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Aktuelles & Informatives aus dem Bereich: Gesetze & Regularien

23. August 2021

Urteil: Vorsorgliche Corona-Quarantäne ist nicht wie Krankheit im Urlaub zu bewerten

Sachverhalt Wer im Urlaub krank wird, hat einen Anspruch darauf, dass diese Tage nicht als Urlaubstage gezählt werden. Es muss dafür natürlich der Nachweis der Arbeitsunfähigkeit erbracht werden. Der „gelbe Schein“. Das sei die behördliche Anordnung zur Quarantäne aber nicht, da dieser Nachweis nicht erbracht wurde.  Für eine Nichtanrechnung von Urlaubstagen gemäß § 9 BUrlG bedarf ...
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23. August 2021

Urteil: Kurzarbeit spricht gegen den dauerhaften Wegfall des Beschäftigungsbedarfs

Sachverhalt Es ging um die Frage, ob Beschäftigte mit gleicher Tätigkeit bzw. identischen Aufgaben in Hinblick auf Kurzarbeit oder Kündigung unterschiedlich behandelt werden dürfen. Das LAG München sieht die Einführung von Kurzarbeit bei gleicher Tätigkeit als ein Indiz an, dass gegen eine betriebsbedingte Kündigung bzw. gegen einen dauerhaften Wegfall des Beschäftigungsbedarfs ...
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23. August 2021

Home-Office, Home-Office, Home Office

Von vielen Fragen und erhofften Antworten Das Thema Home-Office wird in jedem Seminar heiß diskutiert – es sei denn, es gibt mal einen Betrieb, in dem das (noch) nie praktiziert wurde. Nun ist die Corona-Arbeitsschutzverordnung bis zum 10. September 2021 verlängert worden. Die Pflicht des Arbeitgebers, wenn möglich, Home-Office zu ermöglichen, besteht allerdings nicht mehr. Und damit ...
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21. Juli 2021

Resümee & Interview zum Seminar „Das neue Betriebs­räte­moder­nisierungs­gesetz“

Letzte Woche fand in Hannover ein zweitägiges Präsenzseminar zum neuen Betriebs­räte­moder­nisierungs­gesetz statt. Wir waren sehr gespannt, mit welchen Meinungen und Fragen die über 30 Betriebsratsmitglieder gekommen waren - und ob diese in den anberaumten zwei Tagen in ausreichendem Maße besprochen und beantwortet werden könnten. Wir wollten ein Resümee und haben ...
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21. Juli 2021

Möglichkeit der telefonischen Krankschreibung bis zum 30.09.2021 verlängert

Ab dem 29.06.2021 gilt: Die aufgrund der Corona-Krise eingeführte Möglichkeit einer Krankschreibung per Telefon wurde erneut verlängert. Das hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) beschlossen. Der (G-BA) ist das höchste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung im deutschen Gesundheitswesen. Er bestimmt in Form von Richtlinien, welche medizinischen Leistungen die ca. 73 ...
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21. Juli 2021

Urteil: Arbeitgeber müssen Sachmittel für Video-Betriebsratssitzungen zur Verfügung stellen

Sachverhalt Ein elfköpfiger Betriebsrat verlangte im arbeitsgerichtlichen Eilverfahren vom Arbeitgeber einen Kostenvorschuss, hilfsweise bestimmte Sachmittel zur Abhaltung von Betriebsratssitzungen per Videokonferenz. Konkret ging es um zwei Lizenzen für MS-Teams (mindestens in der Version Office 365 Business Standard) oder für eine vergleichbare Videokonferenzplattform, um zwei Headsets mit ...
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21. Juli 2021

Gesetzesänderung beim Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM): Betroffene haben Anspruch auf Vertrauensperson

Das  Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) ist in § 167 Abs. 2 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) für Arbeitgeber verpflichtend vorgeschrieben. Sind Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, klärt der Arbeitgeber mit dem Betriebs- oder Personalrat, bei schwerbehinderten Menschen außerdem mit der ...
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16. Mai 2021

Tue Gutes & rede darüber!

So abgegriffen der Spruch auch klingt, seinen Wahrheitsgehalt hat er nicht verloren. Das Thema Öffentlichkeitsarbeit kommt in eurer täglichen Arbeit als BR / PR oder MAV oft zu kurz. Wir wollen mit unserem Juni-Seminar Infos, Flugblätter & Zeitungen digital gestalten helfen, diese Lücke zu schließen und die Kommunikation eurer Arbeit nach außen hin zu professionalisieren. Im ...
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