EU-Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen umgesetzt. Wesentliche Änderungen ...

Kürzlich hatten wir das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vorgestellt, mit dem das Gericht entschied, dass der Betriebsrat bei der Einführung einer elektronischen Zeiterfassung ein Initiativrecht hat. Er kann also vom Arbeitgeber eine Regelung zur Arbeitszeiterfassung aller Beschäftigten verlangen (Beschluss vom 27.7.2021, Az. 7 TaBV 79/20). Nun kommt Unterstützung vom LAG München und ...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 01.06.2022 im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zu einer Frage von wesentlicher Bedeutung Stellung genommen: Kann der Arbeitgeber die Durchführung eines PCR-Tests vor Arbeitsaufnahme anordnen? Geklagt hatte eine Flötistin der Bayerischen Staatsoper. Der Arbeitgeber hatte zunächst bauliche und organisatorische Maßnahmen zur Reduzierung des ...

Überstunden im Betrieb und der Betriebsrat wurde nicht im Vorfeld beteiligt. Diese Situation kennen einige Betriebsrate nur zu gut. Das Arbeitsgericht Erfurt hat nun noch mal Klartext gesprochen. Ohne Mitbestimmung geht nichts, auch wenn der Arbeitgeber so tut als wüsste er nichts von den Überstunden. Sachverhalt Bei einer Supermarktkette hatten Arbeitgeber und Betriebsrat eine ...

Das neue Mitbestimmungsmerkmal „Ausgestaltung mobiler Arbeit“ ist in der aktuellen betrieblichen Situation sehr aktuell und beschäftigt viele Betriebsräte. Doch wie kann der Betriebsrat sein Initiativrecht einsetzen? Dazu gibt es ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgericht Köln, welchen dem Betriebsrat ein Initiativrecht bis hin zur Einsetzung einer Einigungsstelle zur Ausgestaltung von ...

Im Gesetzentwurf zum Mindestlohn und Mini-Job hatte Bundesarbeitsminister Heil noch eine umfangreiche Arbeitszeiterfassung für 11 Branchen eingebracht. Alle Newsletterdienste für das Arbeitsrecht meldeten dies. Doch keine 24 Stunden vor Verabschiedung im Bundeskabinett wurde die Gesetzesvorlage entschärft. Auf Druck der FDP wurde der gesamte Text zur verpflichtenden Arbeitszeiterfassung ...

Sachverhalt Der Betriebsrat einer von zwei Arbeitgebern betriebenen vollstationären Wohneinrichtung im Rahmen der Eingliederungshilfe verlangte von der Arbeitgeberseite den Abschluss einer Betriebsvereinbarung zur Einführung und Anwendung einer elektronischen Zeiterfassung. Nachdem er mit Erfolg die arbeitsgerichtliche Errichtung einer Einigungsstelle gemäß § 100 Arbeitsgerichtsgesetz ...